…Einkünften des Gesellschafters entziehen, werden die Besteuerungsgrundlagen wie folgt geändert: | Einkünfte aus Immobilienmakler und Bauträger lt. Erkl. | 169.523,01 | zuzügl. nicht abzugsfähige Ausgaben für Haftungszahlungen XA GmbH | 39.456,61 | Einkünfte aus Immobilienmakler u. Bauträger lt. Prüfung bzw. Veranlagung" …

…vgl. ua. in BHF vom 15.01.2008, IX R 45/07). Sowohl der VwGH als auch die Finanzverwaltung haben dieser Rechtsansicht zumindest in der Geltendmachung von Kilometergeld für ein fremdes Fahrzeug entsprochen. In den Erläuterungen hierzu werde ausgeführt, dass wohl davon auszugehen sein werde…

…Geschäftsführer neben einer Haftungszahlung als Geschaftsführer aufgefordert, die per 12.9.2011 bestehende offene Verrechnungsforderung iHv EuR 55.558,38 einzuzahlen. Im Protokoll der Prüfungstagsatzung vom 7.11.2011 wird festgehalten, dass der Geschäftsführer angibt, dass es richtig ist, dass eine Verrechnungsforderung der Schuldnerin (gemeint…

…Dieser ist am 19. Jänner 2002 verstorben. Im Zuge einer Betriebsprüfung bei der X. GmbH für die Jahre 1998 bis 2003 wurden Wareneinkaufsverkürzungen in den Jahren 1999 bis 2004 festgestellt und die aus diesen Schwarzumsätzen resultierenden Abgaben festgesetzt. Laut Aktenvermerk vom 6. April 2005 wurde…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hafte der Vertreter in einem solchen Fall für die Abgabenschulden der Gesellschaft nur im Umfang der Kausalität zwischen der schuldhaften Pflichtverletzung und dem Abgabenausfall. Reichten die liquiden Mittel nicht zur Begleichung sämtlicher Schulden aus und hafte der Vertreter nur deswegen, weil er…

…des § 9 Abs. 1 BAO wären auch für jede einzelne haftungsgegenständliche Abgabe die an dritte Gläubiger geleisteten Zahlungen vom Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld bis zur Fälligkeit sowie der Schuldenstand gegenüber dritten Gläubigern zum Fälligkeitszeitpunkt offenzulegen (UFS 13.4.2005, RV/0200-G/05; VwGH…

…Rückstand auch zivilrechtlichen Grundsätzen entspricht (Stoll, BAO, 2294), gilt dies analog für die Verrechnung der Konkursquote auf den ältesten Rückstand. Auch damit wird die für den Schuldner (im Konkurs: Gemeinschuldner) "beschwerlichste Schuld" zuerst getilgt. Die Bestimmung des § 214 Abs. 1 BAO erlaubt es auch nicht…

…anderen Lieferanten "F. - Ungarn" habe T.-F. auch Schulden für die Firma T. zurückzahlen müssen. Diese seien wie folgt bezahlt worden: Pro Bestellung seien für jedes Gerät € 11,-- mehr bezahlt worden. Dies sei als Verpackung tituliert (siehe Beilagen 60, 61) worden. Nur unter diesen…

…zu werten ist, die Bedienung der anderen Schulden, insbesondere der Abgabenschulden, nicht durch diesen Vertrag beeinträchtigt wird (VwGH 29.3.2001, 2000/14/0149 mit Hinweis auf VwGH 23.1.1997, 96/15/0107). Die gleichen Überlegungen gelten auch für den gegenständlichen Fall, in dem…

…Ursache für die Uneinbringlichkeit der nicht entrichteten Abgaben war. Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben auch dann, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel zur Entrichtung aller Schulden nicht ausreichen, es sei denn, er weißt nach, dass diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Schulden…

…15/0029). Im gegenständlichen Fall wäre eine Haftung der Bw. für die offenen Abgabenschulden der Primärschuldnerin allenfalls dann nicht zum Tragen gekommen, wenn von der Primärschuldnerin (GesmbH) das Gleichmäßigkeitsgebot (gleichmäßige Behandlung aller Schulden bzw. Gläubiger) zum Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Abgabenschulden beachtet worden wäre…

…worden wäre (VwGH 5.7.2004, 2002/14/0123). Wäre die Forderungsanmeldung der Abgaben, für die der Bw. zur Haftung herangezogen wurde, im Schuldenregulierungsverfahren aufgrund eines ordnungsgemäß zugestellten Bescheides erfolgt, wäre davon die Quote von 28,4% (die vom Bw. im Übrigen bereits bezahlt wurde)…

…für die gesamte Haftungsschuld, zumal es zum Wesen des Gesamtschuldverhältnisses gehört, dass jeder Schuldner für das Ganze haftet und es dem Gläubiger überlassen bleibt, von welchem Schuldner er die Leistung begehren will. Über das Vermögen der Primärschuldnerin wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 14…

…in Deutschland, Aachen. In diesen Ländern wären Aufträge im Bereich der Softwareentwicklung im Telekommunikationsbereich durchgeführt worden. Die Arbeitsteilung wäre dergestalt gewesen, dass der Bw. für den technischen Bereich zuständig gewesen wäre, während der Co-Geschäftsführer M.S. den kaufmännischen Teil geführt hätte. Die Büroarbeit, insbesondere…

…Er habe die Schulden im gleichen Verhältnis zu befriedigen (Gleichbehandlungsgrundsatz). Im gegenständlichen Fall handle es sich bei den aushaltenden und infolge der Insolvenz der Firma S-GmbH teilweise uneinbringlich gewordenen Abgabenschuldigkeiten ausschließlich um vorn Unternehmen bestrittene Abgabennachforderungen auf Grund der Betriebsprüfung für die Jahre 1997…

…Lohnsteuer über das Gebot der gleichmäßigen Behandlung aller Schulden (bzw. aller Gläubiger) hinaus (z.B. VwGH 25.2.2003, 97/14/0164). Im Falle des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung spricht nach der ständigen Rechtsprechung eine Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben durch die…

…Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hafte der Vertreter in einem solchen Fall für die Abgabenschulden der Gesellschaft nur im Umfang der Kausalität zwischen der schuldhaften Pflichtverletzung und dem Abgabenausfall. Reichten die liquiden Mittel nicht zur Begleichung sämtlicher Schulden aus und hafte der Vertreter nur deswegen…

…daher für den haftungsrelevanten Zeitraum eingehend darzustellen und durch Vorlage geeigneter Unterlagen entsprechend glaubhaft zu machen. In einer Stellungnahme vom 19.7.2004 wurde im Wesentlichen das bisherige Vorbringen wiederholt. Hinsichtlich der verbleibenden Haftungsschuld von € 300.453,19 sei die Sparkasse N als Schuldnerin…

…bekämpfen. Abschließend gab der Bw. bekannt, dass er für sich selbst am 15. Oktober 2004 bei Gericht einen Antrag auf Schuldenregulierung eingebracht hätte, weshalb die Geltendmachung der Forderung im Rahmen dieses Insolvenzverfahrens zu beantragen wäre. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. März 2010 wurde die Berufung abgewiesen…

…die Berufung von Herrn I.H., vertreten durch Frau Dr. Isabel Albrecht, Rechtsanwältin, 1070 Wien, Mariahilfer Straße 88a, vom 7. Dezember 2004 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 21. Oktober 2004 gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: I…