Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass auch der Grundsatz von Treu und Glauben der gegenständlichen Abgabenfestsetzung nicht entgegensteht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 3.11.2005, 2003/15/0136 und VwGH 22.3.2010, 2007/15/0256) schützt der Grundsatz von Treu und Glauben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Republik Österreich, BM, RL, vom 17. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 13. April 2006 betreffend Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Dr. Karl Maier Rechtsanwalts GmbH, 8720 Knittelfeld, Hauptplatz 13, vom 27. April 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 10. April 2006, GZ. 7, betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 6. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 15. April 2011 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bw. erwarb…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X-KG, nunmehr Dr. M. als Masseverwalter der in Konkurs befindlichen x-KG, xxx, vom 13. Dezember 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 16. November 2005, Zl. 800/30533/1/2005, betreffend Altlastenbeitrag entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 13. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 24. Juli 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erwarb mit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Adr1, vertreten durch die Rechtsanwaltssozietät Eisenberger & Herzog, 8011 Graz, Hilmgasse 10, vom 19. Dezember 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Innsbruck vom 16. Dezember 2003, Zl. 800/33020/2/2003, betreffend Altlastenbeitrag für das dritte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 4. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30. Mai 2008 betreffend Einheitswert des Grundbesitzes (unbebautes Grundstück) zum 1. Jänner 2003 (Nachfeststellung § 22 Abs. 1 BewG) entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Dr. Martin Eisenberger LL.M, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Hilmgasse 10, vom 16. September 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 17. August 2010, Zahl: 420000/00000/2010, betreffend Altlastenbeitrag sowie Säumnis…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des BW, Adresse, vertreten durch Wildmoser/Koch & Partner Rechtsanwälte GmbH, 4020 Linz, Schillerstraße 1, vom 19. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann im Pongau vom 13. April 2006 betreffend Landwirtschaftskammerumlage (Grundbeträge) 2006 sowie die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 9. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 11. November 2011 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 23. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 16. März 2010 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erwarb mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Alfred Klaming und Mag. Bernhard Lang über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Dr. Karl Maier Rechtsanwalts GmbH, 8720 Knittelfeld, Hauptplatz 13, vom 10. April 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 13. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 2. Februar 2007 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Auf Grund des Bescheides der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X-KG, nunmehr Dr. M.. als Masseverwalter der in Konkurs befindlichen x-KG, xxx, vom 23. August 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 7. August 2006, Zl. 800/33039/2005, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GZ., 1221 Wien, G-Gasse, vom 1. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 18. April 2005 betreffend Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage für das Jahr 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Salzburg vom 28. März 2002, GZ. 600/12708/4/2001, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., inDeutschland, vom 13. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 3. August 2012 betreffend Gebühr und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 16. März 2010 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erwarb mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G und Miteigentümer, A, vom 25. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 3. Juni 2008 betreffend Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerber (Bw…