…auf die §§ 1 bis 3 VO BGBl. II Nr. 193/2002 und führte ua. aus, dass eine Anerkennung als vorsteuerabzugsberechtigte Kleinlastkraftwagen nur dann erfolgen könne, wenn die bereits werkseitigen Mindesterfordernisse der §§ 2 und 3 VO BGBl. II Nr. 193/2002 erfüllt seien. Nach einer Aufzählung…

…Richtlinie für Ausgaben das Recht auf Vorsteuerabzug nach ständiger auf einem Ministerialerlass beruhender Praxis der Verwaltungsbehörden dieses Staates gewährt wurde. Das bedeutet aber, auch bei den Kleinlastwagen ist die zum 1.1.1995 in Geltung gestandene Verwaltungspraxis zu beachten. Kleinlastkraftwagen galten zum 1.1.1995…

…Verordnung BGBl II Nr. 193/2002 sind die für die Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen erforderlichen Voraussetzungen angeführt. Der Nachweis, ob diese Voraussetzungen für ein bestimmtes Fahrzeug erfüllt sind, wäre grundsätzlich vom Steuerpflichtigen, der die steuerlichen Begünstigungen in Anspruch nehmen möchte (Vorsteuerabzug, keine verlängerte Afa…

…auf die §§ 1 bis 3 VO BGBl. II Nr. 193/2002 und führte ua. aus, dass eine Anerkennung als vorsteuerabzugsberechtigte Kleinlastkraftwagen nur dann erfolgen könne, wenn die bereits werkseitigen Mindesterfordernisse der §§ 2 und 3 VO BGBl. II Nr. 193/2002 erfüllt seien. Nach einer Aufzählung…

…gefertigt werden, nur bei Vorliegen des Mindesterfordernisses, dass das Fahrzeug mit nur einer Sitzreihe für Fahrer und Beifahrer ausgestattet sein darf, als Kleinlastkraftwagen mit Vorsteuerabzug eingestuft werden können. Im vorliegenden Fall gibt die Bw. wiederholt an, dass das berufungsgegenständliche Fahrzeug über vier Seitentüren verfügt. Damit…

…Verordnungen werde immer davon ausgegangen, dass ein Pkw bzw. Kombi in einen Kleinlastkraftwagen umgebaut worden sei und für diesen kein Vorsteuerabzug zustehe! Im gegenständlichen Fall werde jedoch ein Fahrzeug zu einem Sportgerät (Rallyekraftfahrzeug) umgebaut, da dies werkseitig nicht erhältlich sei und mit diesem in der…

…die Kategorie Personen- bzw. Kombinationskraftwagen iSd § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 und seien daher vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Als vorsteuerabzugsberechtigte Kleinlastkraftwagen könnten diese Fahrzeuge nur dann eingestuft werden, wenn sie sämtliche in der VO BGBl. II Nr. 193/2002 angeführten Voraussetzungen erfüllten…

…Volvo XC 90, VW Tuareg etc. In der (in der Berufungsvorentscheidung detailliert zitierten) VO BGBl. II Nr. 193/2002 sei genau geregelt unter welchen Voraussetzungen vorgenannte Kombinationskraftwagen als vorsteuerabzugsberechtigte Kleinlastkraftwagen anerkannt werden könnten. Es hätten bereits werkseitig die vorliegenden Mindesterfordernisse der §§ 2 und 3 der…

…vorausgesetzt; umgekehrt ist (und war) die kraftfahrrechtliche Einstufung als LKW - für sich allein - nicht ausreichend für die steuerrechtliche Qualifikation als LKW. Den Berufungsausführungen, die sich mit der Problematik der Aufnahme von Fahrzeugen in die vom BMF herausgegebene Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen befassen, ist entgegenzuhalten, dass…

