…in dem die vorgenannte Bestimmung anwendbar ist) befördern zu lassen und sie hier (als nach Art.340c Abs.1 lit.b) ZK-DVO iVm Art.163 Abs.2 lit.f) Zollkodex ex lege im gemeinschaftlichen Versandverfahren befindliche Waren) unter Missachtung der bestehenden Gestellungsverpflichtung der gem…

…Weise behandelt werden. Eine zollschuldbegründende Entziehung liegt demnach zumindest dann vor, wenn die Waren im Zuge oder im Anschluss an die Beförderung im Versandverfahren unter Missachtung der bestehenden Gestellungsverpflichtung wie nicht der zollamtlichen Überwachung unterliegende Gemeinschaftswaren behandelt werden, ohne dass daraus ersichtlich wird, dass diese…

…204 Abs. 1 Zollkodex normierten Zollschuldentstehungstatbestand und zum anderen mit dem Hinweis auf die der Bf erteilte Befreiung von der Gestellungsverpflichtung bezüglich der (an den zugelassenen Warenorten) eingetroffenen Waren, verbunden mit der Bewilligung deren Anmeldung im Anschreibeverfahren und der Abgabe ergänzender Anmeldungen: Darnach seien diese…

…DG) zu entrichten. Begründet wurde diese (bescheidmäßige) Abgabenvorschreibung zum Einen mit dem im Art.204 Abs.1 Zollkodex normierten Zollschuldentstehungstatbestand und zum Anderen mit dem Hinweis auf die der Bf erteilte Befreiung von der Gestellungsverpflichtung bezüglich der (an den zugelassenen Warenorten) eingetroffenen Waren, verbunden mit…

…DG) zu entrichten. Begründet wurde diese (bescheidmäßige) Abgabenvorschreibung zum Einen mit dem im Art.204 Abs.1 Zollkodex normierten Zollschuldentstehungstatbestand und zum Anderen mit dem Hinweis auf die der Bf erteilte Befreiung von der Gestellungsverpflichtung bezüglich der (an den zugelassenen Warenorten) eingetroffenen Waren, verbunden mit…

…lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er am 17.2.2010 hinsichtlich eines Macbook 17" seine Gestellungsverpflichtung in Zusammenhang mit der Verbringung des o.a. Notebooks nach der vorangegangenen Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Europäischen Union verletzt und dadurch das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit gem…

…dass der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 21.7.2006) dahingehend abgeändert wird, dass die Abgabenfestsetzung wie folgt zu lauten hat: "ZD hat unter Verletzung der im Art.40 Zollkodex normierten Gestellungsverpflichtung im Zeitraum von Jänner 2000 bis Feber 2006, aus Serbien kommend…

…202 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig, somit unter Nichtbeachtung der in den Art. 38-41ZK normierten Gestellungsverpflichtung in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Gemäß Art. 202 Abs. 3, erster Anstrich ZK ist Zollschuldner die Person, welche…

…ein Fahrzeug handeln konnte. Durch die Aufnahme des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges in die dem Einfuhrzollamt Feldkirch Wolfurt vorgelegte und zur Kenntnis gebrachte Transportliste sei er der Gestellungsverpflichtung nachgekommen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Nach dem sowohl vom Zollamt angenommenen als auch vom Bf. mitgeteilten und unbestrittenen…

…stehen gemäß Art. 59 Abs.2 ZK unter zollamtlicher Überwachung und sind gemäß Art. 361 Abs.1 ZK-DVO der Bestimmungsstelle zu gestellen. Wird die Gestellungsverpflichtung missachtet und die im Versandverfahren befindlichen Waren bei einer Person, die nicht zugelassener Empfänger ist, abgeladen, stellt dies ein…

…des Bf. und von A., die verfahrensgegenständlichen Waren vor Betreten des Grünkanals anmelden haben zu wollen kann kein Glaube geschenkt werden. Aus dieser Aussage ist jedoch zweifelsfrei zu entnehmen, dass diese um die Anmeldungs- und Gestellungsverpflichtung Bescheid wussten. Der Bf. und A. gaben an, gemeinsam…

…DG vor und begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Zigarren unter Nichtbeachtung der im Gemeinschaftsrecht in Art. 38 bis 41 ZK normierten Gestellungsverpflichtung ins Zollgebiet der EU verbracht worden waren. Mit Bescheid vom 17.11.2008, Zl. 100000/90.305/41/2004-AFC/Cs…

…Dezember 1999 bis Ende Februar 2000 eine Vielzahl von Transporten im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren im Auftrag der Z-KG von Graz nach Hamburg durchgeführt hat. Die Tatsache, dass in einigen Fällen die Gestellungsverpflichtung beim Hauptzollamt Hamburg erfüllt worden ist und andererseits bei anderen, völlig gleichgelagerten…

…Dezember 1999 bis Ende Februar 2000 eine Vielzahl von Transporten im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren im Auftrag der Z-KG von Graz nach Hamburg durchgeführt hat. Die Tatsache, dass in einigen Fällen die Gestellungsverpflichtung beim Hauptzollamt Hamburg erfüllt worden ist und andererseits bei anderen, völlig gleichgelagerten…

…Dezember 1999 bis Ende Februar 2000 eine Vielzahl von Transporten im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren im Auftrag der Z-KG von Graz nach Hamburg durchgeführt hat. Die Tatsache, dass in einigen Fällen die Gestellungsverpflichtung beim Hauptzollamt Hamburg erfüllt worden ist und andererseits bei anderen, völlig gleichgelagerten…

…Dezember 1999 bis Ende Februar 2000 eine Vielzahl von Transporten im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren im Auftrag der Z-KG von Graz nach Hamburg durchgeführt hat. Die Tatsache, dass in einigen Fällen die Gestellungsverpflichtung beim Hauptzollamt Hamburg erfüllt worden ist und andererseits bei anderen, völlig gleichgelagerten…

…bezeuge, dass es sich hiebei ausschließlich um die am Lastkraftwagen mitgeführten Hausratsgegenstände und nicht um ein Fahrzeug handeln konnte. Durch die Aufnahme des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges in die dem Einfuhrzollamt Feldkirch Wolfurt vorgelegte und zur Kenntnis gebrachte Transportliste sei sie der Gestellungsverpflichtung nachgekommen. Die Bf. habe…

…bezeuge, dass es sich hiebei ausschließlich um die am Lastkraftwagen mitgeführten Hausratsgegenstände und nicht um ein Fahrzeug handeln konnte. Durch die Aufnahme des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges in die dem Einfuhrzollamt Feldkirch Wolfurt vorgelegte und zur Kenntnis gebrachte Transportliste sei sie der Gestellungsverpflichtung nachgekommen. Die Bf. habe…

…ein Fahrzeug handeln konnte. Durch die Aufnahme des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges in die dem Einfuhrzollamt Feldkirch Wolfurt vorgelegte und zur Kenntnis gebrachte Transportliste sei er der Gestellungsverpflichtung nachgekommen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Nach dem sowohl vom Zollamt angenommenen als auch vom Bf. mitgeteilten und unbestrittenen…

…Schweizer Zollbeamten belehrt worden, den Ring bei der Einfuhr nach Österreich anzumelden. Die Bedeutung der Benützung des Grünkanals war ihm bekannt. Die Frage des Zollbeamten nach mitgeführten Waren verneinte er demnach im Wissen um seine Gestellungsverpflichtung. Es war dabei unmaßgeblich, ob der Besch. beabsichtigt hatte…