…offener Frist Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass gemäß § 16 KBGG der zuständige Krankenversicherungsträger den zahlungspflichtigen Elternteil von der Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld zu verständigen habe. Der BW sei jedoch überhaupt nicht informiert worden, dass Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld an die Kindesmutter ausbezahlt…

…der BW binnen offener Frist Berufung und führte im Wesentlichen aus, dass gemäß § 16 KBGG der zuständige Krankenversicherungsträger den zahlungspflichtigen Elternteil von der Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld zu verständigen habe. Der BW sei jedoch nicht informiert worden, dass Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien…

…des Einkommens betrage. Daher hätte die Behörde eine Abgabe von höchstens € 499,54 vorschreiben dürfen. Gemäß § 16 KBGG habe der zuständige Krankenversicherungsträger den zahlungspflichtigen Elternteil von der Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld zu verständigen. Der BW sei jedoch überhaupt nicht informiert worden, dass Zuschüsse…

…Berufung erhoben und erklärt, er sei von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger nicht informiert worden. Seitens der Magistratsabteilung 11 wurde bestätigt, dass der Bw. im Jahr 2004 einen Betrag von 6.990,00 € in Erfüllung seiner…

… 19 Abs. 1 Z. 1 KBGG überschritten worden. Der Bw hat gegen diesen Bescheid Berufung eingebracht und Folgendes ausgeführt: Der Bw sei von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger (lt. § 16 KBGG) nicht informiert worden. Es würde daher…

…leisten. Gemäß § 21 entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze erreicht wird. Richtig ist, dass das KBGG in § 16 eine Informationspflicht des zuständigen Krankenversicherungsträgers von der Gewährung bzw. Einstellung oder Rückforderung gegenüber dem gem. § 18 zur Rückzahlung verpflichteten normiert. Jedoch ist…

…Mutter des am xxyyzzzz geborenen Kindes zu keinem Zeitpunkt in einem gemeinsamen Haushalt gelebt. Nach § 16 KBGG sei der zur Rückzahlung verpflichtete Elternteil von der Gewährung eines ZKBG vom zuständigen Krankenversicherungsträger zu verständigen. Eine derartige Verständigung habe er zu keinem Zeitpunkt erhalten. Er beantrage daher…

…die Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld durch den zuständigen Krankenversicherungsträger, wie sie in § 16 KBGG normiert ist, als schädlich für die Verpflichtung zur Rückzahlung diese Zuschusses ansieht. Dazu ist folgendes auszuführen: richtig ist, dass gemäß § 16 KBGG der zuständige Krankenversicherungsträger den anderen zur Rückzahlung gemäß …

…er auch nicht über allfällige Regressansprüche informiert worden sei, ist zu entnehmen, dass der Bw. die fehlende Information über die Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld durch den zuständigen Krankenversicherungsträger, wie sie in § 16 KBGG normiert ist, als schädlich für die Verpflichtung zur Rückzahlung diese Zuschusses…

…darüber von der GKK nicht informiert worden sei und er keine Mitteilung oder Information über den Bezug dieser Zuschüsse unterschrieben habe. Gemäß § 16 KBGG ist der zuständige Krankenversicherungsträger verpflichtet, den anderen, zur Rückzahlung verpflichteten Elternteil von der Gewährung eines ZKGB an einen alleinstehenden Elternteil gemäß …

…dass er von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger (§ 16 KBGG) nicht informiert worden sei und folglich die Grundlage zur Einhebung der Abgaben fehle. Über die Berufung wurde erwogen: Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Der…

…dass er von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger nicht informiert worden sei. Es fehle daher die Grundlage zur Einhebung der o.a. Abgaben und es werde somit die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen unrichtig rechtlicher Beurteilung und…

…Bw. schon deshalb nicht gewährt werden, weil über diese nur die Kindesmutter sowie der zuständige Krankenversicherungsträger verfügen, und diese nicht dazu verhalten werden können, ihm Einsichtnahme zu gewähren. Für die Rückzahlungsverpflichtung des § 18 KBGG ist weiters die Verständigung des einen Elternteiles durch den Krankenversicherungsträger gem. …

…leisten. Gemäß § 21 entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze erreicht wird. Richtig ist, dass das KBGG in § 16 eine Informationspflicht des zuständigen Krankenversicherungsträgers von der Gewährung bzw. Einstellung oder Rückforderung gegenüber dem gem. § 18 zur Rückzahlung verpflichteten normiert. Jedoch ist…

…vor, er sei von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses vom zuständigen Krankenversicherungsträger gemäß § 16 KBGG nicht informiert worden. Es fehle daher die Grundlage zur Einhebung der Abgabe. Über die Berufung wurde erwogen: Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Der Bw…

…Betrag von € 1.694,72 noch zur (späteren) Rückzahlung aushafte. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Einschreiter aus, er wäre vom zuständigen Krankenversicherungsträger niemals über die Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld informiert worden. Es fehle somit die Grundlage zur Erhebung der gegenständlichen Abgabe…

…zur (späteren) Rückzahlung aushafte. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Einschreiter aus, er wäre vom zuständigen Krankenversicherungsträger niemals über die Beantragung und Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld informiert worden. Es fehle somit die Grundlage zur Erhebung der gegenständlichen Abgabe. Das Finanzamt legte die Berufung…

…€ 969,60 festgesetzt. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Einschreiter aus, er wäre niemals von der Gewährung (bzw von der Rückforderung) des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger informiert worden. Es fehle daher die Grundlage zur Einhebung der gegenständlichen Abgabe. Das Finanzamt legte…

…der Berufung ein und führte als Begründung zusammenfassend aus, dass er über die Gewährung bzw. der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeldes vom zuständigen Krankenversicherungsträger nicht informiert worden ist. Auch seien bereits Musterklagen an den VfGH in Vorbereitung. Mit Berichten vom 16. Oktober 2009 und 19…

…Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des am Datum geborenen Kindes L-M.K.. Vom zuständigen Krankenversicherungsträger wurde dem Finanzamt gemäß der Bestimmung des …