…NoVAG erfolgte den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2007 folgend deswegen, um den Verwaltungsaufwand der Zulassungsstellen zu vermindern. Dementsprechend wurde auch eine Genehmigungsdatenbank eingeführt, in der die Daten aller in Österreich genehmigten Fahrzeuge erfasst werden. Der Zugriff auf diese Datenbank ermöglicht es den Zulassungsstellen auf…

… 12 oder § 12a stattgefunden hat. In den Beilagen zu den stenographischen Protokollen (43BlgNR 23.GP 32) ist dazu ausgeführt: "In der Genehmigungsdatenbank sind die Daten aller in Österreich genehmigten (das entspricht der bisherigen Typisierung) Fahrzeuge erfasst. Der Zugriff der Finanzbehörden auf diese Datenbank ermöglicht es…

…betreffend Verbrauchswerte bei Wohn/Reisemobilen zur Berechnung der Normverbrauchsabgabe beziehe sich ausschließlich auf das Bonus/Malus-System im Sinne des § 6a NoVAG 1991. Im Auszug aus der Genehmigungsdatenbank (früher Typenschein) fehle die Angabe eines Durchschnittsverbrauches ebenso wie die Angabe eines CO2-Ausstoßes. Gemäß § 6 Abs…

…Zulassungssperre wird ergänzend ausgeführt, dass die Finanzbehörden nicht befugt sind, die Genehmigungsdaten oder Typendaten eines Kraftfahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank grundlos mit einer Zulassungssperre zu versehen und sodann die Normverbrauchsabgabe zu vergüten. Vielmehr muss - wie im vorliegenden Fall - immer zuerst geprüft werden, ob die Voraussetzungen für…

…ist der wahre wirtschaftliche Gehalt des Sachverhaltes zu ermitteln. Zweifelsfrei handelt es sich bei sämtlichen Verkäufen um innergemeinschaftliche Lieferungen und es ergeht daher einerseits der Antrag Auszüge aus der inländischen Genehmigungsdatenbank zu veranlassen zum Beweise dafür, dass die Kfz nicht in Österreich angemeldet sind und…

…ein gebrauchtes Kraftfahrzeug der Marke Fiat 2,3 JTD, Type 244/Ducato um EUR 18.000,00 von einem privaten italienischen Verkäufer. In der Genehmigungsdatenbank ist das Fahrzeug als Spezialkraftwagen/M1/ ausgewiesen, wobei als Hersteller des Basisfahrzeuges FIAT, als Hersteller der letzte Baustufe (Aufbau) die…

…500 1200 Lounge am 2. Mai 2008 mit einem Baujahr 2/2008 um einen Kaufpreis von € 13.500,00 zur privaten Verwendung erworben zu haben. Dem Datenauszug aus der Genehmigungsdatenbank (für Eigenimport PKW) war ersichtlich, dass die erstmalige Zulassung am 21. Februar 2008 erfolgte.…

…Begründung Mit Telefax vom 24. Juli 2009 ersuchte der BW das FA ein Fahrzeug Audi A4 Avant in der Genehmigungsdatenbank freizuschalten um die Zulassung des Fahrzeuges in Österreich zu ermöglichen. Der PKW sei bereits zuvor in Österreich zugelassen gewesen, er sei der zweite Besitzer in…

…genau diese Malus+Abgabenerhöhung erhöhen. Auch hier findet eine mittelbare Diskriminierung bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage gegenüber inländischen Fahrzeugen statt". 3) Nichtberücksichtigung sonstiger Abgaben: Der Bw. habe für das verfahrensgegenständliche Fahrzeug eine Eintragung in die Genehmigungsdatenbank erwirken müssen. Dafür habe die Firma X. dem Bw…

…Serviceheft, Eurotax-Bewertung (ÖAMTC oder ARBÖ), vollständig ausgefülltes Nova 2 Formular, Auszug aus der Genehmigungsdatenbank." Mit Schreiben vom 11. Juli 2012 teilte der Bw. dem Finanzamt mit, dass das gegenständliche Fahrzeug sich nicht in seinem Eigentum befinde und er es sich leihweise auf Grund einer…

