…2006 mit der Firma U-GmbH hinsichtlich Erstellung von Sicherheitspräventionskonzepten und internationaler Informationsbeschaffung zur Umsetzung von Krisenmanagementmaßnahmen kooperiere. Im Zuge der Erstellung von Situationslagebildern über neue EU-Länder habe er mit Partnern aus diesen Ländern zusammengearbeitet, um die Lagebilder so authentisch wie möglich zu gestalten…

…an, dass alle Fragen mit ihm abzuklären wären. Im Prüfungsverfahren wurde schließlich festgestellt, dass der Bf. im Unternehmen über die Handlungs-, Bankvollmacht verfüge sowie Zugang zum Bargeldbestand und zu sämtlichen betrieblichen Unterlagen habe. Daraus ergäbe sich, dass der Bf. als Wahrnehmender dieser Firma handle. Der…

…Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen CK, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Oktober 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Oberrat Dr. Egon Vogt, vom…

…64; Umsatzsteuer 1999 S 81.467,99 = € 5.920,51; Einkommensteuer 1999 S 220.765,99 = € 16.043,69). Der Beschwerdeführer ist bereits seit 1990 unternehmerisch tätig und verfügt demnach über umfangreiche unternehmerische Erfahrungen. Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass…

…hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. H.P., in der Finanzstrafsache gegen D.T., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 30. April 2004, SN 057/2004/00046-001, betreffend Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß …

…Datenträger mit den Registrierkassendaten erstellt. Die in Papierform vorhandenen Losungsaufzeichnungen waren unvollständig oder nicht nachzuvollziehen. Es fehlten sämtliche Bezeichnungen der Produktgruppen (vgl. Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung zu AB-Nr. Y vom 21. Jänner 2009). In einer Stellungnahme vom 26. November 2008 brachte der…

…des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061). Der Beschwerdeführer war im gegenständlichen Zeitraum Geschäftsführer der X-GmbH und für die Wahrnehmung deren abgabenrechtlichen Verpflichtungen verantwortlich. Über diese Gesellschaft wurde am 20. März 2007 zu AZ. Y der Konkurs eröffnet…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29. Oktober 2003 gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 23. September 2003, SN xxxxx, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) wegen des Verdachtes…

…O., vertreten durch Dr. W.Z., N.Str. 39, O., über die Beschwerde der Beschuldigten vom 18. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes O. vom 14. Mai 2007, SN 1234x, betreffend Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes der Begehung des Finanzvergehens nach § 33 Abs…

…fälschlich als Berufung bezeichnete Beschwerde vom 8. November 2002. Vorgebracht wird, dass gemäß §§ 150, 151 BAO über die am 12. Jänner 1999 abgehaltene Prüfung ein Bericht zu erstatten gewesen wäre. Der Prüfer habe jedoch lediglich mitgeteilt, dass aufgrund seiner Nachforschungen keine Nachforderung ermittelt worden sei…

…dass durch diese Meldung die Abgabenbehörde über die Höhe der Nebeneinkünfte Kenntnis habe und von Amts wegen die Veranlagung zur Einkommensteuer zusammen mit den nicht selbständigen Einkünften laut Lohnzettel vom Arbeitgeber erfolgen werde. Anlässlich der Aufforderung seitens der Abgabenbehörde zur Einreichung der Abgabenerklärungen sei dem…

…sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht. Zunächst ist festzuhalten, dass laut Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 22. April 2009 von der Betriebsprüfung ermittelt wurde, dass neben offiziellen Warenlieferungen und -verkäufen an die…

…die Nachkalkulation auch durchgehend für den gesamten Prüfzeitraum negative Werte (vgl. dazu den vorstehend angeführten Prüfbericht, Tz 1 und 2 bzw. die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 27. November 2008). Die Summen der korrigierten (positiven) Kalkulationsdifferenzen wurden im Zuge der anschließend durchgeführten, auf § 184 Abs…

…Sie hat auch zweifelsfrei gewusst, dass in diesen Zeiträumen tatsächlich Umsätze getätigt wurden; trotzdem hat sie über mehrere Zeiträume hinweg Umsatzsteuervoranmeldungen verspätet bzw. unrichtig eingereicht. Offenkundig liegt der tatsächliche Grund für die Verletzung ihrer abgabenrechtlichen Obliegenheiten darin, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer finanziellen Zwangslage sich…

…und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001 in Höhe von insgesamt 22.441,72 € insofern bewirkt habe, als infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde über die Entstehung des Abgabenanspruches keine Festsetzung erfolgen konnte, und hiermit ein Finanzvergehen nach dem …

…vorliege. Beantragt werde daher, das Finanzstrafverfahren einzustellen, gemeint offensichtlich im Ergebnis, den bekämpften Einleitungsbescheid aufzuheben. Über die Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Gemäß Abs. 3…

…die unter Tz. 1 des Berichtes vom 22. Jänner 2008 über diese Außenprüfung getroffenen Feststellungen zugrunde gelegt. Dort wurde ausgeführt: "Im Rahmen der Betriebsprüfung führte die Prüferin eine Vermögensdeckungsrechnung durch. Dabei ergab[en] sich für [die] Jahre 2002 und 2003 eine Vermögensunterdeckung, die nicht aufgeklärt…

…stehe fest, dass der Bf., der die Telefonnummern XYZ1 und XYZ2 verwendet habe, mit PR über Schmuggelzigaretten gesprochen habe. PR sei am 9. September 2009 von Organen der Finanzstrafbehörde erster Instanz festgenommen worden und er sei "betreffend der Geschäfte mit Schmuggelzigaretten" geständig. Dem Bf. wurden…

…weil der Verdacht bestehe, dass sie im Zeitraum Jänner 2005 bis 31. Dezember 2006 anlässlich ihrer Einreisen nach Österreich aus Rumänien kommend über Ungarn vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 12.000 Stück Zigaretten der Marke Gauloises, 2.000 Stück Zigaretten der Marke Marlboro 100 und 2…

…Rückforderung nicht kennt. Es ist somit für die Rechtmäßigkeit des bekämpften Bescheides letztlich nicht von Bedeutung, ob dem Berufungswerber das Informationsschreiben über den Bezug des Zuschusses auch tatsächlich zugegangen ist. Die Rückzahlungsverpflichtung des "anderen Elternteiles" ergibt sich aus den ordnungsgemäß kundgemachten gesetzlichen Bestimmungen, sodass es…