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47 767 Treffer406 msnur geltende Fassungen
UFSS FSRV/0049-S/03Beschwerde Einleitung, objektive und subjektive Tatseite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.01.2004

…der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe bzw. Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 11 und 12/2002 sowie 01-03/2003 eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen, und zwar für 11 und 12/2002 in Höhe von € 2.995,71 und für 01-03/2003…

UFSS RV/0742-S/07Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO bei Aufteilung der Agenden und Heranziehung des nicht mit steuerlichen Aufgaben befassten Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2012

…StNr. XY, ersichtlich, dass für einen wesentlichen Teil der haftungsgegenständlichen Abgaben (zB. Umsatzsteuern 2003 und Jahres-USt 2004) Zahlungsfristen bis 5.9.2005 und später, somit nach Zurücklegung der Geschäftsführerfunktion des Bw bestanden haben (siehe Haftungsakt AS 113, bzw. aktuelle Rückstandsaufgliederung). Dazu erging ein Vorhalt…

UFSW RV/0347-W/04Umsatzsteuerliche Behandlung eines häuslichen Arbeitszimmers ab 1995
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2005Teil 3/3

…die Bücher auch selbst zu binden, sobald wir zu Geld kommen" (Niederschrift vom 24.5.2004), "Ich will, dass meine und die Rechnungen des Bw anerkannt werden"; "Wir waren in so vielen Geschäften, ich kann das (Anm.: die Wareneinkäufe) nicht trennen"; "Es ist ohne Belang…

UFSW RV/2203-W/10Wenn die Umsätze des Unternehmers im vorangegangenen Jahr € 22.000,- überstiegen haben, so hat dieser die Voranmeldung gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 in der Fassung bis 31.12.2010 monatlich abzugeben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2011

…und Umsatzsteuervorauszahlungen zu bewilligen. Das Finanzamt erließ am 26. Februar 2009 einen Bescheid mit welchem es den Antrag des Bw. betreffend Änderung des Voranmeldungszeitraumes von monatlich auf quartalsweise abwies. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass für Unternehmer, deren Umsätze nach § 1 Abs. 1 und…

UFSW RV/3460-W/09Von einem Bevollmächtigten einer Einzelunternehmung erzielte Umsätze sind der Einzelunternehmung auch dann zuzurechnen, wenn der Bevollmächtigte die Umsätze in Betrugsabsicht selbst einbehalten hat. Maßgeblich ist das Außenverhältnis.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.10.2012

…Vorsteuer jedoch zum Großteil nicht berücksichtigt worden. Die Bw. habe bereits im März 2009 das Gewerbe stillgelegt und die Dienstnehmer abgemeldet. Ein Großteil der Einnahmen sei nicht zugeflossen. Es sei dem Finanzamt bekannt, dass ein Großteil der Einnahmen vom Dienstnehmer am vereinnahmt (Eingang am Bankkonto…

UFSW RV/0939-W/05§ 274 idF des AbgRmRefG auf USt-Festsetzungsbescheide und USt-Veranlagungsbescheide nicht anwendbar:
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2005

…das Jahr 2004 ein, worüber die Amtspartei mit Abgabenbescheid vom 11. Juli 2005 entschied und die Umsatzsteuer für das Jahr 2004 mit einer Gutschrift von € 62,74 festsetzte. Gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2004 hat die Bw ebenfalls bereits mit Schriftsatz vom 14. Juli 2005 Berufung…

UFSK RV/0180-K/07Erstmalige Festsetzung von Körperschaftsteuervorauszahlungen nach Ablauf des Kalenderjahres.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2009

…setzte das Finanzamt mit dem am 26. Jänner 2007 ausgefertigten Bescheid für die Bw. erstmalig Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer, und zwar für das Jahr 2006 fest. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wird ausgeführt, dass gemäß § 45 Abs. 3 EStG 1988 Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer jeweils…

UFSS RV/0137-S/04Umsatzsteuersondervorauszahlung als Selbstbemessungsabgabe; Vorverlegung des Fälligkeitstages tritt ex lege ein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JS ,St , S , vertreten durch Dkfm. Ulf Hattinger, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 5020 Salzburg, Kaigasse 10, vom 11. November 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Johann Wallner, vom 9. Oktober 2003 betreffend den…

UFSW RV/0409-W/12Schätzung wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013

…geschätzt. Die Höhe der Schätzung bedarf auch einer näheren Betrachtung. Das Finanzamt hat in den Jahren 2005-2008 durchschnittlich 260.000 Euro Jahresumsatz angenommen und 2009 erklärte rund 95.000 Euro Jahresumsatz veranlagt. Im Jahr 2010 wurde von den für die ersten acht Monate erklärten…

UFSW RV/2982-W/07Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2010Teil 3/3

