UFSL RV/0766-L/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 21. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 21. März 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. bezog im berufungsgegenständlichen Jahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Als "sonstige außergewöhnliche Belastungen" machte sie anlässlich der Arbeitnehmerveranlagung "Fahrtkosten von ca. 350,00 €" geltend, die nicht berücksichtigt wurden, da sie den Selbstbehalt in Höhe von 1.144,55 € nicht überstiegen. Sie brachte dagegen rechtzeitig Berufung ein und führte dabei im Wesentlichen aus, dass außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 148,62 € nicht berücksichtigt wurden; sie sei auf ihr Auto angewiesen, ihre Arbeit beginne um 7:00 Uhr und ende um 19:00 Uhr; sie könne zwar mit dem Bus um 6:50 Uhr fahren, käme dann aber zu spät zur Arbeit. Die Entfernung Wohnort - Arbeitsplatz betrage 8 km. Gleichzeitig legte sie die Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales bei und erklärte, dass zu Arbeitsbeginn oder Arbeitsende die Fahrzeit bei Benutzung des schnellsten öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar lang sei. Die Abgabenbehörde erster Instanz wies die Berufung als unbegründet ab, da die Benutzung des öffentlichen Verkehrsmittels möglich und zumutbar sei. In einem als Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu verstehenden Schreiben führte die Bw. aus, dass die Gehzeit von ihrer Wohnung zum Bahnhof N (in der Folge: N) 20 min. und vom Bahnhof H (in der Folge: H) zu ihrem Arbeitsplatz ebenfalls 20 min. betrage. In der Früh hätte sie nur mit dem Bus um 6:50 Uhr von N wegfahren können, Dienstbeginn sei 7:00 Uhr gewesen; der Zug wäre um 6:00 Uhr abgefahren. Nach Dienstende um 19:00 Uhr sei kein Bus mehr gefahren, der Zug wäre eine Stunde und 15 min. gefahren. Aus dem Akteninhalt ist ersichtlich, dass die Bw. im B (in der Folge: B) arbeitete. Laut Ergebnissen des Routenplaners (www.at.map24.com) ergibt sich, dass die Bw. von ihrer Wohnung in N, Linzerstr. 56 bis zum Bahnhof N 20 min. brauchte. Was nun die Fahrzeit bzw. Verbindung N nach H betrifft, so ergibt sich laut ÖBB-Fahrplan-Auskunft Folgendes: Der Regionalzug ab N um 6:28 Uhr erreicht den Bahnhof H um 6:37 Uhr. Laut Routenplaner w. o. beträgt die Entfernung zwischen Bahnhof H und B ca. 1,40 km, die Angaben laut Berufung von ca. 20 min. Gehzeit sind also zutreffend: Die Bw. erreicht bei einem Verlassen ihrer Wohnung um 6:05 Uhr (Zugabfahrt 6:28 Uhr) den Arbeitsplatz um 6:57 Uhr (Zugankunft 6:37 Uhr), sie hat also eine Wegzeit von 52 min. zu bewältigen. Weiters fährt ein Bus um 6:00 Uhr in N ab und kommt um 6:44 Uhr an der Haltestelle B (also dem Arbeitsplatz der Bw.) an. Rechnet man die Gehzeit von 20 min. von der Wohnung zur Abfahrtshaltestelle dazu, so beträgt die Wegzeit in diesem Fall 64 min. Nach Dienstende fährt ein Bus ab H/Schule um 19:23 Uhr, er kommt in N um 20:00 Uhr an. Laut Routenplaner w. o. beträgt die Strecke zwischen Arbeitsplatz und Haltestelle H/Schule ca. 750 m, das heißt, dass die Gehzeit keine 20 min. beträgt. Die Wegzeit von der Arbeitsstätte zur Wohnung der Bw. beträgt somit höchstens eine Stunde und 20 min. Weiters gibt es idealerweise einen Regionalzug ab 19:18 Uhr (Bahnhof H), der in N um 19:27 Uhr ankommt; das heißt, dass die Bw. um 19:47 Uhr in ihrer Wohnung ankommt, die Wegzeit also 47 min. beträgt. Der nächste Regionalzug fährt um 19:50 Uhr im Bahnhof H ab und kommt um 20:00 Uhr in N an; die Bw. erreicht also ihre Wohnung um 20:20 Uhr, die Wegzeit (ab Dienstende) beträgt also eine Stunde und 20 min. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c. EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benutzung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindestens hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann wird bei einer einfachen Fahrtstrecke von 2 - 20 km ein Pauschalbetrag von 210,00 € jährlich berücksichtigt. Es ist nun anhand der herrschenden Literatur auszulegen, was der Gesetzgeber unter "nicht zumutbarer Benützung eines Massenbeförderungsmittels" meinte. Laut Doralt, EStG, Kommentar, Band II, § 16 Tz 107 ist dem Gesetz eine einheitliche Zumutbarkeitsgrenze zu unterstellen, die in den Lohnsteuerrichtlinien festgelegte Unzumutbarkeit von mehr als 1,50 Stunden Wegzeit für eine Strecke bis 20 km wird an sich nicht kritisiert. Der Berufungssenat sieht das Erfordernis der einheitlichen Zumutbarkeitsgrenze nicht nur hinsichtlich der diversen Strecken, sondern auch hinsichtlich aller Normadressaten: Es ist zu beachten, dass die Wegstrecke bei Zurücklegung von Wegen am Land (wo größere Entfernungen zurückgelegt werden) somit zu einer anderen Gewichtung führen würde als im urbanen Bereich, wo zwar generell kürzere Wegstrecken zurückgelegt werden, dafür aber aufgrund der Verkehrsdichte verhältnismäßig mehr Zeit verbraucht wird. Es ist somit grundsätzlich eine zeitliche Zumutbarkeitsgrenze - für alle Normadressaten gleich anzuwenden - zu beachten (womit Doralt, aaO entsprochen wird). Wenn nun sowohl die Verwaltung eine Wegzeit von mehr als 1,50 Stunden (zwar bei einer Entfernung bis 20 km) als unzumutbar erachtet als auch in der herrschenden Literatur dies nicht bemängelt wird, so gelangt der Berufungssenat sowohl bei Beachtung obiger Meinungen als auch bei Beachtung der realen Gegebenheiten zu dem Ergebnis, dass eine Wegzeit bis 1,50 Stunden für eine Strecke von bis 20 km (von der Wohnung zur Arbeitsstätte bzw. zurück) als durchaus zumutbar zu qualifizieren ist: Bei Beachtung der herrschenden Verkehrssituation ist festzustellen, dass gerade in Stoßzeiten (morgens und nach Dienstschluss) zum einen die öffentlichen Straßen stark vom Privatverkehr benutzt werden und größtenteils eine Stausituation besteht: dies nicht nur im urbanen, sondern auch im ländlichen Bereich (auf Autobahnen, Autobahnauf- und abfahrten, Tunnels, Überlandstraßen etc.). Dies führt dazu, dass sogar relativ kurze Strecken, die mit dem Kfz an sich in kurzer Zeit bewältigt werden können, aufgrund von Stehzeiten nur in langen Fahrzeiten bewältigt werden können. Gleichzeitig ist offenkundig, dass der öffentliche Verkehr an sich nicht so schnell, variabel einsetzbar und flexibel ist wie der Individualverkehr, sodass der gegebene Vorteil von an sich kurzen Fahrzeiten/Strecke wettgemacht wird durch das Einhalten starrer Verkehrszeiten u. ä. Es ist bei Beachtung der herrschenden regionalen Verkehrsverhältnisse festzuhalten, dass eine Wegzeit (Entfernung von bis 20 km vom Wohnort zur Arbeitsstätte bzw. retour) von je 1,50 Stunden als durchaus den bestehenden Verkehrsverhältnissen entsprechend und in der Folge zumutbar zu qualifizieren ist - es ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass die angeführten Wegzeiten von der Wohnung zur Arbeitsstätte sich ca. ein Drittel unter dieser Grenze bewegen, da sie (je nach Wahl des öffentlichen Verkehrsmittels) 52 min. bzw. 64 min. betragen. Was die Wegzeit von der Arbeitsstätte zur Wohnung betrifft, so ist sie in den drei angeführten Fällen zwar länger (in zwei Fällen eine Stunde und 20 min., im dritten Fall geringer als eine Stunde und 20 min., sie liegt aber noch immer unter dem Zeitrahmen von 1,50 Stunden.) Es wird darauf hingewiesen, dass in die Wegzeit auch die Wartezeit bis zur Abfahrt des öffentlichen Verkehrsmittels eingerechnet wurde (was vor allem bei der dritten Alternative des Weges von der Arbeitsstätte in die Wohnung / Fahrzeit 19:50 Uhr - 20:00 Uhr schlagend wird). Auch wenn die zweite Alternative des Weges von der Arbeitsstätte in die Wohnung eventuell nicht akzeptabel war, weil der Regionalzug um 19:18 Uhr abfuhr und von einer durchschnittlichen Gehzeit von der Arbeitsstätte bis zum Abfahrtsbahnhof von 20 min. auszugehen ist, die Bw. also eventuell eilen hätte müssen, so ist darauf hinzuweisen, dass die beiden anderen Alternativen aufgrund des Zeitergebnisses als durchaus angemessen anzusehen sind. Es war aus den angeführten Gründen spruchgemäß zu entscheiden.   Linz, am 4. Jänner 2007