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UFSW RV/1307-W/09Arbeitszimmer und Fachliteratur eines Gemeinderatsmitglieds
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., P,H-Straße, vom 20. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 1. Dezember 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

UFSW RV/0345-W/12Werbungskosten eines Polizeibeamten, Privatanteil, Fahrtkosten eines Gemeinderatsmitgliedes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 18. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 20. April 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird im Sinne der Berufungsvorentscheidung…

UFSW RV/2044-W/10Werbungskosten eines Politikers (Bewirtungsspesen, Reisekosten, Telefonkosten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2013

…mildtätige, kirchliche oder ähnliche Zwecke leistet. Somit stellen die Spenden an den Verein "D" keine Werbungskosten dar. Aufwendungen für Geburtstagsfeiern oder Bewirtung von Gemeinderatsmitgliedern, Partei- und Bürgermeisterkollegen stellen Ausgaben der privaten Lebensführung dar. Für Reisen im Umkreis von 25 km des Dienstortes können gemäß § 16…

UFSW RV/3978-W/02Prozesskosten eines Politikers zur Abwehr persönlichkeitsverletzender Äußerungen als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2004

…die Gemeinde die Rechtsanwaltskosten der Anrainer übernehmen solle. Der Gemeinderatsbeschluss habe die ablehnende Haltung des Bw. und die der übrigen Gemeinderatsmitglieder (ausgenommen der Partei von HJ.) zur Kostenübernahme zum Ausdruck gebracht. Der Bw. habe eine Klage auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufes und Erlassung…

UFSW RV/0137-W/05Kosten einer Coaching-Fortbildung als Werbungskosten bei den nichtselbständigen Einkünften als Politikerin oder als vorbereitende Betriebsausgaben für künftige Tätigkeit als Trainerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2006

…Bw., die Pflichten eines Gemeinderates seien der NÖ Gemeindeordnung zu entnehmen, ist nichts zu gewinnen, da zwischen den in § 21 dargelegten Pflichten eines Gemeinderatsmitgliedes - Treuepflicht gegenüber der Verfassung, der Republik sowie dem Bundesland weiters Pflicht zur Beachtung der Gesetze, zur unparteiischen Erfüllung der Amtspflicht, zur…

UFSW RV/1140-W/05Einkunftsquelleneigenschaft eines Gemeinderates
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2002 und 2003 entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und…

UFSG RV/0232-G/03Verkehrs- und Arbeitnehmerabsetzbetrag für einen als Gemeinderat tätigen Pensionisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 5. Mai 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Leoben vom 11. April 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Hinsichtlich der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 11. Juni 2003 ergibt sich…

UFSS RV/0282-S/06Berufung gegen Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) wegen Berufsgruppenpauschale eines Gemeinderates neben weiteren nichtselbständigen Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 3. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 26. September 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

UFSG RV/0836-G/07Liebhaberei bei der Tätigkeit eines Gemeinderates
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 8. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 12. September 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und…

UFSL RV/1421-L/071. Kein Werbungskostenpauschale für Politiker neben dem Pauschale gem. § 16 Abs. 3 EStG 1988 2. Kein Pensionistenabsetzbetrag für eine als Gemeinderätin tätige Pensionistin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Anschrift, vom 23. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Manfred Vogler, vom 23. Mai 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

UFSL RV/0144-L/06Sitzungsgelder als Gemeinderat gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2006

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog im berufungsgegenständlichen Jahr 2004 Einkünfte aus…

UFSG RV/0330-G/09Werbungskosten bei einem Bürgermeister
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013Teil 2/2

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dient als Nachweis zur Ermittlung der Anzahl der betrieblichen und privat gefahrenen Kilometer ein Fahrtenbuch (vgl. VwGH vom 28. Februar 1964, 2176/63 und vom 16. September 1970, 373/70). Als formale Voraussetzung (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz Kommentar, § 16 Tz 220…

UFSG RV/0197-G/05Kein allgemeines Werbungskostenpauschale neben einem besonderen Pauschale nach der Pauschalierungsverordnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X.Y., vom 23. Dezember 2004, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 3. Dezember 2004, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003, entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…