…Annahme eines Kfz-Verkaufs zwischen Privatpersonen, aber auch einer bloßen Vermittlungsrolle des Klaus K. bei diesem Geschäft klar entgegen. Im Sinne des Gesetzesauftrags zur Besteuerung von Sachverhalten nach deren wahren wirtschaftlichen Gehalt (§ 21 BAO) vermag die bloße Bezeichnung des verwendeten Vertragsformulars als Kfz-Privatverkauf daran…

…sei, weshalb die damit verbundenen Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben anerkannt und die geltend gemachten Vorsteuerbeträge für den Zeitraum 1998 bis 2001 sowie im Rahmen der Umsatzsteuernachschau 2002 bis 9/2003 gekürzt wurden. Desweiteren wurde eine als Privatverkauf deklarierte Veräußerung einer Skulpturengruppe 'Engelspieta' per 7. Juni…

…mit welchen Mitteln die Lebenshaltung des Jahres 2003 bestritten wurde (Angabe der fixen monatlichen Ausgaben für Miete, KFZ etc, sowie der Mittelherkunft, jeweils unter Beifügung von geeigneten Belegen) blieb unbeantwortet. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 16.9.2005 wurde die Berufung mit der Begründung als unbegründet abgewiesen…

…betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) hat am 13. Juli 2011 in der Bundesrepublik Deutschland von einem Privatverkäufer ein gebrauchtes Motorrad der Type BMW R 1200 GS (Erstzulassung: 12. Jänner 2011…

…sind. Banküberweisungen hätten verhältnismäßig zu hohe Bankspesen verursacht. Bestätigungen betreffend die Zuwendungen können dem Finanzamt vorgelegt werden. Den Privatverkauf des PKWs hätte man mittels Anfrage beim Verkehrsamt prüfen können. Abschließend möchten wir nochmals feststellen, dass die seitens der BP festgehaltene Kilometerertragsleistung nicht branchenüblich ist. Realistisch…

…und dem Autohaus UGG, dass die Bw. sowohl den Privatverkauf der Liegenschaften durch AC als auch den Verkauf der anderweitigen Wirtschaftsgüter durch die G an sie als einheitliches Rechtsgeschäft aufgefasst hat, somit die wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem Zug erworben hat. Unter Übereignung iSd § 14 Abs…

…das Jahr 2007 gerichtet geltende Berufung (ursprünglich gerichtet gegen die Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum April und Mai 2007) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betreibt in der Rechtsform einer GmbH einen Handel mit Kfz-Einzelteilen…

…vom 5.4.2007 akzeptiert, die nachfolgenden Ausführungen betreffen daher ausschließlich die bekämpften Feststellungen bzw. deren rechtliche Würdigung: (1.) Privatanteil KFZ-Spesen 2002 - 2004: Hier hat die BP durchgängig einen Privatanteil mit jährlich 20% angesetzt, dies ausschließlich mit der Begründung, dass eine betriebliche Nutzung grundsätzlich…

…des Antrages auf Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe für Jänner 2009 werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. (in der Folge: Bw.) betreibt eine Kfz-Werkstätte und führt unter dem Namen FC ein Mietwagenunternehmen. Als Gesellschafter der Bw. sind im Firmenbuch A…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 31. März 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12a NoVAG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…den Bw. gelegen, für die Wertermittlung relevante Beweise vorzulegen. Diese Obliegenheit wurde von der Bw. nicht erfüllt: Angeblichen telefonischen Auskünften von Kfz-Werkstätten kommt keine Beweiskraft zu, da Werkstätten an Reparaturaufträgen interessiert sind und telefonische Preisauskünfte nicht erteilen. Schriftliche Kostenvoranschläge wurden nicht vorgelegt. Auch beim…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Allrat Wirtschaftstreuhand GmbH, 2170 Poysdorf, Liechtensteinstrasse 23, vom 9. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, vertreten durch Hofrätin Mag. Susanne Brandstätter, vom 13. September 2012 betreffend Umsatzsteuer 2007 entschieden: Der…

…haben Sie die ausgestellte Rechnung auf ihre inhaltliche Richtigkeit geprüft? Ja, nur hinsichtlich des Kaufpreises in Höhe von DM 485.000,--. 2.12.7 KFZ- Steuererklärung Mit 5. April 2001 wurde beim Finanzamt Singen eine Kraftfahrzeugsteuererkärung eingereicht (Anlage VI). Haben Sie diese Kraftfahrzeugsteuererkärung beim Finanzamt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Bw., vom 11. April 2002 gegen den Bescheid des FA vom 21. März 2002 betreffend Umsatzsteuereinzelbesteuerung für April 2001 entschieden: Der Berufung wird statt gegeben. Der Bescheid betreffend Umsatzsteuereinzelbesteuerung für April 2001 vom 21. März…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 13. Mai 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch, vertreten durch AD Haas, vom 18. April 2006, Zl. 910000/05040/2006, betreffend Eingangsabgaben 2006 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Mit…

…2006 bereits von der Verkäuferin auf den Berufungswerber übergegangen. Die "Übernahme" der Versicherungsbeiträge und KFZ-Steuer durch den Berufungswerber war dementsprechend auch nicht als -für das Vorliegen eines Mietvertrages essentielles- Entgelt für die Gebrauchsüberlassung des Fahrzeuges einzustufen, da diese Kosten ohnehin vom Berufungswerber als Erwerber…

…Der Erwerb neuer Fahrzeuge sei stets ein innergemeinschaftlicher Erwerb; dies gelte unabhängig vom Status des Lieferers und des Erwerbers. Ein Kfz (motorbetriebenes Landfahrzeug) gelte dann als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbes nicht mehr als sechs Monate zurückliege; dies sei unabhängig davon…

…der Differenzbesteuerung vorgegangen wurde oder nicht, ist somit auf Grund des Vorranges des Gemeinschaftsrechtes - aber auch nach dem NoVAG selbst - bei der Ermittlung jenes Wertes, der in einem vergleichbaren inländischen KFZ enthalten ist, von einem Wert ohne Umsatzsteuerkomponente auszugehen. Bei Lieferung im Inland ist das…

…7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 25. Juni 2006 wurden Bw (in der Folge: Bw) folgende Abgaben vorgeschrieben: Festsetzung der KFZ-Steuer für die Zeiträume 1-12/2002, 1-12/2003, 1…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, inXY, vom 17. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 8. April 2008 betreffend die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…