bis zum Höchstausmaß des dem Dienstnehmer sonst für diesen Zeitraum gebührenden durchschnittlichen Monatsentgelt zu ersetzen. Dem Hausbetreuer für Vertretungen entstandene Kosten sind ihm laut Punkt XVII. des Dienstvertrages zu ersetzen. Der UFS vermag ebenso wie bereits das Finanzamt (vgl. die Ausführungen in der Begründung zu…

…und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit entscheidend. Rechtsgrundlage für die Personenbetreuung wurde durch das Hausbetreuungsgesetz -HBeG geschaffen. § 1 Abs. 2 HBeG regelt die…

…und Glaubwürdigkeit. Daraus resultiert, dass keine Arbeitsverhältnisse zu Privathaushalten im Sinne des § 3 Abs 2 Hausbetreuungsgesetz BGBl I Nr. 33/2007 idF BGBl I Nr. 57/2008 (HBeG) (eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung von Personen zumindest mit der Pflegestufe 3) bestanden haben und daher §…

…W/04 die Anerkennung pflegebedingter Fahrtkosten bestätigt. Die nahen Verwandten haben unstrittig Pflegeleistungen (2-3xpro Woche) übernommen, deren steuerliche Berücksichtigung durch die Einführung des Hausbetreuungsgesetzes (gültig ab 1.7.2007) untermauert wurde. Sollte daher eine Berücksichtigung der Fahrtkosten unter der Kennzahl 435 nicht möglich sein…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Mag. Walter Baumann, 2340 Mödling, Bernhardgasse 6, vom 13. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 13. März 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Mag. Walter Baumann, 2340 Mödling, Bernhardgasse 6, vom 23. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 12. Jänner 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Der angefochtene Bescheid und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr.1, vertreten durch Stb., Adr.2, gegen den Bescheid des Finanzamtes N. betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2008 wird abgeändert. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W, vertreten durch Vertreter, X, vom 4. November 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 13. August 2009 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2004 bis 2007 sowie…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des FA vom 18. Dezember 2000 betreffend Feststellung des Einheitswertes zum 1. Jänner 2000 (Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 BewG 1955), EW-AZ XY, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des DD, 1090, vom 17. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9/18/19 Klosterneuburg vom 14. März 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 26. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 2. November 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben, die Einkommensteuer für das Jahr 2006…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vom 6. Februar 2008 gegen den unter EWAZ 2/5 erlassenen Bescheid des Finanzamtes X. vom 24. Jänner 2008 betreffend Feststellung des Einheitswertes des Grundvermögens ab 1. Jänner 2007 und gegen den unter EWAZ 2…

- Verzicht auf die zumindest aliquote Rückzahlung der Mietzinsvorauszahlungen im Falle der Kündigung der Vermieterin innerhalb der ersten sechzehn Jahre. - Entrichtung eines Mietzinses von € 97.730,11 monatlich. - Entrichtung eines Finanzierungsbeitrages von € 8.220.408,00 Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass eine Mieterin…

Wenn die Finanzbehörde vermeine, bei dieser Liegenschaft einen angemessenen Mietzins incl. USt von € 9 pro m² zu erzielen, ergebe dies bei der von der Finanzbehörde (fälschlich) angenommenen Größe von 198 m² eine Miete von € 1.782 bzw. S 24.520 pro Monat ohne…

den Zeitraum Oktober 2004 bis März 2005 aufgrund des beim UVS - Wien konkret angefochtenen Bescheides der MA 50 vom 24. August 2004 erhalten hat (und nur diesen) rückwirkend die Rechtsgrundlage entzogen wurde. Nicht nachvollziehbar ist hingegen das Vorbringen, wonach durch den angeführten UVS - Bescheid die…

Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass eine Mieterin die bei Vertragsabschluss derartige Belastungen für den Erhalt des Bestandgegenstandes auf sich genommen hat und im Falle der Kündigung durch die Vermieterin mit einem hohen finanziellen Nachteil rechnen muss, von sich aus kein Verhalten setzen wird, welches…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 9. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 11. Mai 2009 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2005 und 2006 sowie gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid hinsichtlich Kapitalertragsteuer für…