…Ärztegesetz seien Angehörige einer anderen Ärztekammer des Bundesgebietes über Antrag zur Gänze von der Beitragspflicht nach § 109 Ärztegesetz zu befreien, wenn aufgrund anderen Kammerangehörigkeit ein gleichwertiger Anspruch auf Ruhe- bzw. Versorgungsgenuss bestehe. Diese Voraussetzung sei im vorliegenden Fall erfüllt. ad b): Schreiben des Versorgungswerkes der…

…lege Mitglied dieser öffentlich-rechtlichen Körperschaft. Gemäß § 6c komme der Landwirtschaftskammer im Bereich der Interessensvertretung insbesondere zu, die Kammermitglieder zu beraten, ihre Anliegen vor Ämtern und Behörden zu vertreten und ihre Anliegen umfassend wahrzunehmen. Somit sei es oberste Pflicht, die Interessen der Landwirte zu vertreten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch StB., vom 9. Jänner 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes X., vertreten durch FA-Vertr., vom 9. Dezember 2003 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für den Zeitraum 2000 bis 2001 sowie Vorauszahlungen an Umsatzsteuer…

…besteht. Ein solcher gemeinsamer jährlicher Höchstbetrag von 2.920,00 € besteht somit für Beiträge und Versicherungsprämien (ausgenommen Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufes von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen), Ausgaben…

…des § 18 Abs. 1 Z 2 bis 4 EStG 1988 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen besteht gemäß § 18 Abs. 3 Z…

…sind das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Zuwendungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen von der Einkommensteuer befreit. Maßgebend für die Ermittlung des Grenzbetrages des (Ehe-)Partners ist grundsätzlich der Gesamtbetrag…

…1 Z 5 lit. b EStG 1988 ("Von der Einkommensteuer sind befreit: ... das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Zuwendungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen ... das Karenzurlaubsgeld, an dessen Stelle tretende…

…Er ist folgendermaßen rechtlich zu beurteilen: Gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 sind bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung sowie aus einer Kranken- oder Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit…

…ohne dass es im Einzelfall des Nachweises einer Verursachung durch (steuerpflichtige) Einnahmen bedarf. Nach § 16 Abs 1 Z 4 lit e EStG in der im Verfahrenszeitraum geltenden Fassung sind Werbungskosten: "Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken-…

…Begründung, dieser Aufwand sei mit der Betriebsausgabenpauschalierung abgegolten. § 4 Abs. 4 Z 1 lit. b EStG 1988 bestimmt, dass Betriebsausgaben jedenfalls die Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen sind, soweit diese Einrichtungen der Kranken-, Unfall-, Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung dienen. Die…

…1 Z 3 lit. e EStG 1988 seien Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) Rückzahlungen von Beiträgen für freiwillige Weiterversicherungen einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit lägen…

…5, 6, 7, 8 oder 9 zugeflossen sind". Bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung sowie aus einer Kranken- oder Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. c und e sind 22…

…bis 4 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920 Euro jährlich. ... Sind diese Ausgaben insgesamt - niedriger…

…Aufgrund des hohen Druckes bestünde beim Öffnen trotz Schutzvorrichtungen und Vorsichtsmassnahmen erhöhte Verletzungsgefahr. Die Prüfung bezüglich eines Restdruckes in einer der Kammern könne nur von Hand durchgeführt werden. Er müsse mehrmals wöchentlich defekte Zylinder öffnen und für die Stellungnahme untersuchen. Gegenständlich wird das Schreiben vom…

…ua. Beiträge zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung sowie bestimmte Pflichtbeiträge selbständiger Erwerbstätiger sowie Krankenversicherungsbeiträge (§16 Abs. 1 Z 4 lit a und e EStG 1988). 2.) Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständigen Erwerbstätigen sind Werbungskosten, soweit diese Einrichtungen der Kranken-, Unfall-…

…Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen (Vorlageantrag). Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 gehören zu den Werbungskosten auch Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken-, Unfall-, Alters-…

…Nr. 221/1979, vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung und dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Zuwendungen aus den Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen sowie das durch BGBl. I Nr. 10/1999 (Vertragsbedienstetenreformgesetz - Änderung des B-KUVG) auf Sonderwochengeld umbenannte Wochengeld…

…Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen ein einheitlicher Höchstbetrag von 2 920 Euro jährlich. Sind diese Ausgaben insgesamt - niedriger als der jeweils maßgebende…

…Mitgliedstaaten in gleicher Weise gelten müssten, seien Ausnahmen nur in den in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig. Die Behörde vermeine, dass die Kammerumlage zu keiner rückwirkenden Verkürzung der gem. Art 168 MWSt-Systemrichtlinie gewährten Vorsteuer führe. Nach Ansicht der Bw. liege ein Verstoß von …

…Mitgliedstaaten in gleicher Weise gelten müssten, seien Ausnahmen nur in den in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig. Die Behörde vermeine, dass die Kammerumlage zu keiner rückwirkenden Verkürzung der gem. Art 168 MWSt-Systemrichtlinie gewährten Vorsteuer führe. Nach Ansicht der Bw. liege ein Verstoß von …