…Die vorstehenden Bestimmungen zu freiwilligen Abfertigungen gelten nur für jene Zeiträume, für die keine Anwartschaften gegenüber einer MV-Kasse bestehen." Gemäß § 41 Abs. 4 lit b FLAG gehören die in § 67 Abs. 3 und 6 des Einkommensteuergesetzes 1988 genannten Bezüge nicht zur Beitragsgrundlage des DB…

…Beendigung eines Dienstverhältnisses im Zusammenhang stehen und an scheidende Mitarbeiter ausgezahlt werden, welche für den Zeitraum auch Ansprüche aus einer MVK erworben haben, anderes gelten sollte ist für den UFS nicht erkennbar. Nach Ansicht des UFS ist es nicht relevant, ob freiwillige Abfertigungen, die im …

…Arbeitgeber mit der Entrichtung des Krankenversicherungsbeitrages nach § 27 Arbeitslosenversicherungsgesetz für den Differenzbetrag zwischen dem Arbeitsentgelt bei Vollarbeit und dem tatsächlich erzielten Entgelt eine eigene gesetzliche Verpflichtung erfüllt. Nachdem es sich bei diesen Beiträgen nicht um Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer handelt, liegt auch kein geldwerter Vorteil vor.…

…dass Herr ZZ mit 30.9.1994 als Bediensteter der B in Ruhestand getreten sei und zum gleichen Zeitpunkt auch sein Dienstverhältnis mit der Bw. geendet habe. Für die Berechnung der gesetzlichen Abfertigung sei seitens der Bw. neben dem Monatsbezug des ZZ bei der Bw…

…abzugsfähig, als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen (StRefG 1993, BGBl. Nr. 818/1993). Bei den - von den zitierten Bestimmungen erfassten - Beiträgen zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung handelt es sich folglich um "freiwillige" - der Höhe nach limitierte - Beiträge (Hofstätter/Reichel…

…Dienstnehmer unterlag seit Beginn des Dienstverhältnisses dem "Abfertigungssystem neu" (Abfertigung nach dem BMSVG). Die Prüferin sowie das Finanzamt vertraten daher die Ansicht, dass diese Zahlung zum vollen Lohnsteuertarif abzurechnen sei und in die Beitragsgrundlage für die Berechnung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen…

…3 OR. Die zuletzt genannte Bestimmung ist im Bereich des Überobligatoriums neben dem auch hier geltenden Art 66 BVG (arg. reglementarischen Bestimmungen) jene gesetzliche Bestimmung, auf der die Beitragspflicht von AG und AN beruht. Auch hier gilt wie im Bereich des Obligatoriums, dass der AG…

…die Schlussbesprechung würden die vom Arbeitgeber übernommenen Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis darstellen und seien gemäß § 25 EStG 1988 der Steuerbemessungsgrundlage sowie der Bemessungsgrundlage für den DB und DZ hinzuzurechnen. Da die SV-Beiträge als Werbungskosten die LSt-Bemessungsgrundlage vermindern würden…

…erstinstanzlichen Standpunkt mit Vorlageantrag bzw Berufung. Unter Hinweis auf die Rechtsauffassung des BMF (LStR 2002 Rz 245b sowie EAS 1204) brachte er im Wesentlichen vor, er selbst sei wie sein Arbeitgeber zur Beitragszahlung gesetzlich verpflichtet. Es bestehe keine Möglichkeit, diese Verpflichtung zu ändern oder gar…

…Auszahlungsanspruch (vgl. http://www.arbeiterkammer.at/beratung.htm; http://www.arbeiterkammer.at/bilder/d63/Abfertigungneu.pdf; http://www.arbeiterkammer.at/bilder/d67/AbfertigungBroschure.pdf). Bezüglich der weiteren Ausformung der "Abfertigung neu" wird auf einschlägige Beiträge in der Literatur (Hofstätter/Reichel, Kommentar, § 67 Abs. 1 und…

…abgerechnet wurden (Urlaub, Abfertigung), noch eine Abmeldung bei der GKK erfolgte bzw. für das "neue" Dienstverhältnis keine Anmeldung bei der BMVG erfolgte. Damit könne von einer gesetzlichen Abfertigung nicht gesprochen werden. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die 2. Instanz bekräftigte der Berufungswerber…

…0226), arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Einstufung der Tätigkeit (Erk. vom 24.2.1999, 98/13/0014), Anwendbarkeit typisch arbeitsrechtlicher Vorschriften, wie Abfertigungs- und Urlaubsregelung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder Kündigungsschutz (Erk. vom 26.4.2000, 99/14/0339, und vom 27.1.2000, 98/15/0200), sowie…

…hat. Zu dem in der Berufung erhobenen Einwand, dass die Vorschreibung eines "Zuschlages" in Höhe von € 1.110,48 nicht nachvollziehbar sei, hat die Berufungsbehörde dem Masseverwalter die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen zur Kenntnis gebracht. Dem Masseverwalter wurde die Möglichkeit eingeräumt, bis zum 30. Juni…

…Beiträge zur Sozialversicherung für die Reisekosten zur Nachzahlung vorgeschrieben und auch von der Bw. geleistet. Vom Prüfer wurde die Auffassung vertreten, dass die von der Bw. bezahlten Arbeitnehmerbeiträge in der gesetzlichen Sozialversicherung als Vorteil aus dem Dienstverhältnis in die Bemessungsgrundlage des Dienstgeberbeitrages mit einzubeziehen sind…

… 22 Anm. 280). Auch der deutsche Gesetzgeber verwendete bei diesen Regelungen den Ausdruck "Beiträge zur und Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung", was trotz der Verschiedenheit des Besteuerungssystems einen eindeutigen Hinweis auf die Richtigkeit der obigen Auslegung darstellt. 2.1.2.2 Ermittlung der progressionserhöhenden Einnahmen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Ludwig Gahleitner, Steuerberater, 4020 Linz, Blumauerstraße 35, vom 8. Oktober 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 14. Juli 2010 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für…

…der dagegen erhobenen Berufung wird erläutert, dass der Geschäftsführer ein erfolgsabhängiges Honorar erhalten würde. Sämtliche mit der unmittelbaren Geschäftsführertätigkeit verbundenen Kosten seien vom Geschäftsführer zu tragen, insbesondere die gesetzliche Sozialversicherung. Ausdrücklich werde darauf hingewiesen, dass der Geschäftsführer Unternehmerrisiko trage, keine festen Arbeitszeiten und keinen Urlaubsanspruch…

…erfolgten unter Einhaltung der Kündigungsfristen bereits Ende 2004. In der Bilanz zum 31.12.2004 wurde der Gesamtbetrag der Abfertigungsansprüche iHv. € 30.120,17 als "Verbindlichkeit Abfertigung" eingestellt, wobei 4/5 des Betrages außerbilanziell wieder hinzugerechnet wurden. Im Jahr 2005 wurden im Zuge der…

…vom 25. Februar 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 6. Februar 2008 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zu diesem Beitrag für den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2006 entschieden: Den Berufungen gegen die Bescheide betreffend die Kalenderjahre 2004…

…durch die Einschreiterin festgestellt, dass die an den wesentlich (75 %) beteiligten Gf. bezahlten Vergütungen nicht in die Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einbezogen worden seien. Auf Grund dieser Feststellungen wurde mit Abgabenbescheid vom 12. Dez. 2000 u.a…