…2008 beantragte die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.), die Bf., die Rückerstattung von Mineralölsteuer für eine Menge von 36.477 Liter 15 Grad Celsius versteuerten Luftfahrtbetriebsstoff für den Zeitraum von Jänner bis Dezember 2007. Das Zollamt Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 17. Februar 2009, Zl…

…Juni 2009, Zahl: bb, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (Bf.) vom 15. Juli 2008 auf Erstattung der Mineralölsteuer für versteuert aus dem Steuerlager an die CCC GmbH (Verwenderin) als Luftfahrtbetriebsstoff abgegebenes Mineralöl abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, die Mineralölsteuer entstehe dadurch, dass Mineralöl aus…

…2007 beantragte die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.), die Bf., die Rückerstattung von Mineralölsteuer für eine Menge von 27.769 Liter 15 Grad Celsius versteuerten Luftfahrtbetriebsstoff für den Zeitraum von Jänner bis Dezember 2006. Das Zollamt Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 19. Mai 2008, Zl…

…als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, von der Mineralölsteuer sei Mineralöl befreit, das als Luftfahrtbetriebsstoff unmittelbar aus Steuerlagern an Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels Luftfahrzeuges betrieben werden, abgegeben wird. Die DD GmbH…

…unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, Mineralöl, das als Luftfahrtbetriebsstoff an Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels eines Luftfahrzeuges erbracht würden und aus Steuerlagern oder Zolllagern abgegeben werde, sei von der Mineralölsteuer befreit. In…

…wurde erwogen: Gemäß § 4 Abs. 1 Ziffer 1 MinStG ist Mineralöl, das als Luftfahrtbetriebsstoff an Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels eines Luftfahrzeuges erbracht werden, aus Steuerlagern oder Zolllagern abgegeben wird, von der Mineralölsteuer befreit…

…im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung) normiert, dass von der Mineralölsteuer Mineralöl befreit ist, das als Luftfahrtbetriebsstoff an Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels eines Luftfahrzeuges entgeltlich erbracht werden, aus Steuerlagern oder Zolllagern abgegeben wird. Gemäß Art…