…dies laut amtlichen Ermittlungen nicht der Fall war bzw. auch der (Bw.) hiezu keinen Nachweis erbringen konnte, ist ein Vorsteuerabzug nicht anzuerkennen. | Daher Vorsteuerkürzung 1994 lt BP | 363.333,33 S Erhöhung Anzahlungen P... Bau GmbH 1994 bis 1997 je brutto 2.180…

…€ 500,00. Danach wurde der Kupferschrott von der Berufungswerberin überwiegend an die M.M. verkauft. Dabei trugen immer die Käufer die Transportkosten. Die Feststellung, dass kein Reihengeschäft vorliege, findet schließlich ihre Bestätigung im Berufungsvorbringen, wenn die Bw. meint, es sei letztlich nicht bekannt gewesen…

…übermäßig erschwert wird, sodass hier auch gemeinschaftsrechtlich keine Bedenken bestehen. Auch aus dem Urteil des EuGH 12.1.2006, C-354/03, Optigen, ergibt sich nichts anderes: In diesem Verfahren ging es um einen "Karussellbetrug". Die Handlungsweise der Unternehmen, die den Vorsteuerabzug begehrten, war nicht…

…hätte wissen müssen, dass die von diesem Unternehmen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer plangemäß nicht abgeführt werden soll. Dem bösgläubigen Leistungsempfänger steht aber der Vorsteuerabzug in keinem Fall zu, weil er vorweg die Gewissheit hat, dass bei diesem Leistungsaustausch das - im UStG leitende -Grundprinzip der Kosten…

…konsequente Umsetzung der EuGH-Judikatur ein, wenn die Finanzverwaltung missbräuchliche Scheingeschäfte annimmt und uns den Vorsteuerabzug verweigert. Konsequenterweise darf sie dann keine Umsatzsteuer für die vorangegangenen Lieferungen von uns verlangen. Im maßgeblichen Zeitraum (2007) gab es keine klare und unzweideutige Rechtsgrundlage für eine (andere) Sanktion. …

…erfolgen. Der Vorsteuerabzug kann allerdings erst in jenem Zeitpunkt vorgenommen werden, in welchem - zusätzlich zu den weiteren materiellrechtlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug - auch eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Die Vorlage berichtigter Rechnungen im Zuge des den Umsatzsteuerbescheid betreffenden Berufungsverfahrens bedeutet demnach keine für den Vorsteuerabzug relevante…

…bzw. keinen Verzicht auf die Anwendung der Erwerbsschwelle in Deutschland abgegeben hat, weshalb dieser die Umsatzsteuer zunächst auch zu Recht in Rechnung gestellt hatte. Keine dieser Konstellationen berechtigt allerdings zum Vorsteuerabzug. Im vorliegenden Fall kann lediglich eine Korrektur der Rechnung zur Entlastung der Bw. führen…

…mit Warenbewegung könne eine steuerfreie Ausfuhrlieferung sein. Bei der hier zu beurteilenden Lieferung handle es sich um die "ruhende" Lieferung, bei der es mangels Warenbewegung keine steuerfreie Ausfuhr gäbe. Der Lieferort liege bei Beginn der Lieferung in Österreich, die Lieferung sei in Österreich steuerbar und…

…2003, 2002/15/0155 ; BFH 30.4.2009, V R 15/07 )." Da also in der Rechnung der Tag der Lieferung nicht angeführt ist, steht daher schon aus diesem Grund kein Vorsteuerabzug zu. Es kann somit auf sich beruhen, ob auch noch weitere Rechnungsmerkmale fehlen…

…ausschließlich oder überwiegend zur Beförderung von Personen bestimmt ist und außer dem Lenkerplatz Plätze für nicht mehr als acht Personen aufweist. Zum Berufungspunkt "PKW-Kosten" ist somit auf die eindeutige Rechtslage in Österreich zu verweisen, wonach ein Vorsteuerabzug iZm Personenkraftwagen nicht zulässig ist (§ 12 Abs…

…Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen vor. Es erfolge auch keine Privatnutzung der Liegenschaft, die ein Indiz für eine Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit wäre. Selbst dann, wenn die Behörde eine Betriebseinstellung unterstelle, die jedoch durch nichts dokumentiert sei, so könne der Vorsteuerabzug später nicht rückgängig gemacht werden (vgl…

…der Ausstellung des Zahlungsavis); das Entgelt für die Lieferung und Leistung (4 % Provision); auf das Entgelt entfallender Steuerbetrag (Vorsteuer Provision). Mit Berufungsvorentscheidung wurde der Berufung keine Folge gegeben und begründend ausgeführt: Gemäß § 11 UStG 1994 müssten Rechnungen alle Merkmale enthalten, die für die Anerkennung einer…

…Unternehmen des Leistungsempfängers ausgeführt worden sein, also für jenen Unternehmer, der den Vorsteuerabzug beansprucht. Erwirbt der Gesellschafter Wirtschaftsgüter, um sie der Gesellschaft ohne Nutzungsvereinbarung zur Nutzung zu überlassen, steht der Gesellschaft kein Vorsteuerabzug aus den Anschaffungs-, Herstellungs- oder Betriebskosten zu, weil die Leistungen nicht für…

…anderen berufungsgegenständlichen Rechnungen - jeweils der Leistungszeitpunkt iSd § 11 Abs. 1 Z 4 UStG 1994 fehlt (siehe unten), ist auch aus diesen Rechnungen kein Vorsteuerabzug möglich. Das Zeichnen von Plänen nach Vorgabe stellt eine sonstige Leistungen gemäß § 3a Abs. 1 UStG 1994 dar. Nach § 11 Abs…

…zu können. Im Übrigen enthält die vorgelegte Rechnung auch keine Angaben über den Tag der Lieferung. Der Leistungszeitpunkt bzw. -zeitraum ist für den leistenden Unternehmer bei Sollbesteuerung von Bedeutung für die Entstehung der Steuerschuld (§19 Abs. 2), für den Leistungsempfänger für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug (…

…Rechnungen der A. Bau GmbH kein Leistungsaustausch zugrunde liege und die von der A. Bau GmbH verrechneten Leistungen tatsächlich von Schwarzarbeitern der Bw. erbracht worden seien, weshalb die Rechnungen der A. Bau GmbH nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen würden. Die Rechnungen der A. Bau GmbH würden…

…unterscheiden. Soweit ein Gegenstand für nichtunternehmerische, aber nicht unternehmensfremde Zwecke (etwa satzungsmäßige Zwecke einer Körperschaft) Verwendung findet, besteht keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug; an diesem Ergebnis ändert es nichts, wenn der Gegenstand daneben zum Teil zur Ausführung steuerpflichtiger Umsätze Verwendung findet.sind die Bestimmungen des Art…

…kann, hat selbst Dr.R gegenüber dem Bw und DW darauf hingewiesen, dass das Übereinkommen über den Schotterkauf "ungünstig" formuliert sei und sehr viele Unklarheiten bestünden. F) Rechtliche Schlussfolgerungen F) 1. Kein Vorsteuerabzug im Jahr 2000 Ein Unternehmer kann gemäß § 12 Abs. 1 Zi. 1…

…diesen Umsatz formell richtig abzurechnen. Wegen des Durchlaufcharakters wäre dafür auch von der Berufungswerberin keine Erwerbsteuer gemeldet und in Abzug gebracht worden. Auch die Leasinggesellschaft wäre zum Vorsteuerabzug aus der Anschaffung berechtigt. Durch das Leasing an die Berufungswerberin hätte diese nun die Umsatzsteuer an die…

…Veranlassung der Ausgaben darzulegen). Ebenso ist nach § 12 Abs. 2 Z 2b UStG 1994 der Vorsteuerabzug iZm PKW-Kosten ausgeschlossen. Daher bitte auch um die Vorlage der Fahrzeugpapiere in Kopie (Zulassungsschein, genaue Typenbezeichnung) für das/die berufungsgegenständliche/n Fahrzeug/e. Die österreichische Regelung ist auch…