…habe selbst nicht betriebswirtschaftlich agiert, weil sie ihrerseits die Milchgeldvorschüsse fremdfinanziert habe. Es könne auch nicht nachvollzogen werden, ob die Gewährung von Milchgeldvorschüssen branchenüblich sei. Es lägen daher jedenfalls verdeckte Ausschüttungen vor. Die Bw. brachte vor, dass die gewährten Milchgeldvorschüsse aus betriebswirtschaftlichen Gründen gewährt würden…

Gem. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 idF des BudgetbegleitG 2011, BGBl I 111/2010, haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für…

…T., Slowakische Republik, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung einer Ausgleichszahlung ab 1. Jänner 2012 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall, ob der Berufungswerberin (Bw…

…"langes Studium" vorliege, blieb unbestritten. Mangels Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben nach § 2 Abs. 1 lit j FLAG in mehrfacher Hinsicht kann daher dem Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2012 bzw. auf Verlängerung der Familienbeihilfe über das 24. Lebensjahr hinaus keine Folge gegeben…

…Mit Telefax vom 11. April 2011 wurde gegen vorgenannte Berufungsvorentscheidung ein Antrag auf Vorlage des Rechtsmittels an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. In der Begründung, in welcher der Antrag auf Gewährung des "großen" Pendlerpauschales wiederholt wurde, wurde ergänzend auf den Umstand verwiesen, dass sich in…

…vom Bundessozialamt erst nach dem 21. Lebensjahr festgestellt worden sei und zwar seit November 2011 und daher der Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe abzuweisen war. Das Gutachten des Bundessozialamtes X vom 11.04.2012 kommt zu dem Ergebnis, dass ein Gesamtgrad der Behinderung in…

…2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 10. April 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum April 2011 bis Februar 2012 für das Kind A, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 4. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 vom 21. April 2011 betreffend Gewährung einer Mietzinsbeihilfe - (§ 107 EStG 1988) ab dem 1. Jänner 2011, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.…

…erhöhte Familienbeihilfe ab. Mittels Formular Beih 3 vom 2.1.2009, beim Finanzamt eingebracht am 5.1.2009, wurde von der Berufungswerberin neuerlich ein Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe gestellt. Die erhebliche Behinderung bzw. Erkrankung des Kindes wurde von der Berufungswerberin mit "ADHS /…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A2 1 Bw., vertreten durch Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Dr. Karl Lueger Ring 14, gegen fünf Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. Februar 2009, ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Schenkungssteuer…

…die auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Nr. 800/2008; kurz: AGVO) gewährt wird. Die Anwendung der AGVO ermöglicht einem Mitgliedstaat die sofortige Gewährung einer Beihilfe, ohne dass eine vorherige Anmeldung bei der Kommission erforderlich ist. Der Mitgliedstaat muss die Kommission lediglich binnen 20 Arbeitstagen…

…die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken. Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung…

…der Zuschläge für zwei Kinder reichte der Bw. eine Mitteilung der Familienbeihilfenstelle nach, aus welcher die Gewährung der Familienbeihilfe für den gesamten Streitzeitraum hervorgeht. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Berücksichtigung des Pendlerpauschales in den Jahren 2007 und 2008 Nach der Bestimmung des § 16 Abs…

…2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Grundsätzlich sei der Bf. bei der Gewährung angemessener Zahlungserleichterungen zur ratenweisen Abstattung der verfahrensgegenständlichen Finanzstrafe bereit, nur um nicht wieder seine erst kürzlich erworbene Erwerbsquelle zu verlieren. Es sei im Sinne des Gesetzgebers davon auszugehen, dass…

…dem vorliegenden BSA-Gutachten aus, weshalb damit folglich die o.a. gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung nicht erfüllt werden, da der Grad der Behinderung nicht zumindest 50% beträgt und eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen…

…Wohnort, Straße, vom 4. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 6. Oktober 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2008 nach der am 9. Februar 2011 in 6020 Innsbruck, Innrain 32, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung…

…vertreten durch Amtsrätin Claudia Hiehs, vom 27. August 2007, betreffend die Gewährung von Zahlungserleichterungen gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer (Bf.) zur Entrichtung der noch offenen Geldstrafe laut Erkenntnis…

…ist zu entgegnen, dass eine derartige Auslegung des Begriffes der Unzumutbarkeit nach Ansicht des UFS dem Gesetz nicht entnommen werden kann. Die Gewährung des sog. großen Pendlerpauschales ist ausschließlich nach objektiven Kriterien der Benützungsmöglichkeit des öffentlichen Verkehrsmittels zu beurteilen. Die Prüfung, ob Unzumutbarkeit wegen Gehbehinderung…

…Weitere Ergänzungen betrafen das von der Tochter der Berufungswerberin betriebene Studium, zu dem auch eine Reihe von Unterlagen vorgelegt wurden. Das Finanzamt wertete diese Eingabe als Antrag auf (weitere) Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe, wies diesen Antrag mit Bescheid vom 1.3.2010 jedoch für den…

…einer inneren Beschau unterzogen. Abweichende Feststellungen wurden dabei nicht getroffen. Mit Bescheid vom 26. Jänner 2009 hat das Zollamt Salzburg dem Antrag auf Gewährung einer Ausfuhrerstattung teilweise stattgegeben und die beantragte Erstattung lediglich für die Erzeugnisse laut Positions-Nr. 2 gewährt. In der Begründung wird…