…Rede stehende Fahrzeug sei nicht in der vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) geführten Liste der vorsteuerabzugsbegünstigten Kleinlastkraftwagen, Kastenwagen, Pritschenwagen und Kleinbusse angeführt. Gegen diesen Bescheid berief der Berufungswerber mit Schriftsatz vom 9. April 2002 mit der Begründung, der Vorsteuerabzug für den Opel Zafira stehe zu…

…vorausgesetzt; umgekehrt ist (und war) die kraftfahrrechtliche Einstufung als LKW - für sich allein - nicht ausreichend für die steuerrechtliche Qualifikation als LKW. Den Berufungsausführungen, die sich mit der Problematik der Aufnahme von Fahrzeugen in die vom BMF herausgegebene Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen befassen, ist entgegenzuhalten, dass…

…Entscheidend sei, ob das betreffende Modell in der vom BMF erstellten Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen angeführt sei und in diesem Fall habe eine konkrete Prüfung der Voraussetzungen gemäß der oben genannten Verordnung nicht zu erfolgen. Fakt sei, dass das Modell "Land Rover LA (Discovery) LKW…

…D5/275" nicht als vorsteuerabzugsberechtigtes Fahrzeug aufscheint, ist zu prüfen, ob das Fahrzeug die in der VO des BMF, BGBI II 193/2002, angeführten Merkmale bereits werkseitig aufweist. Laut der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse…

…nichts zu ändern, da im Steuerrecht auf Grund der vorhin zitierten Rechtsvorschriften jedenfalls von einem eigenständigen Begriffsverständnis auszugehen ist. Den Berufungsausführungen, die sich mit der Problematik der Aufnahme von Fahrzeugen in die vom BMF herausgegebene Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen befassen, ist entgegenzuhalten, dass diese einen…

…nicht zu teilen, da im Steuerrecht auf Grund der vorhin zitierten Rechtsvorschriften jedenfalls von einem eigenständigen Begriffsverständnis auszugehen ist. Den Berufungsausführungen, die sich mit der Problematik der Aufnahme von Fahrzeugen in die vom BMF herausgegebene Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen befassen, ist entgegenzuhalten, dass diese einen…

…dessen Abgrenzung zu den Begriffen Kleinlastkraftwagen und Kleinbussen, erfolgte zunächst verwaltungsintern durch Erlässe des BMF, später durch die Verordnung des BMF über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen, BGBl. 273/1996, mit der der Kreis der vorsteuerabzugsberechtigten Kraftfahrzeuge gegenüber der vorherigen Verwaltungspraxis…

…vor anderen, allgemeinen Rechtsgrundsätzen hat und damit keine Verpflichtung zur Verwaltungshandlung contra legem besteht. Zudem beruft sich der Berufungswerber auf eine vom Bundesministerium für Finanzen erstellte Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen, welche mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt keine für den Unabhängigen Finanzsenat beachtliche Rechtsquelle darstellt. Zur rechtlichen…

…Rede stehende Fahrzeug sei nicht in der vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) geführten Liste der vorsteuerabzugsbegünstigten Kleinlastkraftwagen, Kastenwagen, Pritschenwagen und Kleinbusse angeführt. Gegen diesen Bescheid berief der Berufungswerber mit Schriftsatz vom 9. April 2002 mit der Begründung, der Vorsteuerabzug für den Opel Zafira stehe zu…

…ist jedenfalls eine deutlich abgesetzte Motorhaube erkennbar (Ausdrucke siehe im Anhang an diese Entscheidung). Auch dem Einwand der Berufungswerberin, dass das Fahrzeug Chevrolet Tahoe mit dem Fahrzeug Chevrolet Uplander vergleichbar ist und dieser in der Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse aufscheint (Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen, Kastenwagen…

…Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse, BGBl. II Nr. 193/2002, bzw. mit Information des Bundesministers für Finanzen vom 24. Jänner 2005, ergänzt am 22. Februar 2005, eine Klarstellung dazu erfolgt sei, dass ein Fahrzeug des betroffenen Typs (Hummer H2) vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sei…