Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B.I.., W., vertreten durch A.R., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. Juli 2005 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schreiben…

…einerseits und eine Rechtsgebühr nach den einzelnen Tatbeständen des § 33 GebG 1957 anderseits auslösen, handelt es sich demnach um voneinander völlig verschiedene Rechtsvorgänge. Im Anwendungsbereich des Gerichtsgebührengesetzes BGBl. Nr. 501/1984 steht somit der Umstand, dass für ein mit einem gerichtlichen Vergleich welcher Art auch…

Österreichisches Insolvenzrecht 70; Bartsch - Pollak[3] I KO 187), wenn einer Zuwendung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäftes also keine wirkliche Gegenleistung gegenübersteht, (Lehmann, Komm. zur KO und AO 237; Mentzel - Kuhn - Uhlenbruck, KO[9] 331). Entgelt ist jeder wirtschaftliche Vorteil, jedes eigenwirtschaftliche Interesse (Mentzel - Kuhn…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 27. Juni 2011, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 30. September 2010 brachte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 27. Juni 2011, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 30. September 2010 brachte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Bw., vertreten durch NN., vom 6. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. Oktober 2009, Erfassungsnummer xxx, betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der RD, Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 30. Jänner 2008, St.Nr., Erf.Nr., betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 16. Juli…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.F., vertreten durch DrW.K., gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 15. März 2002 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert wie…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn G.S., W., vertreten durch D.A., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18. Juli 2003 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 5. März 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. März 2010, ErfNr. betreffend Gebühr und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 21. Dezember 2009…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder HR Dr. Ploner, Heinz Hengl und Reinhard Krassnig im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb-Gesellschaft, Adr., vom 13. August 2007 gegen den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G.G., K., vertreten durch Herrn M.W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. August 2008 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. Mai 2002 betreffend feste Gebühr und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

…nicht zu überzeugen. Die Bestimmung des § 33 TP 20 GebG ist als einer jener Regelungen des Gebührengesetzes aufzufassen, die auf die Aufteilung des Gebührengefälles auf die Gerichtsgebühren und Justizverwaltungsgebühren einerseits und die Stempel und Rechtsgebühren andererseits gerichtet sind (vgl. beispielsweise § 14 TP 1 Abs.1…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 12. März 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 3. März 2010, ErfNr. betreffend Gebühr und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 13. Oktober 2008…

…Lebensunterhalts zu bestreiten und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die Verfahrenshilfe kann für einen bestimmten Rechtsstreit insbesondere die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren, Ausfertigungskosten und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren umfassen. Nach dem Verfassungsgerichtshof- und Verwaltungsgerichtshofgesetz…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 26. September 2006, xxx, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 23. September 2005, beim…

Berufungsentscheidung im fortgesetzten Verfahren Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 19. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 14. Juni 2007 betreffend Gebühr gem. § 25 GebG entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und hat zu lauten: Die…

…der ersten Seite der Beschwerde angebracht: "ABBUCHUNGSERMÄCHTIGUNG erteilt gemäß S 4/2/2 GGG bis € 220,- !!!xy. !!!". Artikel 1 des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. Nr. 501/1984, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr 111/2010 ab 01.01.2011, bestimmt in § 4 die Art der Gebührenentrichtung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 29. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 28. Dezember 2009 betreffend Rechtsgebühr gem. § 33 TP 20 GebG entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben…