…Bei Beachtung der herrschenden Verkehrssituation ist festzustellen, dass gerade in Stoßzeiten (morgens und nach Dienstschluss) zum einen die öffentlichen Straßen stark vom Privatverkehr benutzt werden und größtenteils eine Stausituation besteht: dies nicht nur im urbanen, sondern auch im ländlichen Bereich (auf Autobahnen, Autobahnauf- und abfahrten…

…mit der Arbeitnehmerschaft zusammenhängender Rechte. Eine Altersrente, deren Gewährung vom früheren Bestehen eines Arbeitsverhältnisses abhängig ist, fällt unter diese Kategorie von Rechten (vgl. EuGH 15.6.2000, Rs C-302/98, Sehrer, Rn 29 und 30). Die Vorschriften über die Gleichbehandlung verbieten nicht nur offensichtliche…

…Vereinigungen und Einrichtungen). - Mit EuGH 15.2.1996, Rs C-53/95, "Hans Kemmler" (zur Niederlassungsfreiheit) wurde klargestellt, dass die Erhebung von Beiträgen im Sozialversicherungssystem Belgiens, obwohl der Rechtsanwalt bereits in Deutschland beitragspflichtig war, zwar zu keiner Diskriminierung führt, aber eine behindernde Wirkung bezüglich der…

…Widerspruch zum Grundsatz der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, wenn der Normadressat nicht erkennen könne, ob einschlägige gemeinschaftsrechtliche Begriffe in den nationalen Rechtsordnungen nach gemeinschaftsrechtlichen oder doch wieder nach nationalen Kriterien auszulegen wären. Die Mitgliedstaaten wären nach diesen Grundsätzen verpflichtet, "eine so bestimmte, klare und transparente Lage…

…der Grundlage des § 2 EAVG idF BGBl I 111/2010 bezogen auf Vergütungszeiträume ab dem 1.2.2011 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken in Bezug auf die Gleichbehandlung nicht beigetreten werden kann. Beihilfen, die alle Bedingungen der AGVO erfüllen, sind automatisch mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und…

…Neunkirchen Wr. Neustadt vom 8. Oktober 2009 betreffend Kammerumlage 1 gemäß § 122 Abs 1 bis 6 Wirtschaftskammergesetz 1998 für 04/2009 bis 06/2009, II. über die Berufung der Bw., vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, vom 9. April…

…in der Regel eine nicht diskriminierende Folge dessen ist, dass sich Gebietsansässige und Gebietsfremde nicht in vergleichbaren Situationen befinden) im Anwendungsbereich des FZA gleichsam ohne Ausnahmen gilt. Ist diese Interpretation zutreffend, stellte es generell keine Diskriminierung dar, wenn ein Vertragsstaat Gebietsfremden bestimmte, die persönlichen Verhältnisse…

…die Erfassung der stillen Reserven des entnommenen Betriebsgrundstückes unterblieben worden sei, da die Bestimmung des § 24 Abs 6 EStG 1988 in Anspruch genommen worden wäre. Wie im Betriebsprüfungsbericht weiter ausgeführt wurde, sei Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmung die Aufgabe eines Betriebes und die aus…

…mit der Arbeitnehmereigenschaft zusammenhängender Rechte. Eine Altersrente, deren Gewährung vom früheren Bestehen eines Arbeitsverhältnisses abhängig ist, fällt unter diese Kategorie von Rechten (vgl. EuGH 15.6.2000, Rs C-302/98, Sehrer, Rn 29 und 30). Die Vorschriften über die Gleichbehandlung verbieten nicht nur offensichtliche…

…gebunden und ist das Vorliegen eines Aufhebungstatbestandes unter diesem Gesichtspunkt daher von vornherein zu verneinen. § 67 EStG 1988 in der ab dem Jahr 2005 anzuwendenden Fassung BGBl. I 2004/57, lautet auszugsweise (die in den weiteren Streitjahren anzuwendenden Fassungen unterscheiden sich davon bezüglich der hier…

