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UFSW RV/1185-W/05Aussetzung der Einhebung, keine offenkundige Erfolglosigkeit bei strittiger Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2006

…bereits ausgelaufenen Investitionsfreibetrag keine Bestimmung enthalten würde, aus der zumindest geschlossen werden könnte, dass die Investitionszuwachsprämie auf Basis einer Gruppe von Steuersubjekten durch Zusammenrechnung von Investitionen im Beobachtungszeitraum (Konzernklausel) zu ermitteln sei, wäre jedes Steuersubjekt für sich allein maßgebend. Hätte der Gesetzgeber auf eine Konzernbetrachtung…

UFSL RV/0973-L/02Investitionsfreibetrag für den Kauf von gebrauchten Wirtschaftsgütern im Konzern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2004

…dieses Ziel konsequent durchzuhalten, was zu gleichheitsrechtlich relevanten Wertungswidersprüchen führe, weswegen die Anwendung der Konzernklausel im Fall der Berufungswerberin zu einem verfassungswidrigen Ergebnis führen würde. Dem Mängelbehebungsauftrag vom 17. April 2001 folgend ergänzte die Berufungswerberin ihr Vorbringen mit dem Schreiben vom 30. April 2001 in…

UFSW RV/0465-W/09Bescheidänderung - rückwirkendes Ereignis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2013

…In § 108e Abs. 2 EStG schränke der Gesetzgeber den Umfang der prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter zwar explizit ein. Es gebe jedoch keinerlei (Mindest-)Behaltefristen oder ausschließende Konzernklauseln. Die Rechtsansicht der Abgabenbehörde erster Instanz, dass die IZP grundsätzlich nur für jene abnutzbaren, ungebrauchten und körperlichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens…

UFSW RV/1234-W/06Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft als Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2011Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den_Senat_12 über die Berufung der C Immobilienverwaltung GmbH als RNF der A Entw. GmbH und die übrigen im Spruch des Bescheides Genannten, vertreten durch StB-GmbH, nämlich des A.B., der B.C., des C.D., der…

UFSW RV/1176-W/10Die Gruppenbildung mit einer im Konkurs befindlichen Kapitalgesellschaft als Gruppenträger ist nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Dr. A als Masseverwalter der B GmbH, Adresse, und der C GmbH, Adresse , beide vertreten durch D, vom 1. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 19. Februar 2010 betreffend Abweisung eines…

UFSW RV/3755-W/09Upstream-Verschmelzung auf nicht gruppenzugehörige Tochtergesellschaft- Beendigung der Gruppe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der A S.p.A. als Rnf der B S.p.A., der C GmbH und der D GmbH, alle 1040 Wien, Operngasse 21, vom 18. und 23 Juni 2009 gegen den Gruppenfeststellungsbescheid 24.6.2008/Änderung…