…das Finanzamt den stattgebenden Rückzahlungsbescheid 2010 gemäß § 299 BAO wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass bei Gehaltsfortzahlungen, die im Zuge einer DienstfreisteIlung geleistet würden, es sich um nachträgliche Einkünfte aus einer im Inland ausgeübten Tätigkeit handle (§ 98 Z 4 EStG)…

…zu versteuern seien, verletze aber den Gleichheitsgrundsatz des Art. 7 B-VG. Der gesetzliche Erholungsurlaub, also bezahlte Freizeit mit Gehaltsfortzahlung, bleibe abgabenfrei, während eine Urlaubsentschädigung als geldwerter Ersatz für einen nicht konsumierten Urlaub zu versteuern sei. Dies führe zu einer Ungleichbehandlung eines Kranken, der auf…

…für künftige Lohnzahlungszeiträume (Kündigungsentschädigung) erhalten, welche in Deutschland versteuert wurde, und die nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist. Nämlich eine Gehaltsfortzahlung vom Zeitpunkt der Dienstfreistellung Ende Mai 2006 bis 31. Dezember 2006. Für die Abfindung, welche Gegenstand dieses Verfahrens ist, bestand für den Dienstgeber aber keinerlei…

…beizupflichten, dass sich die Bestimmung des § 6 BundesbezügeG von der hier anzuwendenden Regelung insbesondere dadurch unterscheidet, dass § 6 BundesbezügeG eben keine Abhängigkeit des Fortzahlungsanspruchs von der Länge der vorangegangenen Funktionsdauer vorsieht. Zu der Frage, ob auch Gehaltsfortzahlungen als "einmalige Entschädigung" i. S. v. § 67 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., K., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 nach der am 1. Oktober 2013 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 28. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 7. Februar 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 22. Juni 2006 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 9. Juni 2006 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2003 bis 2005…