…mit der Arbeitnehmerschaft zusammenhängender Rechte. Eine Altersrente, deren Gewährung vom früheren Bestehen eines Arbeitsverhältnisses abhängig ist, fällt unter diese Kategorie von Rechten (vgl. EuGH 15.6.2000, Rs C-302/98, Sehrer, Rn 29 und 30). Die Vorschriften über die Gleichbehandlung verbieten nicht nur offensichtliche…

…Verfassungskonformität - gebunden und ist das Vorliegen eines Aufhebungstatbestandes unter diesem Gesichtspunkt daher von vornherein zu verneinen. § 67 EStG 1988 in der ab dem Jahr 2005 anzuwendenden Fassung BGBl. I 2004/57, lautet auszugsweise (die in den Streitjahren anzuwendende Fassung unterscheidet sich davon bezüglich der hier…

…mit der Arbeitnehmereigenschaft zusammenhängender Rechte. Eine Altersrente, deren Gewährung vom früheren Bestehen eines Arbeitsverhältnisses abhängig ist, fällt unter diese Kategorie von Rechten (vgl. EuGH 15.6.2000, Rs C-302/98, Sehrer, Rn 29 und 30). Die Vorschriften über die Gleichbehandlung verbieten nicht nur offensichtliche…

…Würde der Abgabengläubiger auf seine Forderungen verzichten, hätte dies zur Folge, dass die Bank zur Gänze und rasch befriedigt werden könnte. Im Hinblick auf die gesetzlich zwingend vorgesehene Gleichbehandlung wäre eine derartige Vorgangsweise nicht vertretbar. Schließlich ist im Rahmen einer allfälligen Ermessensentscheidung auch der Umstand…

…mit der Arbeitnehmereigenschaft zusammenhängender Rechte. Eine Altersrente, deren Gewährung vom früheren Bestehen eines Arbeitsverhältnisses abhängig ist, fällt unter diese Kategorie von Rechten (vgl. EuGH 15.6.2000, Rs C-302/98, Sehrer, Rn 29 und 30). Die Vorschriften über die Gleichbehandlung verbieten nicht nur offensichtliche…

…Verfassungskonformität - gebunden und ist das Vorliegen eines Aufhebungstatbestandes unter diesem Gesichtspunkt daher von vornherein zu verneinen. § 67 EStG 1988 in der ab dem Jahr 2005 anzuwendenden Fassung BGBl. I 2004/57, lautet auszugsweise (die in den Streitjahren anzuwendende Fassung unterscheidet sich davon bezüglich der hier…

…gebunden und ist das Vorliegen eines Aufhebungstatbestandes unter diesem Gesichtspunkt daher von vornherein zu verneinen. § 67 EStG 1988 in der ab dem Jahr 2005 anzuwendenden Fassung BGBl. I 2004/57, lautet auszugsweise (die in den weiteren Streitjahren anzuwendenden Fassungen unterscheiden sich davon bezüglich der hier…

…Verfassungskonformität - gebunden und ist das Vorliegen eines Aufhebungstatbestandes unter diesem Gesichtspunkt daher von vornherein zu verneinen. § 67 EStG 1988 in der ab dem Jahr 2005 anzuwendenden Fassung BGBl. I 2004/57, lautet auszugsweise (die im Streitjahr anzuwendende Fassung unterscheidet sich davon bezüglich der hier interessierenden…

…mit der Arbeitnehmerschaft zusammenhängender Rechte. Eine Altersrente, deren Gewährung vom früheren Bestehen eines Arbeitsverhältnisses abhängig ist, fällt unter diese Kategorie von Rechten (vgl. EuGH 15.6.2000, Rs C-302/98, Sehrer, Rn 29 und 30). Die Vorschriften über die Gleichbehandlung verbieten nicht nur offensichtliche…

…Verfassungskonformität - gebunden und ist das Vorliegen eines Aufhebungstatbestandes unter diesem Gesichtspunkt daher von vornherein zu verneinen. § 67 EStG 1988 in der ab dem Jahr 2005 anzuwendenden Fassung BGBl. I 2004/57, lautet auszugsweise (die im Streitjahr anzuwendende Fassung unterscheiden sich davon bezüglich der hier interessierenden…