…sie Inlandseinkünfte iSd § 98 EStG 1988 erzielen. Die beschränkte Steuerpflicht beginnt mit dem Erzielen inländischer Einkünfte iSd § 98 EStG 1988 oder der Aufgabe des inländischen Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthaltes bei weiterem Erzielen von Inlandseinkünften Die beschränkte Steuerpflicht umfasst nur die in § 98 EStG 1988 erschöpfend…

…sie Inlandseinkünfte iSd § 98 EStG 1988 erzielen. Die beschränkte Steuerpflicht beginnt mit dem Erzielen inländischer Einkünfte iSd § 98 EStG 1988 oder der Aufgabe des inländischen Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthaltes bei weiterem Erzielen von Inlandseinkünften. Die beschränkte Steuerpflicht umfasst nur die in § 98 EStG 1988 erschöpfend…

…ergangen. Verwertung? Auch der zweite Tatbestand des § 22 Z 2 EStG 1988 der "Verwertung" lag nicht vor, weil der wirtschaftliche Erfolg der Tätigkeit des Bws. der inländischen Volkswirtschaft nicht unmittelbar zu dienen bestimmt war. Inlandseinkünfte (Werkvertragshonorar) des Bws., für die Österreich ein Besteuerungsrecht zukäme, lagen…

…3 EStG 1988 sind Steuerpflichtige, die im Inland weder über einen Wohnsitz noch über einen gewöhnlichen Aufenthalt verfügen, beschränkt steuerpflichtig, wenn sie Inlandseinkünfte gemäß § 98 EStG 1988 erzielen. Im Falle des § 99 EStG 1988 wird die Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger grundsätzlich durch Steuerabzug erhoben . Die Bestimmung…

…Die Voraussetzungen für eine Kürzung des Pensionistenabsetzbetrags von 339,92 € auf 212,56 € waren - bei einer (aus der Erklärung freilich noch nicht ersichtlichen) Zuordnung der Progressionseinkünfte zu den Einkünften iSd § 25 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 - nicht gegeben. Festgehalten sei…

…Inlandseinkünfte auf der Grundlage des bestehenden Progressionsvorbehaltes ist daher zunächst das gesamte in- und ausländische Einkommen iSd § 2 Abs. 2 EStG 1988 und die auf dieses Einkommen entfallenden österreichische Einkommensteuer zu ermitteln, als ob kein DBA anzuwenden wäre. Zum Einkommen nach § 2 Abs. 2 EStG…

…Leistung darstellen. Im Erkenntnis vom 30.9.1999, 98/15/0117, ÖStZB 2000/58, hätte der VwGH die Abgeltung der Unterlassung der Durchführung eines Projektes (Errichtung eines Einkaufszentrums) unter den Tatbestand des § 29 Z 3 EStG 1988 subsumiert. Mit Erkenntnis vom 23.5.2000, 95…

…des § 4 Abs. 12 EStG 1988 gehandelt (Veräußerungsfiktion). Für den Fall einer Berufungsentscheidung durch den Unabhängigen Finanzsenat beantragte die WT_Gesellschaft_1 - erstmals in diesem Schriftsatz - die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Finanzamt legte das Rechtsmittel ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung mit Schreiben vom 20. Juni…

…verdecken ( § 23 BAO ) und damit im Ergebnis zu einer unrichtigen Zurechnung von Einkünften führten ( § 24 BAO iVm. § 2 EStG 1988 ). Die steuerlichen Gestaltungsräume sind demnach durch die oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung gegenüber der allgemeinen Vertragsfreiheit nach dem ABGB eingeschränkt. Als wesentliche zusätzliche Entscheidungskriterien…

…Veräußerung einer Beteiligung unterliegt gemäß § 31 EStG 1988 (in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung) der Einkommensteuer. Veräußerung iSd § 31 EStG 1988 ist jede entgeltliche Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums auf einen anderen. Eine Veräußerung iSd § 31 EStG 1988 liegt nicht vor, wenn eine Beteiligung unentgeltlich übertragen…

…Ehegatten vorliegt, sondern ein steuerpflichtiger Tausch gemäß § 6 Z. 14 EStG 1988. Betrachtet man die Ansicht der Betriebsprüfung, dass zum Zeitpunkt der Abschichtung der Kommanditistinnen ein Tausch stattgefunden hat, ist folgendes anzumerken: Beim Tausch von Wirtschaftsgütern liegt jeweils eine Anschaffung und eine Veräußerung vor. Als…

…des § 4 Abs. 12 EStG 1988 gehandelt (Veräußerungsfiktion). Für den Fall einer Berufungsentscheidung durch den Unabhängigen Finanzsenat beantragte die WT_Gesellschaft_1 - erstmals in diesem Schriftsatz - die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Finanzamt legte das Rechtsmittel ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung mit Schreiben vom 20. Juni…

…wäre - eingereicht. (Im übrigen ist auch kein Antrag des Bw iSd § 1 Abs 4 EStG 1988 auf Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger aktenkundig.) Da laut Lohnzettel 1998 (BP-AB Bd I Bl 173f) für den Bw kein Freibetrag laut Mitteilung (Freibetragsbescheid) berücksichtigt worden ist, verbleibt als…

…wurde in Anwesenheit der Parteien die Sach- und Rechtslage erörtert. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 93 Abs. 1 EStG 1988 wird bei inländischen Kapitalerträgen (Abs. 2) sowie bei im Inland bezogenen Kapitalerträgen aus Forderungswertpapieren (Abs. 3) die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer)…

…Leistung darstellen. Im Erkenntnis vom 30.9.1999, 98/15/0117, ÖStZB 2000/58, hätte der VwGH die Abgeltung der Unterlassung der Durchführung eines Projektes (Errichtung eines Einkaufszentrums) den Tatbestand des § 29 Z 3 EStG 1988 subsumiert. Mit Erkenntnis vom 23.5.2000, 95/14…

…2b Z 2 und 3 EStG 1988 gekürzt worden sei. Die Körperschaftsteuer wurde mit 1.491.436,07 € festgesetzt. In der daraufhin erhobenen Berufung vom 14. März 2005 verwies die Bw darauf, dass es zur Anerkennung eines Sanierungsgewinnes iSd § 36 EStG nicht erforderlich sei…

…auszugehen, sondern ist seine Erfindertätigkeit vielmehr eine "eigenständige" freiberufliche iSd § 22 Abs. 1 lit. a EStG 1988. Die "Nahe-Angehörigen-Konstellation" hätte auch die Auffassung vertreten lassen, dass die Einkünfte aus der Nutzungsüberlassung und dem Patentverkauf Ausfluss der Geschäftsführertätigkeit und damit Einkünfte aus sonstiger selbständiger…

Bw. weder zumutbar oder möglich noch wurden sie beantragt. Das Parteiengehör wurde gewahrt. Alle Ermittlungsergebnisse, Schätzungsmaßstäbe und relevanten Sachverhaltselemente wurden dem Bw. mehrmals mitgeteilt, z. B. im Bp.-Bericht, in Vorhalten des FA und in der BVE des FA. Der Umsatzsteuer unterliegen nach § 1 UStG…

…2 Abs. 4 EStG 1988 der Gewinn. Gewinn ist nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 der durch doppelte Buchführung zu ermittelnde Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres. Die Körperschaftsteuer wird bei unbeschränkt Steuerpflichtigen gemäß § 24…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die…