Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vertreten durch Dr. Hermann Rieder, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Stiftgasse 23, vom 17. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 13. Dezember 2006 betreffend Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufungen des Bw. vom 2. April 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 21. März 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 und 2003 nach durchgeführter Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben…

…1 Z 2 KBGG überschritten worden. Die Behörde habe auf Grund der Einkommensverhältnisse des Bw. und der Tragung der mit der Haushaltsangehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil den Bw. zur Rückzahlung herangezogen. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus…

…5 FLAG 1967 ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltsangehörigkeit gilt unter anderem dann nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält (lit. a), das Kind für Zwecke der Berufsausübung…

…Kostentragung. Das Finanzamt hätte Feststellungen zu diesen Sachverhaltselementen treffen müssen, dies sei verabsäumt worden. Erst mit einer Befragung der Bw. betreffend die Haushaltsangehörigkeit und Tragung der Unterhaltskosten für den mj. Sohn wäre es der Behörde möglich gewesen festzustellen, ob die Beträge zu Recht bezogen wurden…

…begründen, da nach Art 1 lit f VO die Tatsache der überwiegenden Kostentragung ausreiche, um die Haushaltsangehörigkeit einer Person iSd FLAG zu fingieren. Im ggstdl Fall sei der Kindesvater allerdings nicht zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. Sowohl die Bw als auch der Kindesvater führten übereinstimmend aus, dass…

…sowie den Kindern immer dabei. Wenn es ihm gesundheitlich nicht gut geht, schläft er im Hause meiner Eltern und wird umsorgt wie ein Kleinkind. Unser Verhältnis kommt einer Haushaltszugehörigkeit sehr, sehr nahe. Wegen der engen Bindung und Nahebeziehung zwischen Herrn B. und mir liegt keine…

…Fällen anzuwenden und können einen Anspruch auf Familienbeihilfe im Inland begründen, da nach Art 1 lit f VO die Tatsache der überwiegenden Kostentragung ausreicht, um die Haushaltsangehörigkeit einer Person iSd FLAG zu fingieren (s UFS 26.2.2008, RV/3193-W/07; 22.11.2006…

…2009, ab Jänner 2010. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 9. September 2011 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 (Haushaltszugehörigkeit) ab. Der Bw. erhob gegen den Abweisungsbescheid Berufung und führte aus, dass die Bestimmungen des § 2 Abs. 2…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, in G, vertreten durch WT, vom 3. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 3. April 2008 betreffend Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 30. November 2011 betreffend Normverbrauchsabgabe und Umsatzsteuer für den Zeitraum April 2004 und Verspätungszuschlag entschieden: 1.) Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der angefochtene…

Im Übrigen hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO BGBl. Nr. 194/1961). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Mag. Eva Trombitas, Wirtschaftstreuhänder, 1090 Wien, Hahngasse 13/1, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden betreffend Abweisung eines Antrages auf Nullstellung der Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Mi. Mo., PLZ Gu., M., vertreten durch Mag. Peter Zivic, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 14. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 12. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Der…

…das Enkelkind laut Gerichtsbeschluss habe. Das Enkelkind lebe in Bulgarien, daher sei keine Haushaltszugehörigkeit gegeben. Folgende Unterlagen liegen dazu im Verwaltungsakt (teilweise in Kopie) auf: a)Über Aufforderung des Finanzamtes vom 23. Februar 2012 übermittelte Belege über die von der Bw. am 20.06.2011…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Alois Strasser, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Erbschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 2. Juli 2004, gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 2. Juni 2004 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum März 2002 und Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung) entschieden:   1…

…FLAG gehört ein Kind zum Haushalt einer Person dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., V., vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juli 2005 bis Mai 2010, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

… 2 Abs. 5 FLAG 1967 dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt jedoch nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind (lit. a) nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält oder das Kind (lit. b) für Zwecke der…