…Daraus folgt, dass hinsichtlich der inkriminierten Verkürzungen betreffend die Umsatzsteuer für 1994 und 1995 die Rechtskraft der Abgabenbescheide vor mehr als zehn Jahren eingetreten ist und daher für das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren bereits absolute Verjährung der Strafbarkeit eingetreten ist. Der angefochtene Bescheid war daher hinsichtlich der…

…dass die Umsätze zwischen der Organträgerin und der Organgesellschaft als nicht steuerbare Innenumsätze behandelt und die Umsätze der Organgesellschaft der Organträgerin zugerechnet worden wären. Die Zahllasten aus den Veranlagungen der Umsatzsteuer 1993 und 1994 wären fristgerecht zur Einzahlung gebracht worden. Nach dem Bericht vom 18…

…wenn innerhalb der Verjährungsfrist ua. nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der Abgabenbehörde unternommen werden. Gemäß § 209 Abs. 3 BAO idF des StReformG 2005, BGBl I 2004/57, verjährt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens (= absolute Verjährung) zehn Jahre nach…

…des Vermieters, welche die angestrebte Direktvermarktung im Umfeld des Eigentümers stark beeinträchtigt habe. Ohne diese Unwägbarkeit wäre die Bewirtschaftung des Mietobjekts sicherlich - wie auch die Vergleichsobjekte derselben Ferienhaussiedlung - objektiv ertragsfähig gewesen. Über die Berufung wurde erwogen: I. Verjährung 1. Rechtsgrundlagen Gemäß § 208 Abs. 1 lit…

…2001 und macht als Beschwerdegründe Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend. Nach Darstellung des bis dahin erfolgten Verfahrensverlaufes wendet die Beschwerde in Ansehung des Beschwerdegrundes der Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes den Eintritt der Verjährung der in Rede stehenden Eingangsabgaben ein. Die Bf…

…4. August 2008 außerhalb der Verjährungsfrist erlassen worden. Für das Streitjahr 1997 ist am 31. Dezember 2007 absolute Verjährung iSd § 209 Abs. 3 BAO in der Fassung des StReformG 2005, BGBl. I Nr. 57/2004, eingetreten. Die absolute Verjährungsfrist ist weder verlängerbar noch hemmbar. Die…

…habe es somit keinerlei Verlängerungshandlungen bezüglich des Abgabenanspruches hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 1999 und 2000 gegeben. Die Anwendung der von der Bw. begehrten, verlängerten Verjährungsfrist von sieben Jahren für hinterzogene Abgaben habe zur Voraussetzung, dass sich jemand einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs…

…0221-I/05), weshalb die Vorlage des Prüfungsauftrages im Jahr 2008 zur Herbeiführung einer Verjährungsverlängerung nicht mehr geeignet gewesen wäre. Unter Subpunkt 1 brachte der steuerliche Vertreter zu den rechtlichen Erfordernissen vor: Dem Verwaltungsgerichtshof und der herrschenden Meinung zufolge setze die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen…

…3 durch Frau Erbin1 Kenntnis erlangt habe. Hinsichtlich dieses Erwerbes trete daher mit 12. Jänner 2004 absolute Verjährung ein. Aus der Aktenklage sei nicht ersichtlich, zu welchem Zeitpunkt der Abtretungsvertrag als Kontrollmitteilung von der Kapitalverkehrsteuerabteilung in das Bemessungsreferat für die Erbschaftsteuer gelangt sei und könne…

…der Verdacht von Unregelmäßigkeiten ausgesprochen worden wäre, was bestritten werde, nicht hinreichend spezifiziert gewesen wären, um den Verlauf der Verjährungsfrist zu unterbrechen. Nach Durchführung ergänzender Ermittlungen wurde der Bf mit Schreiben vom 21. Mai 2008 vorgehalten, dass es sich bei dem von S, zugekauften Mais…

…2003 gelangt. Damit würden sämtliche Hinweise auf allfällige Geschäfte des R.J. , die dieser nach dem 28. Jänner 2004 getätigt haben möge, ins Leere gehen. Die Verjährungseinrede wäre schon deshalb unbeachtlich, weil gemäß § 238 Abs. 2 BAO das Recht, eine fällige Abgabe zwangsweise einzubringen, zwar…

…Damit ist auch der Beginn der Verjährungsfrist gegeben. Im vorliegenden Verfahren errechnet sich gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG daher als Ende der Strafbarkeit der 10. Juni 2013. Den Berufungen der Beschuldigten bzw. Nebenbeteiligten war daher aufgrund zwischenzeitig eingetretener absoluter Verjährung der Strafbarkeit mit Ablauf des…

…gemäß § 209 Abs. 1 BAO um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2009. Bezüglich der Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 2001 ist auf die verlängerte Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben abzustellen. Bei der Anwendung des § 207 BAO ist eine Abgabe als hinterzogen zu behandeln…

…3 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95. Der Lauf der Verjährungsfrist sei durch die Ankündigung der Betriebsprüfung gegenüber dem betroffenen Unternehmen zwar nicht unterbrochen worden, spätestens bei der Schlussbesprechung am 26. Februar 2002 wären die Geschäfte, auf die sich der Verdacht von…

…61/2001 und nicht wie vom Bf. vermeint in dessen Urfassung anzuwenden. Nach der zitierten Norm und entsprechend der Bestimmung des Artikels 221 Absatz 4 ZK beträgt die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Eingangs- und Ausgangsabgaben zehn Jahre, wenn im Zusammenhang mit diesen Abgabenansprüchen ein ausschließlich vor…

…1992 bis 1998, gegen die der Bw. Berufung erhob. Mit der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1992 bis 1998 wurde die Aufhebung der angefochtenen Bescheide für die Jahre 1992 bis 1994 wegen absoluter Verjährung, die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat gemäß § 282 Abs…

…§ 136, 157 FinStrG wird das Verfahren hinsichtlich der Verkürzungen an Umsatzsteuer für die Jahre 1994 bis 1996 und Kapitalertragsteuer für die Jahre 1995 und 1996 im Ausmaß von € 16.611,37 wegen Eintritts der absoluten Verjährung nach § 31 Abs. 5 FinStrG eingestellt. II) Der…

…Tz 9, mwH). Der Eintritt der Verjährung ist im Abgabenverfahren von Amts wegen zu beachten (vgl. zB VwGH 18.10.1984, 83/15/0085; VwGH 18.10.1988, 87/14/0173). Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt gemäß § 207 Abs. 1 BAO der Verjährung. Gemäß…

…erkannt: Der Berufung wird Folge gegeben. Das Finanzstrafverfahren wird gem. §§ 136, 157 iVm § 82 Abs. 3 lit. c FinStrG (wegen Eintrittes der absoluten Verjährung) eingestellt. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates VIII beim Zollamt Klagenfurt Villach vom 5. September 2006, Zl. c., StrafNr. b., SpSNr. a.…

…09.2008 wies das Finanzamt den gegenständlichen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zurück und begründete dies im Wesentlichen wie folgt: Die zu Grunde liegenden Abgabenansprüche für 1989 seien absolut verjährt. Nach § 304 lit. b BAO sei nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen…