…1995: 132.938,--; 1996: 212.919,--; 1997: 193.550,--; 1998: 200.589,--). In der Berufung wird ausgeführt, dass die auf Grund des Kantinenbetriebes erzielten Überschüsse ausschließlich für begünstigte Vereinszwecke verwendet werden würden. Daher habe der Bw. um eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 44 Abs. 2 BAO angesucht…

…mildtätige oder kirchliche Zwecke vorgesehen sind, ab 2003 gewährt werden. Hinsichtlich des Gewerbebetriebes (Kantinenbetrieb) kommt dem Verein eine Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet wegen Betätigung für gemeinnützige Zwecke nicht zu. Die Bewilligung ist davon abhängig, dass die Erträge der gesamten betrieblichen Tätigkeit zur Erfüllung der begünstigten…

…konnte, habe der Kantinenbetrieb eine durchaus "übliche" Einrichtung. Diese sei freilich mit einem Restaurantbetrieb nicht vergleichbar, jedenfalls aber mit entsprechenden Einrichtungen in anderen Betrieben. Eine Benachteiligung, die die Mitarbeiter dadurch hinnehmen müssten, könne darin nicht erblickt werden. Obwohl sich der Kantinenbetrieb im Gebäude befinde, könne…

…Rahmen von Arbeitssitzungen Mahlzeiten verabreicht) nicht zu unterbrechen und die Kontinuität der Arbeitsabläufe nicht zu gefährden. Nicht davon betroffen waren hingegen Verköstigungen im normalen Kantinenbetrieb innerhalb der Mittagspause. Auf dieser Linie liegt auch die Entscheidung des UFS vom 12.06.2006, RV/0389-K/05…

…Bw. am 17. Mai 1991 gegründet und als P. Kantinenbetrieb OEG aufgetreten wäre. Bis zur Umfirmierung in eine KEG im Jahre 2001 wäre die OEG nie geschäftlich tätig geworden und habe auch nie eine Gewerbegenehmigung gehabt. Es habe sich um eine ruhende Gesellschaft gehandelt. Im…

…seien EDV-Unterlagen beschlagnahmt worden. Durch Einvernahmen von Bediensteten der X AG, sei festgestellt worden, dass gewerbetreibenden Kunden (Gastronome bzw. Kantinenbetreiber) neben Lieferungen, bei denen auf den Lieferscheinen bzw. Rechnungen ihr Name aufgeschienen sei, auf Wunsch auch Lieferungen erhalten hätten, bei denen weder auf den…

…beim Erwerb einer Betriebskantine oder von Fahrzeugen zur Beförderung von Betriebsangehörigen. Bei isolierter Betrachtung eines Kantinenbetriebs oder von Transportmitteln zur Beförderung von Arbeitnehmern zeigt sich in der Regel eine gegenüber gastronomischen Betrieben oder Verkehrsbetrieben geringere Ertragskraft. Gleichwohl würden die für den Gesamtbetriebsablauf positiven Einrichtungen bzw…

…an die Bw. verrechnet worden. Der Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen stünde nicht zu, da Zuschüsse die ein Arbeitgeber an eine nicht von ihm betriebene Kantine beim Kantinenbetreiber Entgelt von dritter Seite darstellten, den Arbeitgeber aber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten. Leistungsempfänger sei der Dienstnehmer, da auch…