…Bekanntgabe der Fahrgestellnummer (der Fahrzeugidentifizierungsnummer) und die Sperre des Fahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank nach § 30 a KFG 1967 (BudBG 2009, BGBl 2009/52 ab 18.6.2009). Mangels Abmeldung der Kraftfahrzeuge im Inland bzw. der Sperre der Fahrzeuge in der Genehmigungsdatenbank ist die Voraussetzung des …

…habe das Auto körperlich übernommen und mit deutschem Überstellungskennzeichen ins Ausland verbracht. Die Bezahlung des Kaufpreises sei bar erfolgt - Beleg über den Kassaeingang - Die UID Nummer des Käufers wurde überprüft - Ausdruck aus der Kfz Genehmigungsdatenbank, aus der die Sperrsetzung der Fahrzeugidentifikationsnummer ersichtlich ist Das FA…

…1.760,00 Abgabenerhöhung gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG = € 0,00 NoVA = € 2.664,00 Der angeführte Betrag wurde entrichtet und die Zulassungsfreigabe in der Genehmigungsdatenbank gesetzt. Der Bw. hat nunmehr mit Schreiben vom 26. August 2009 einen Antrag auf Rückerstattung…

…stellte die Bw. mit 13. April 2010 datierte Anträge auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe für den Monat April 2010 in Höhe von € 6.062,87 sowie Sperre einer Fahrzeugidentifikationsnummer in Genehmigungsdatenbank aufgrund der begünstigten Verwendung des Fahrzeuges der Marke VW, Baujahr 2010, Modell LNF Caravelle…

…Kopien dieser Quittung befinden sich auf S 12, 23, 61 Normverbrauchsabgabeakt). Am selben Tag wurde für das streitgegenständliche Fahrzeug die Zulassungsfreigabe in der Genehmigungsdatenbank gesetzt. b) Gegen die oa. Selbstbemessung der NoVA erhob der rechtsfreundliche Vertreter des Bw. am 11. November 2009 Berufung ("Berufung gegen…

…Der angeführte NoVA-Betrag wurde vom Bw. am 23. Oktober 2009 entrichtet; am selben Tag wurde für das streitgegenständliche Fahrzeug die Zulassungsfreigabe in der Genehmigungsdatenbank gesetzt. b) Gegen die oa. Selbstbemessung der NoVA erhob der rechtsfreundliche Vertreter des Bw. am 11. November 2009 Berufung ("Berufung…

…angeführte NoVA-Betrag wurde vom Bw. am 18. März 2009 entrichtet; am selben Tag wurde für das streitgegenständliche Fahrzeug die Zulassungsfreigabe in der Genehmigungsdatenbank gesetzt. Am 17. August 2009 brachte der rechtsfreundliche Vertreter des Bw. einen Antrag auf Rückerstattung des gemäß § 6a NoVAG festgesetzten Malusbetrages…

…am 18. März 2009 am Finanzamt bezahlt; am selben Tag wurde für das streitgegenständliche Fahrzeug die Zulassungsfreigabe in der Genehmigungsdatenbank gesetzt. Mit Schreiben vom 17. August 2009 brachte der rechtsfreundliche Vertreter des Bw. einen Antrag auf Rückerstattung "wegen Festsetzung der Normverbrauchsabgabe" beim Finanzamt ein: Da…

…Gruppe III gehört, einzelgenehmigt (S 5 bis 7/2009 NoVA-Akt) und anschließend zum Verkehr in Österreich zugelassen. Laut Auszug aus der Genehmigungsdatenbank beträgt der Radstand 3.085 mm; die Länge der Ladefläche ist mit 1.500 mm angegeben (S 6/2009 NoVA-Akt); in…

…April 2009 wurde für das "Quad" vom Finanzamt G die Zulassungsfreigabe gesetzt (S 21 Finanzamtsakt). Aus dem am 23. April 2009 erstellten "Datenauszug aus der Genehmigungsdatenbank für die Klasse L, Satzformat 005" (S 17 Finanzamtsakt) ergibt sich, dass die Fahrzeugtype Yamaha YFM350R-W am 4…