…Probleme, als erschwerend den langen Tatzeitraum bei allen drei Unternehmen. Hinsichtlich der K GmbH & Co KG, der K X KEG und der K GmbH wertete der Erstsenat bei der Ausmessung der Geldbußen als mildernd die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit der belangten Verbände, sowie die volle Schadensgutmachung, als…

…Bw.) übermittelte am 1. August 2011 ihre Körperschaftsteuererklärung für 2010 auf elektronischem Weg an das Finanzamt (FA) und machte im Rahmen der Aufwendungen Geldbußen der Europäischen Kommission in Höhe von insgesamt € 2.611.000,00 gewinnmindernd geltend. Im Anhang des Jahresabschlusses findet sich unter…

…12a Abs. 1 Satz 1 einen dort genannten Betrag an Barmitteln nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anmeldet. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des…

…von rund € 17.500,00 eine Verbandsgeldbuße von nur € 250,00 zu niedrig ausgefallen sei. Zur Entscheidung wurde erwogen: Das gegenständliche Rechtsmittel des Amtsbeauftragten richtet sich somit konkret lediglich gegen die Höhe der über den belangten Verband verhängten Geldbuße. Straferkenntnisse erwachsen in Teilrechtskraft…

Als Nachweis, dass ab Jänner 2009 die GmbH Überweisungen mittels Telebanking durchgeführt hat, wurde ein Schreiben betreffend i-TANs der Bank-1 vom 22. Jänner 2009 an Ing. E. vorgelegt. Berücksichtigt man den optimalen Postlauf dieses Schreibens, wäre der Bw. tatsächlich frühestens am Freitag, dem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch PKF Österreicher-Staribacher, Wirtschaftsprüfungs GmbH & CoKG, 1010 Wien, Hegelgasse 8, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verletzung von Verpflichtungen im…

…Dieses Ersuchen betrifft Forderungen, die zum Zeitpunkt des ursprünglichen Unterstützungsersuchens nicht älter sind als fünf Jahre - Der Gesamtbetrag der Forderungen (einschließlich Zinsen, Geldbußen und sämtlicher Kosten) ist nicht geringer als € 1.500 - Die Forderungen sind Gegenstand eines Vollstreckungstitels (Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie…

…einzuhalten. (4) § 112 Abs. 1 und 2 gelten für die Vollstreckungshilfe sinngemäß. § 118 ZollR-DG: (1) Die Vollstreckungshilfe wird anderen Mitgliedstaaten gegenüber auf nicht vom Geltungsbereich der Beitreibungsrichtlinie erfasste Geldstrafen und Geldbußen, die von einer Zollbehörde wegen einer Zollzuwiderhandlung einzuheben sind, ausgedehnt, wenn der ersuchende…

…Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht abzugsfähig. § 20 Abs. 1 Z 5 lit b EStG 1988 idF AbgÄG 2011 normiert nunmehr ein uneingeschränktes Abzugsverbot für Strafen und Geldbußen, die von Gerichten, Verwaltungsbehörden oder den Organen der europäischen Union verhängt werden. Gemäß § 25 Abs…

…Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht abzugsfähig. § 20 Abs. 1 Z 5 lit b EStG 1988 idF AbgÄG 2011 normiert nunmehr ein uneingeschränktes Abzugsverbot für Strafen und Geldbußen, die von Gerichten, Verwaltungsbehörden oder den Organen der europäischen Union verhängt werden. Gemäß § 25 Abs…

…2 FinStrG und § 34 Abs. 4 FinStrG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 VbVG zu verhängende Geldbuße auf € 3.600,00 herabgesetzt wird. Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wird der Kostenausspruch zu Punkt II.) des angefochtenen Erkenntnisses dahingehend abgeändert, dass die Bw2…

… d) Art und Betrag der Forderung, einschließlich Hauptforderung, Zinsen sowie aller sonstigen Geldstrafen, Geldbußen und Kosten in den Währungen der Mitgliedstaaten, in denen die beiden Behörden ihren Sitz haben; e) Datum des Tages, an dem die ersuchende Behörde und/oder die ersuchte Behörde den Vollstreckungstitel…

… d) Art und Betrag der Forderung, einschließlich Hauptforderung, Zinsen sowie aller sonstigen Geldstrafen, Geldbußen und Kosten in den Währungen der Mitgliedstaaten, in denen die beiden Behörden ihren Sitz haben; e) Datum des Tages, an dem die ersuchende Behörde und/oder die ersuchte Behörde den Vollstreckungstitel…

… d) Art und Betrag der Forderung, einschließlich Hauptforderung, Zinsen sowie aller sonstigen Geldstrafen, Geldbußen und Kosten in den Währungen der Mitgliedstaaten, in denen die beiden Behörden ihren Sitz haben; e) Datum des Tages, an dem die ersuchende Behörde und/oder die ersuchte Behörde den Vollstreckungstitel…

…49, ausgesprochen, jene Regelungen der RAO 1919, denen zufolge die Finanzämter Kriminalstrafen (Freiheitsstrafen, nicht bloß Geldbußen) verhängen durften, seien nicht mit Art 92 Grundgesetz 1949 (Gerichtszuständigkeit im Strafverfahren) vereinbar. In der Folge nahm der deutsche Gesetzgeber mit dem 1. RAO-Strafrechtsänderungsgesetz vom 10. August 1967…

Voraussetzungen vorzuschreiben (vgl. VwGH 6.12.1965, 925/65; VwGH 5.9.1985, 85/16/0044). Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Situation der Beschuldigten auszugehen gewesen, wäre also eine Geldstrafe von rund € 6.500,00…

…ausgehend von einem Strafrahmen von ca. 5.600,00 €, die ausgesprochene Geldbuße zu verhängen gewesen. Weiters wurde in einem gegen DM unter der StrNr. 12 beim genannten Finanzamt durchgeführten verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren dieser ua. der auch hier verfahrensgegenständlichen Finanzvergehen (Umsatzsteuerhinterziehungen siehe oben) für schuldig befunden…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Dr. Kurt Dellisch und Dir. Heinrich Jäger als weitere Mitglieder des Senates in der…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Direktor Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr. MMag. Schönauer Roland, am 8. Mai 2003 in der Finanzstrafsache gegen die Beschuldigte, Frau Bw. und des Nebenbeteiligten, Herrn NB., beide, vertreten durch Dr. Werner Zach, über die…