…jeweils erzielten Umsätze darstellt. Weiters ist diesbezüglich darauf hinzuweisen, dass selbst die Anwendung eines Sicherheitszuschlages iHv 300 % erforderlich und angemessen sein kann, um den tatsächlichen Verhältnissen möglichst nahe zu kommen (siehe ÖStZ 1992/264). Das im vorliegenden Fall festgesetzte Ausmaß ist daher jedenfalls als angemessen…

UFSW RV/2579-W/02Bilder als Betriebsvermögen einer Rechtsanwaltsgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2004

…Die Bilder seien nur zu einem geringen Teil in den Kanzleiräumlichkeiten aufgehängt und hätten einen Hinweis auf das Eigentum der W-OEG erhalten. In einem parallelen Betriebprüfungsverfahren wurde die W-OEG abgabenrechtlich nicht anerkannt. Der gegen die Nichtanerkennung der W-OEG eingebrachten Berufung wurde vollinhaltlich…

UFSI RV/0556-I/08Ermittlung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage auf Basis Kassabuch und Konten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2010

…Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2007 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen 2007 | 550.221,10 | € | | Summe Umsatzsteuer 2007 | | 109.998,69 | € | Umsatzsteuer-Zahllast 2007 |…

UFSG RV/0711-G/11Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2012

…der Entscheidung vom 15.6.2011, RV/0176-G/08 u.a. bestätigt. Das Finanzamt hat in weiterer Folge auch im Streitjahr 2006 eine Umsatz- und Gewinnzuschätzung im Rahmen der Veranlagung (Erstbescheid) vorgenommen, weil die Feststellungen der Betriebsprüfung lt. Angaben der Bw in den Erklärungen…

UFSW RV/1221-W/12Das Scheingeschäft ist nichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2013

…0047 (betr. Umsatzsteuerfestsetzung für die Monate Juni bis September 1999); VwGH 03.09.2008, 2005/13/0033 (betr. Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001); den Beschluss des VwGH 23.02.2011, 2009/13/0107 (betr. Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum Jänner 2009), sowie auf das…

UFSF RV/0255-F/08Erlösberichtigungen und Ähnliches im Zuge einer BP
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2010Teil 3/3

…1988, wonach Unrichtigkeiten in der Bilanz bis zur Wurzel zu berichtigen sind, und zwar auch dann, wenn die Berichtigung für die abgelaufenen Jahre etwa wegen der Rechtskraft der Veranlagungsbescheide oder wegen eingetretener Bemessungsverjährung keine Änderung der Abgabenvorschreibung zur Folge hat (Hinweis E 17.2. 1993…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 5/5

…| 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 Die laut Sachverhalt als sonstiger Büroaufwand erfassten Wirtschaftsgüter unterliegen gänzlich dem Abzugsverbot des § 20 leg. cit., und zwar das Buch für den Stb. L als Geschenk dem § 20 Abs. 1 Z 2 lit…

UFSW RV/2015-W/105-Jahresfrist für das Beibehalten des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung ist unabdingbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2011

…Verspätungszuschlag Streitgegenstand. Der gegenständliche Umsatzsteuerbescheid wurde damit begründet, dass Korrekturen aufgrund des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung durchzuführen gewesen seien (Bl. 21a und 21b / Hauptakt [HA] 2007). Der Verspätungszuschlagbescheid wurde damit begründet, dass eine Festsetzung aufgrund der Bestimmung des § 135 BAO zu erfolgen habe. Der Berufungswerber…

UFSW RV/4079-W/021. Rechnungsmerkmale des § 11 UStG 1994 2. Forderungsabschreibung wegen Uneinbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2005Teil 2/2

…Aus der Tatsache, dass die Bw. es unterlassen hat, die Forderung anzumelden und wie sie in ihrer Berufung zutreffend ausführte, es sich nicht um verbundene Unternehmen handelte, folgt die Uneinbringlichkeit der Forderung jedenfalls im Ausmaß der gerichtlich festgesetzten Abschreibungsquote in Höhe von 80%. Dass in…

UFSW RV/2856-W/09Vorsoll nicht Spruchbestandteil eines Umsatzsteuerbescheides -Verrechnungsweisung war nicht erteilt worden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2010

…November 2008) richtet sich gegen "den Rückstand am Steuerkonto ... (St.Nr.). Die Angaben und das Ergebnis sind falsch." Mit Berufungsvorentscheidung (vom 30. März 2009) wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, die der Schätzung zugrunde liegenden Bemessungsgrundlagen seien mit jenen der vorliegenden Buchhaltung ident. Der…

UFSW RV/0859-W/12Kleinunternehmer gibt keinen Regelbesteuerungsantrag ab, weist in seinen Rechnungen USt aus und möchte den Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2012

…dass Umsätze unter 30.000 € gemäß § 6 Abs 1 Z 27 UStG 1994 von der Umsatzsteuer befreit seien, ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen sei und die in Rechnungen ausgewiesene Steuer gemäß § 11 Abs 12 UStG 1994 geschuldet werde. Eine Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG…