…weil das Insolvenzverfahren über eigenen Antrag eröffnet worden sei, nach dem Verkauf am 3.8.2011 der konkurserprobte Pensionist Adolf GF als Geschäftsführer bestellt worden sei und am 4.10.2011 die Insolvenzeröffnung beantragt worden sei. Außerdem hätte der gewünschte Erfolg auch anders erreicht werden…

…Insolvenzeröffnung entstandene Abgabenforderungen und Abgabengutschriften selbst dann in voller Höhe aufgerechnet werden, wenn das Verfahren mittels Zwangsausgleichs, Ausgleichs oder Entschuldung im Privatkonkurs endete und die entsprechenden Quoten bereits entrichtet wurden (VwGH 29.1.2004, 2000/15/0046). Die Aufrechnungslage ist rückwirkend bereits vor der Insolvenzeröffnung…

…Bw vorgeworfen, dass sie als Geschäftsführer der CL es unterlassen habe, eine gleichmäßige Gläubigerbefriedigung im Rahmen des Zeitraumes vor der Insolvenzeröffnung über das Vermögen der CL durchzuführen. Gleichzeitig werde zur Begründung des Haftungsanspruches darauf verwiesen, dass die Bw mit Strafverfügung des Finanzamtes vom 17. Februar…

…". Bei den hier strittigen Genussrechten besteht auf die Zahlung der fixen Zinsen kein schuldrechtlicher Anspruch, denn wenn kein Jahresüberschuss vorhanden ist oder die Bedienung der Dividendenansprüche aus den Genussrechten bei der Bw. einen Insolvenzeröffnungsgrund herbeiführen würde, dürfen die Zinsen nicht ausbezahlt werden, (Genussrechtsbedingungen § 10 Rang…

…Tatsächlich wäre aber der Dieselpreis dann im Herbst 2011 doch wieder angestiegen, was schlussendlich zur Insolvenz geführt hätte. Dieses letzte Zahlungserleichterungsansuchen (vor der Insolvenzeröffnung) wäre antragsgemäß mit Bescheid vom 14. Juli 2011 bewilligt worden und hätte gleichmäßige monatliche Raten von € 15.000,00 zur…

…November 2012 betroffenen Abgaben (Umsatzsteuer 2007 bis 1-11/2011) stellen somit Konkursforderungen dar. Ab der Insolvenzeröffnung können betreffend das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen grundsätzlich keine neuen exekutiven Pfand- oder Befriedigungsrechte gemäß § 10 Abs. 1 IO erworben werden. Die Insolvenzeröffnung bewirkt somit auch eine Exekutionssperre…

…wiederholt aus, dass " ... der Antrag auf Wiederaufnahme im Auftrag des Gesellschafters CS eingebracht wurde, da dieser auf Grund seines Vermögens für die Bankverbindlichkeiten der Gesellschaft, die infolge Insolvenzeröffnung noch offen waren, zur privaten Haftung als Bürge und Zahler herangezogen wurde. ... " Mit Bescheid vom 28. Mai…

…als Masseverwalter eingesetzt. Mit Schreiben vom 5. September 2011 teilte der Bw. mit, dass im Hinblick auf die Insolvenzeröffnung vom Tag-1 die Zustellung der Umsatz- und Einkommensteuerbescheide sowie der Bescheide betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen 2001-2008 vom 8. bzw. 11. Juli 2011 rechtsunwirksam wäre…

…Bw. ein, dass der vom Finanzamt ausgewiesene Saldo immer lediglich € 5.000,00 betragen hätte. Selbst zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung am 23. Dezember 2010 wären schließlich lediglich € 5.391,83 an Verbindlichkeiten verbucht gewesen. Erst nach Konkurseröffnung wären sodann die Tagessaldi stark angestiegen…

…Insolvenz und Steuern, 44). Da hinsichtlich des derzeit am Abgabenkonto aushaftenden Abgabenrückstandes in Höhe von € 50.839,07 auf Grund der Insolvenzeröffnung Einbringungsschritte jedoch nicht in Betracht kommen, war die beantragte Zahlungserleichterung daher nicht zu bewilligen. Davon abgesehen kann die Gefährdung der Einbringlichkeit auf…

