…und 17. Juni 1997 vor und führte aus, dass der treuhändig geleistete Zuschuss nicht gesellschaftsteuerpflichtig sei und die nach § 3 KVG geforderten Voraussetzungen ebenfalls nicht gegeben seien. Im Unterbleiben eines Bescheides sehe sie die absichtliche Nichtfestsetzung der Gesellschaftsteuer. Die Bw. berief sich auf § 117 BAO…

…der E-GmbH mit Vertrag vom 8. Jänner 2010 errichtet worden. Herr F sei als Ersterwerber der stillen Gesellschaftsanteile (im Sinne des § 5 KVG) anzusehen, weshalb von einer Nicht-Erhebung der Gesellschaftsteuer gemäß § 1 Z 5 NeuFöG auszugehen sei. Die stille Beteiligung sei für die…

…Funds) . Diese "verzinsten Genussrechte" stellten inhaltlich keine typischen Vermögensrechte eines Gesellschafters dar. Sie seien vielmehr anleihenähnlich ausgestaltet und fielen daher nach Ansicht der Bw. nicht unter das KVG. Dazu verwies die Bw. auf eine Anfrage an das FAG vom 17. August 2007 sowie auf die…

…Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird abgeändert: Bemessungsgrundlage für die Gesellschaftsteuer gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 KVG 395.720,00 x 1%= € 3.957,20 Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der Zuschuss der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft an ihre Beteiligungsgesellschaft, die Bw.…

…G1" am 23. Juli 2008 eine Gesellschaftsteuererklärung eingereicht und ein Erwerb von Gesellschaftsrechten gem. § 2 Z 1 KVG angezeigt und gleichzeitig eine Steuerbefreiung geltend gemacht bzw. eine "Nullerklärung" abgegeben worden war, da keine unmittelbare Beteiligung des G1 an der B-GmbH (Geschäftsherr), sondern nur an…

…G1" am 23. Juli 2008 eine Gesellschaftsteuererklärung eingereicht und ein Erwerb von Gesellschaftsrechten gem. § 2 Z 1 KVG angezeigt und gleichzeitig eine Steuerbefreiung geltend gemacht bzw. eine "Nullerklärung" abgegeben worden war, da keine unmittelbare Beteiligung des G1 an der B-GmbH (Geschäftsherr), sondern nur an…

…ErfNr1 erfolgt. 2. Rechtliche Würdigung: a) Abweichende Gewinnverteilung: Diese stelle keine Leistung der Gesellschafter an die Gesellschaft iSd § 2 Z 2 KVG dar, worunter Leistungen zur Stärkung des Gesellschaftskapitals zu verstehen seien, welche ein Gesellschafter über seine Einlage hinaus an die Gesellschaft erbringe, nachdem er…

…23. Juli 2008 eine Gesellschaftsteuererklärung eingereicht und ein Erwerb von Gesellschaftsrechten gem. § 2 Z 1 KVG angezeigt und gleichzeitig eine Steuerbefreiung geltend gemacht worden war, da keine unmittelbare Beteiligung des G1 an der B-GmbH (Geschäftsherr), sondern nur an der atypisch stillen Gesellschaft bestehe. Dazu…

…2010, StrNr, gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 iVm § 2 Z 2 bis 4 Kapitalverkehrsteuergesetz vom 16. Oktober 1934 (KVG), DRGBl 1, S 1058, idgF, die Gesellschaftsteuer im Betrag von € 36.768,54 vorgeschrieben und in der Begründung auf Tz. 8 des BP-Berichtes…

…dass bei der Gründung der stillen Gesellschaft ein Erwerb von Gesellschaftsrechten durch den ersten Erwerber iSd § 2 Z. 1 KVG mit einer Gegenleistung in Höhe von S 14.000.000,00 erfolgt sei. In einem Begleitschreiben wurde dazu erläutert, dass die Gesellschaft bis zum 31…

…Abweisung eines Antrages auf Erstattung der selbst berechneten Gesellschaftsteuer gemäß § 10a Abs. 7 KVG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Laut notariellem Protokoll über die am 22. Jänner 2003 abgehaltene Generalversammlung wurde unter dem Tagungsordnungspunkt 4 ua…

…Sinne des § 2 Z. 1 KVG erworben habe und setzte hierfür mit Bescheid vom 22. August 1997 Gesellschaftsteuer in Höhe von 1 % von S 20.000.000,-- = S 200.000,-- fest. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wurde vor allem gerügt, dass der angefochtene…

… 6 Abs. 1 Z. 2 KVG aF in Höhe von S 3,834.380.- (Steuersatz 2%) fest. Es ging von einer Bemessungsgrundlage von S 191,719.000.- aus, welche aus der Schätzung des Wertes der Genussscheinfonds nach dem Wiener Verfahren 1989 resultierte. In der fristgerecht…

…4 und 5 vor, dass nur von den Gesellschaftern geleistete oder zu leistende Einlagen der Gesellschaftsteuer unterliegen dürfen und eine richtlinienkonforme Auslegung der Bestimmungen des KVG führe dazu, dass die hier bekämpfte Unterwerfung der Treugeberzahlungen unter die Gesellschaftsteuer auch gegen EU-Recht verstoße. Die Berufungsbehörde…

…Die Bw. ist der Ansicht, dass nach dem KVG bis 1999 die formalrechtliche Betrachtungsweise Platz griff und die Rechtsprechung des VwGH nunmehr eine Zäsur darstelle, die einen Bruch des durch § 117 BAO nF normierten Vertrauensschutzes nach sich zöge. Die Frage ist nun inwieweit das Kapitalverkehrsteuergesetz…

… 2 Z. 2 KVG für die Treugeberdirektzahlungen fest: 1.) RV/1228-W/2002 für am 27.12.1995 geleisteten Treugeberdirektzahlungen zum Zusammenschlussvertrag vom 25.9.1995 (Treuconsult 16/95); Bemessungsgrundlage S 33,930.000.- x 1% = S 339.300.- 2.) RV/1229-W/2002…

…der Gesellschafter eine bestimmte Gegenleistung. Der im § 7 Z. 1 lit.a KVG als Bemessungsgrundlage angeführte "Wert der Gegenleistung" repräsentiert beim Erwerb der Gesellschaftsrechte das "Tauschgut", das ist das hingegebene zu Verfügung gestellte (anonyme, "vergesellschaftete") Kapital. Aufgrund der vorgelegten Vertragswerke (Beteiligungsanbot "Treuconsult", Zeichnungsschein/Leistungserklärung) wird…

…Börsenumsatzsteuer wird ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von Euro 1.430.474,53 unter Berücksichtigung des § 34 Abs1 KVG mit Euro 17.881,00 festgesetzt 2) Die Bezeichnung des Bescheides als vorläufig gemäß § 200 BAO hat zu entfallen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß …

… 10a Abs. 7 KVG entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird abgeändert: In Entsprechung des Antrages vom 7. Juni 2011 ist die selbstberechnete Gesellschaftsteuer im begehrtem Ausmaß von 134.400,91 Euro zu erstatten. Entscheidungsgründe Für den Rechtsvorgang einer Kapitalerhöhung vom…

…Februar 2010 betreffend Haftung gemäß § 9 Abs. 2 KVG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftsteuererklärung vom 9. Februar 2009 meldete die XY- GmbH die Beteiligung des A.B. (Bw.) und mehrerer weiterer Personen als "atypische stiller…