…oder Gewinnen entstanden, sondern habe die Betriebsprüfung eine andere rechtliche Beurteilung der Steuerpflicht von Teilleistungen vorgenommen. Die Betriebsprüfung habe Teilleistungen für Halbfabrikate als fertig gestellte Produkte behandelt, daher sei für diese Teilleistungen in den Jahren 1989 und 1990 keine Umsatzsteuer zu leisten gewesen. Durch die…

…keine Pumpstationen benötigen. Vergleichbar mit der Produktionskette einer Kläranlage und deren Pumpstationen seien etwa auch Produktionsbetriebe, die zB zur Beschickung ihrer Halbfabrikate zu den Produktionsanlagen (Fertigungsanlagen) Förderbänder benötigen. Bei der Ermittlung des Anspruches auf Energieabgabenvergütung würden die auf die Förderbänder entfallenden Stromkosten natürlich bei Berechnung…

…Installierung von Pumpwerken erforderlich sein. Vergleichbar mit der Produktionskette einer Kläranlage und deren Pumpstationen seien Produktionsbetriebe, die zur Beschickung ihrer Halbfabrikate zu den Produktionsanlagen (Fertigungsanlagen) Förderbänder benötigen. Bei der Ermittlung des Anspruches auf Energieabgabenvergütung würden die auf die Förderbänder entfallenden Stromkosten natürlich bei der Berechnung…

…intensiver werde die Installierung von Pumpwerken erforderlich sein. Vergleichbar einer Kläranlage und deren Pumpstationen seien Produktionsbetriebe, die zur Beschickung ihrer Halbfabrikate zu den Produktionsanlagen (Fertigungsanlagen) Förderbänder benötigen. Bei der Ermittlung des Anspruches auf Energieabgabenvergütung würden die auf die Förderbänder entfallenden Stromkosten natürlich bei der Berechnung…

…nach Maßgabe des § 17 zu erkennen; er umfasst auch die Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate, Geräte und Vorrichtungen. § 21. (1) Hat jemand durch eine Tat oder durch mehrere selbständige Taten mehrere Finanzvergehen derselben oder verschiedener Art begangen und wird über diese Finanzvergehen gleichzeitig erkannt, so ist auf…

… 17 zu erkennen. Der Verfall umfasst auch die Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate, Geräte und Vorrichtungen." § 19 lautet: "(1) Statt auf Verfall ist auf die Strafe des Wertersatzes zu erkennen, a) wenn im Zeitpunkt der Entscheidung feststeht, dass der Verfall unvollziehbar wäre... .... (3) Die Höhe des Wertersatzes…

…Abgabenhinterziehung eine Verbrauchsteuer, so ist auf Verfall nach Maßgabe des § 17 zu erkennen. Der Verfall umfasst auch die Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate, Geräte und Vorrichtungen. Gemäß § 19 Abs. 1 lit. a FinStrG ist statt auf Verfall auf die Strafe des Wertersatzes zu erkennen, wenn im Zeitpunkt…

…nach Maßgabe des § 17 auf Verfall zu erkennen. Der Verfall umfasst auch die Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate, Geräte und Vorrichtungen. Die zwingende Verhängung einer Wertersatzstrafe für 44.000 Liter gekennzeichnetes Gasöl ergibt sich aus § 33 Abs.6 FinStrG und der Tatsache, dass gemäß § 19 Abs.1…

…besonders vorgesehen ist, die Geräte und Vorrichtungen, die zur Erzeugung der in lit. a erwähnten Sachen bestimmt gewesen oder benützt worden sind, die Rohstoffe, Hilfsstoffe und Halbfabrikate, die zur Erzeugung der in lit. a erwähnten Sachen bestimmt gewesen sind, samt Umschließungen, die zur Begehung des…

…Handelt der Täter vorsätzlich, so ist daneben nach Maßgabe des § 17 des Finanzstrafgesetzes auf Verfall zu erkennen. Der Verfall umfasst auch die Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate, Geräte und Vorrichtungen. Nach § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht…

…erfolgen (Doralt, EStG6, § 6 Tz 62/5). In die Inventur aufzunehmen sind insbesondere auch halbfertige Arbeiten sowie Halbfabrikate, aber auch am Bilanzstichtag auf Baustellen befindliche Materialien. Liegt keine Inventur zum Bilanzstichtag vor, dann ist die Behörde zur Schätzung des Gewinnes berechtigt. Gleiches gilt, wenn die…

…Täter vorsätzlich, so ist daneben nach Maßgabe des § 17 des Finanzstrafgesetzes auf Verfall zu erkennen. Der Verfall umfasst auch die Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate, Geräte und Vorrichtungen. Gemäß § 20 Abs. 2 AlkStG ist es, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, unter anderem verboten, Alkohol…