…vergebühren sind, ist weder sachungerecht noch gleichheitswidrig. Zum einen liegt es in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers aus bestimmten Gründen bestimmte Vereinbarungen von der Vergebührung auszuschließen. Im vorliegenden Fall wurden eben nur gerichtliche Vergleiche, welche der Gebühr des Gerichtsgebührengesetz, (GGG), BGBl.Nr.501/1984 unterliegen , als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 5. März 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. März 2010, ErfNr. betreffend Gebühr und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 21. Dezember 2009…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der RD, Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 30. Jänner 2008, St.Nr., Erf.Nr., betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 16. Juli…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 12. März 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 3. März 2010, ErfNr. betreffend Gebühr und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 13. Oktober 2008…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B.I.., W., vertreten durch A.R., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. Juli 2005 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schreiben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G.G., K., vertreten durch Herrn M.W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. August 2008 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn S, vertreten durch Herrn C als einstweiliger Sachwalter, Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. Mai 2007, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. Mai 2002 betreffend feste Gebühr und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

…Juni 1989, 88/15/0167) - abgeschlossen wurde, sondern vielmehr ein Geschäftsanteil an einer GmbH einvernehmlich abgetreten worden ist, steht selbst die Aufnahme eines Rechtsgeschäftes in einen gerichtlichen Vergleich der Gebührenpflicht dieses Rechtsgeschäftes nicht entgegen. Weder das geltende Gerichtsgebührengesetz (GGG), BGBl. Nr. 501/1984, und dessen…

Berufungsentscheidung im fortgesetzten Verfahren Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 19. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 14. Juni 2007 betreffend Gebühr gem. § 25 GebG entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und hat zu lauten: Die…

Österreichisches Insolvenzrecht 70; Bartsch - Pollak[3] I KO 187), wenn einer Zuwendung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäftes also keine wirkliche Gegenleistung gegenübersteht, (Lehmann, Komm. zur KO und AO 237; Mentzel - Kuhn - Uhlenbruck, KO[9] 331). Entgelt ist jeder wirtschaftliche Vorteil, jedes eigenwirtschaftliche Interesse (Mentzel - Kuhn…

Berufungsentscheidung im fortgesetzten Verfahren Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 19. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 14. Juni 2007 betreffend Gebühr gem. § 25 GebG entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und hat zu lauten: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn J.F., T., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. Juli 2006 betreffend 1) Gebühren und 2) Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

…Die Bw wendet nun ein, der Beschwerdeführer habe bereits auf seiner Bescheidbeschwerde die ausdrückliche schriftliche Zustimmung zum Gebühreneinzug erteilt. Die Bw hat folgenden Vermerk auf der ersten Seite der Beschwerde angebracht: "GEBÜHRENEINZUG XY" (Anm. schlecht leserlich) "Z" Artikel 1 des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. Nr. 501/1984…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 24. Jänner 2006, --, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 11. Oktober 2005 langte beim Verfassungsgerichtshof…

Berufungsentscheidung im fortgesetzten Verfahren Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 19. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 14. Juni 2007 betreffend Gebühr gem. § 25 GebG entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und hat zu lauten: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Rechtsanwalt R, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. August 2009, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Bw., vertreten durch NN., vom 6. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. Oktober 2009, Erfassungsnummer xxx, betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder HR Dr. Ploner, Heinz Hengl und Reinhard Krassnig im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb-Gesellschaft, Adr., vom 13. August 2007 gegen den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn S, vertreten durch Herrn C als einstweiligem Sachwalter, Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 10. Mai 2007, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…