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UFSK RV/0325-K/02Nachversteuerung von Sonderausgaben bei Pensionsablöse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.04.2006

…1. Juni 1996 abgeschlossen wurden, gilt seitdem, dass diese nur dann zu Sonderausgaben führen können, wenn es sich um Rentenversicherungsverträge oder um reine Ablebensversicherungsverträge handelt. Für Kapitalversicherungsverträge auf den Erlebensfall, die vor dem 31. Mai 1996 abgeschlossen worden sind, bleibt die Abzugsfähigkeit als Sonderausgabe erhalten…

UFSI RV/0814-I/06Vereinbarung mit der Erbin über Beträge, die der Bw aufgrund einer Depotvollmacht seitens des Erblassers (RG zugunsten Dritter) rechtmäßig zustehen, ist keine Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2008

… 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG zu qualifizieren. Die Einräumung der Depotvollmacht ist nämlich durchaus mit der Einsetzung als Begünstigte in einem Kapitalversicherungsvertrag insofern zu vergleichen, als auch hier der Zuwendende (Erblasser) noch zu Lebzeiten eine Verfügung trifft, dass mit Eintritt seines Todes ein bestimmtes…

UFSL RV/0285-L/04Günstigere Kontrollrechnung im Falle des besonderen Progressionsvorbehaltes gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 Lebensversicherung Sonderausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2005

…November 2000, laut vorliegenden Unterlagen, einen Kapitalversicherungsvertrag - auf den Er und Ablebensfall - mit Gewinnbeteiligung und Pensionswahlrecht mit der X.Versicherung.AG abgeschlossen. Mit 20. November 2000 wurde der gesamte Versicherungsvertrag zur Gänze an die X.Bank.K. verpfändet. Ob die Versicherung aus einer wirtschaftlichen Notlage…

UFSW RV/3235-W/10Mangels Nachweis kein Abzug von Seminarkosten (im Zusammenhang mit einem Psychotherapeutischen Propädeutikum) und Fachliteratur einer Integrationslehrerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2012

…dann geltend gemacht werden, wenn der Tatbestand einer Reise vorliege und kein neuer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet worden sei. Hinsichtlich des geltend gemachten Kapitalversicherungsvertrages als Sonderausgaben werde ausgeführt, dass für ab 1.1.1996 abgeschlossene Verträgen ein Sonderausgabenabzug nur dann zulässig sei, wenn es sich…

UFSW RV/0941-W/06Erbschaftssteuerpflicht bei Ausbezahlung des Versicherungsbetrages an die Begünstigte aufgrund des Todes des Erblassers. Keine Anwendung des § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG, weil der ausbezahlte Versicherungsbetrag nicht in den Nachlass fällt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2008

…Schreiben ist folgendes festzustellen: Laut Aktenlage lagen zum Zeitpunkt des Todes von R. F. (28.6.2004) bei der Nürnberger Versicherung AG nachstehende Kapitalversicherungsverträge vor: Zu Polizzen Nr: 111111: Versicherungssumme: S 2.700,000,00 (€ 196.217.00) Versicherte Personen: R.F. geb. xxx…

UFSW RV/1323-W/09Umsatzsteuerpflicht einer von einem Schweizer Unternehmen erbrachten Beratungsleistung, welche von der Bw. als Vermögensverwaltung betrachtet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.06.2012Teil 2/3

x und zum anderen zwischen x und dem Anleger. Abschließend erklärte die Bw., die seitens Y_kurz/BANK erbrachten sonstigen Leistungen seien ihrer Ansicht nach nicht als Beratungsleistung einzustufen sondern als Vermögensverwaltungsleistung. Der Ort der Leistung liege demnach im Ausland. Darüber hinaus komme die Steuerbefreiung…

UFSW RV/2608-W/101. Unterliegt die Begebung von Partizipationskapital iSd BWG als Ersterwerb von Gesellschaftsrechten (Genussrecht oder gewinnbeteiligte Forderung) iVm Abschnitt VIII BGBl. 1986/325 der Gesellschaftsteuer? 2. Genügt eine gewinnabhängige "fixe" Verzinsung, wenn Verlustbeteiligung und Beteiligung am Liquidationserlös eingeräumt wurden? 3. Verstößt es gegen die RL 69/335/EWG, wenn der Partizipationskapitalberechtigte kein Stimmrecht hat? (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 3/3

§ 5 Abs. 1 Z 3 KVG zu qualifizieren, wenn sie in einer gewinnabhängigen "fixen" Verzinsung vom Partizipationskapitalnominale (abhängig vom 3-Monats-EURIBOR) und keiner "variable" Verzinsung vom Gewinn, einer Verlustbeteiligung bis zur vollen Höhe des Partizipationskapitalnominales, einer nachrangigen Beteiligung am Liquidationserlös nur in Höhe des…