…P. fungierte. Mit Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 2. September 1985 wurde über die Bw. das Konkursverfahren eröffnet, das in weiterer Folge vom Handelsgericht Wien fortgeführt wurde. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 7. August 1997 wurde der Konkurs nach rechtskräftiger Bestätigung des am 13…

…vom 21. September 2010. Das Handelsgericht Wien hat mit Beschluss vom X über das Vermögen der Bf. das Konkursverfahren eröffnet. Zum Masseverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Matthias Schmidt bestimmt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Da ein Konkursverfahren über das Vermögen der Bf. anhängig ist, ist vorrangig…

…weil die Aufrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 1 Satz 1 KO nur während der Dauer des Konkursverfahrens gelte. Da in einem Abschöpfungsverfahren erst nach Ablauf von sieben Jahren eine Restschuldbefreiung erteilt werde, bestünden nach wie vor Abgabenschulden und sei eine Aufrechnung mit Konkursforderungen zulässig gewesen. In…

…Oktober 2008 hinaus. Mit Wirksamkeit vom 1. Oktober2008 wurde vom BG Wels über das Vermögen des B.D. das Konkursverfahren eröffnet . Das Zollamt Wien wies vorstehende Berufung mittels an Herrn B.D. zu Handen Herrn Dr.L., Rechtsanwalt gerichteter Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. In der…

…August 2005, RV/0339-G/04, Aussetzungsanträge infolge der Eröffnung von Konkursverfahren abgewiesen. Laut Aktenlage wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 2/5, GZ, über das Vermögen des Bw das Konkursverfahren eröffnet. Sämtliche im Aussetzungsantrag vom 3. September 2008 aufgegliederten Abgaben stellen somit Konkursforderungen…

…mit Sitz in N. das Konkursverfahren eröffnet. Das Finanzamt ermittelte bei einer im Februar 1993 durchgeführten UVA-Prüfung die volle Vorsteuer aus den offenen Verbindlichkeiten der Gemeinschuldnerin und meldete den sich aus der Vorsteuerberichtigung ergebenden Rückforderungsanspruch in Höhe von 1.199.127 S neben anderen…

…sich nach Konkursaufhebung grundsätzlich weder der Gläubiger auf die Erweiterungen der Aufrechnungsbefugnis noch der frühere Gemeinschuldner auf konkursrechtliche Beschränkungen berufen könne. Die erweiternden bzw. einschränkenden Aufrechnungsbestimmungen der Konkursordnung würden nur während des Konkursverfahrens gelten, welches im gegenständlichen Fall am 10.11.2000 aufgehoben worden sei…

…2. März 2005 wurde über das Vermögen der M-Gesellschaft m.b.H. (im Folgenden kurz: GmbH) das Konkursverfahren eröffnet. Am 14. April 2005 erließ das Finanzamt einen Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung sowie einen Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen. Beide…

…Zl. 41 S 364/02 f, wurde über das Vermögen der Bw. das Konkursverfahren eröffnet. Bereits vor Konkurseröffnung wurde der Gesellschaft die Umsatzsteuerzahllast 09/02 iHv. € 69.737,--, die Lohnabgaben 10/2002 (Lohnsteuer: € 16.122,-- und Dienstgeberbeitrag: € 5.125,--) sowie die Normverbrauchsabgabe…

…Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (vgl die Beschlüsse des VwGH vom 18…

…Rücksicht auf den Stand des Verfahrens zu befriedigen, sobald ihre Ansprüche feststehen und fällig sind. Daraus folgt, dass Gegenforderungen der Masse aus Umsatzsteuergutschriften, die während des laufenden Konkursverfahrens entstanden waren, lediglich mit aushaftenden Masseforderungen gegenverrechnet werden können. Nach § 20 KO erscheint die Aufrechnung daher zunächst…

…würde nicht nur zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen, sondern die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens zerstören und müsste unweigerlich ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt werden. Wie sich aus beiliegender Berechnung der Umsatzsteuer ergebe haben die Gesamterlöse im 1. Quartal € 116.755,24 und jene…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Dr. S., als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren des N., AdresseXX, vom 6. Dezember 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 30. Oktober 2012, Zl. zzz, betreffend Erlöschen der Bewilligung als registrierter (vormals berechtigter) Empfänger für den…

…Abgabenkonto kein Guthaben bestehe, weil sich die aus der Verrechnung der Verlustvorträge (gemeint: Verluste aus der Zeit vor Beginn des Schuldenregulierungsverfahrens im März 2006) ergebenden Einkommensteuerguthaben auf das Konkursverfahren im Juli 2006 beziehen und diese Gutschriften zwingend mit Konkursforderungen verrechnet werden müssen. Die Konkursforderungen gegenüber…

Aus den oben dargelegten Gründen lagen schwerwiegende Verdachtsmomente für eine Abgabenhinterziehung in einem die Gerichtszuständigkeit begründenden Ausmaß vor. Daher hat das Finanzamt schon vor der Erlassung des Sicherstellungsauftrages (am 16. 9. 2004, 15. 11. 2004, 23. 12. 2004 und 6. 4. 2005) Anzeigen an die…

…würde nicht nur zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen, sondern die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens zerstören und müsste unweigerlich ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt werden. Wie sich aus beiliegender Berechnung der Umsatzsteuer ergebe haben die Gesamterlöse im 1. Quartal € 116.755,24 und jene…

…Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen vom 27. April 2009, eingebracht durch den im Konkursverfahren beim Landesgericht Wels zu AZ 20 S 25/09s bestellt gewesenen Masseverwalter der Firma A-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 22. April 2009 zu StNr…

…Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen. Laut Aktenlage wurde über das Vermögen der S-GmbH mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 1. Dezember 2004, S04, das Konkursverfahren eröffnet. Die angefochtenen Bescheide…

Beschluss Der Unabhängige Finanzsenat hat im Beschwerdeverfahren der Bf, vom 26. März 2010 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 19. Jänner 2010, Zahl: 320000/00000/2009-10, betreffend Eingangsabgaben beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Begründung Mit Zollanmeldung CRN vom 26. September…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der I-Gesellschaft, vertreten durch Dr. Leopold Hirsch, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Nonntaler Hauptstraße 1a, vom 8. Oktober 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 31. August 2009 betreffend Pfändung von Geldforderungen (§ 65 AbgEO) entschieden: Die…