…gehabt habe. Dem Bw sei daher keine haftungsbegründende Pflichtverletzung vorzuwerfen. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw war vom 30. August 1998 bis zur Insolvenzeröffnung alleiniger Geschäftsführer der X-GmbH. Mit Beschluss vom nn.xxxxxx.nnnn wurde über die Gesellschaft das Ausgleichsverfahren eröffnet. Der Ausgleich…

…Haftungsbescheides über die Inanspruchnahme des Bw. in seiner Funktion als Masseverwalter für die Lohnsteuer entbehre daher jeglicher Grundlage. Eine Haftung des Bw. für vor Insolvenzeröffnung anerlaufene Lohnsteuer sei nicht gerechtfertigt. Die rückständige Lohnsteuer sei im Konkursverfahren als Insolvenzforderung anzumelden. Abschließend stellte der Bw. den Antrag…

…die jeweiligen Termine zur Einreichung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungen (15. September bzw. 15. Oktober 2008) nach dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung gelegen seien, habe eine Pflicht zur Einreichung entsprechender Erklärungen für die Bf. in Wahrheit nicht mehr bestanden, sodass der ergangene Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens…

…den Umsatzsteuerbescheid 2008 das Rechtsmittel der Berufung einzubringen. Die Buchhaltung sei mittels eines lizensierten Buchhaltungsprogrammes durchgeführt worden, das mit der Insolvenzeröffnung nicht mehr zugänglich gewesen sei. Es bestehe daher kein Zugriff auf die EDV-Daten der Gesellschaft, weshalb die Richtigkeit der in der ZM bzw…

…in dem Zeitpunkt eintrete, in dem sich die Forderungen erstmals einander aufrechenbar gegenüber gestanden seien. Daher könnten vor Insolvenzeröffnung entstandene Abgabenforderungen und Abgabengutschriften selbst dann in voller Höhe aufgerechnet werden, wenn das Insolvenzverfahren infolge eines rechtkräftigen Zahlungsplans inzwischen aufgehoben worden sei. Eine Forderungseinschränkung auf die…

…werden. Eine wirksame Erledigung wäre zu diesem Zeitpunkt an den Masseverwalter zu richten gewesen. Die lediglich aufgrund der mit der Insolvenzeröffnung verbundenen Postsperre an den Masseverwalter erfolgte Zustellung der an die Gemeinschuldnerin gerichteten Erledigung ist gegenüber dem Masseverwalter nicht wirksam geworden. Gemäß § 85b Abs. 3…

…die Insolvenzeröffnung in Bezug auf die Insolvenzmasse verfügungsunfähig wird (§ 1 Abs. 1 KO; ab 1.7.2010 § 2 Abs. 2 IO) und seine Handlungsfähigkeit verliert (§ 3 Abs. 1 KO; ab 1.7.2010 § 3 Abs. 1 IO), führt nicht zum Untergang seiner Rechtspersönlichkeit. Die Insolvenzeröffnung…

…der gesetzliche Fälligkeitstag vor der mit 15. November 2010 erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens lägen und somit ein Säumniszuschlag vorzuschreiben sei, auch wenn die Anforderung mittels Bescheid erst nach Insolvenzeröffnung erfolgt sei. Dagegen beantragte die Bw. mit Eingabe vom 18. April 2012 die Vorlage der Berufung…

…Der Vertragsablauf sei mit 1. Jänner 2013 vereinbart worden. Anlässlich der Insolvenzeröffnung sei das zugunsten dieser Polizze angesparte Deckungskapital ohne Wissen des Bw - wahrscheinlich war dieses zu Gunsten der Mitarbeiterin vinkuliert bzw. verpfändet - an diese Mitarbeiterin übertragen worden, sodass nicht Barlohn sondern ein geldwerter Vorteil…

…13/0259), daher entstand im gegenständlichen Fall der Abgabenanspruch hinsichtlich der Einkommensteuer 2006 mit Ablauf des Kalenderjahres 2006 (also vor Konkurseröffnung) und hinsichtlich der Einkommensteuer 2007 mit Ablauf des Kalenderjahres 2007 (also nach Konkurseröffnung). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind nach der Insolvenzeröffnung iSd § 4…