Bescheid Die Beschwerde der A, Adresse (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vom 26. Mai 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 ZK vom 29. April 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Herbert F. Maier, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für August 2003 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 256 Abs 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Rechtsbelehrung…

…der Einhebung (§ 212a BAO) vom 26. August 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass der Ablauf der Aussetzung der Einhebung rückwirkend mit Zustellung des Gegenstandsloserklärungsbescheides vom 17. November 1993 per 20. November 1993 verfügt wird.   Rechtsbelehrung…

Bescheid Die Beschwerde der Marktgemeinde A, Adresse, vertreten durch Lang und Schultze-Bauer, Rechtsanwälte, 8280 Fürstenfeld, Realschulstraße 2a, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 27. Juli 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, betreffend Aussetzungszinsen - Zoll gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 26. Juli 2010 betreffend Gegenstandsloserklärung der Berufung (§ 256 Abs. 3, § 274 BAO) vom 25. Juni 2009 gegen den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der…

…ua. Gegenstandsloserklärungsbescheide (nach § 256 Abs. 3 BAO) bei Zurücknahme der Berufung zählen, zu erfolgen hat (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, § 289, 227). Nach bisheriger Rechtslage (vor dem AbgRmRefG, BGBl. I Nr. 97/2002) war für die bescheidmäßige Gegenstandsloserklärung der Berufung (nur) die Abgabenbehörde erster Instanz zuständig…

Bescheid Der Vorlageantrag vom 14. April 2010 betreffend die Berufung der Bw, vom 23. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Fachexpertin Hofrätin Mag. Dagmar Ehrenböck, vom 10. März 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO…

…hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk in Wien betreffend Gegenstandsloserklärung gemäß § 256 Abs 3 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung …

Beschluss Der Unabhängige Finanzsenat hat im Beschwerdeverfahren der Bf, vom 26. März 2010 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 19. Jänner 2010, Zahl: 320000/00000/2009-10, betreffend Eingangsabgaben beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Begründung Mit Zollanmeldung CRN vom 26. September…

…Ziel hatte, mit dem Anspruchszinsenbescheid vom 14. Februar 2012, der eine sonstige Gutschrift in Höhe von 216,30 Euro festsetzt, über dem Berufungsantrag hinaus Rechnung getragen. Somit liegen die Voraussetzungen für die Gegenstandsloserklärung gemäß § 274 BAO vor. Die anderslautende Literaturmeinung (Ritz, BAO4, § 205 Tz. 36…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 26. Juli 2010 betreffend die Gegenstandsloserklärung (§ 256 Abs. 3, § 274 BAO) der Berufung vom 1. Juli 2009 gegen den Bescheid vom 26. Juni 2009 über…

…BW, vom 8. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck vom 14. März 2003 betreffend Gegenstandsloserklärung einer Berufung (§ 256 Abs. 3 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 21.10.2002 erging der Feststellungs- und Grundsteuermessbescheid zum 1.Jänner 2001. Gegen…

Beschluss Der Unabhängige Finanzsenat hat im Berufungsverfahren des Dr. C D als Masseverwalter im Konkurs der Fa., vom 20. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Martin König, vom 3. Juli 2009 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen…

…September 2011 betreffend Zurücknahme/Gegenstandsloserklärung des Antrags vom 29.7.2011 (betreffend Ausgleichszahlung ab 10/2009) entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Der Bescheid Zurücknahme/Gegenstandsloserklärung ("Ihr Antrag vom 29.7…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des ersten_Berufungswerbers, und der zweiten_Berufungswerberin, vom 17. September 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes G vom 26. August 2002 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 1988 der A B und Mitgesellschafter GesbR beschlossen: Die…

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, HR Dr. Richard Tannert, hat in der Finanzstrafsache gegen 1. AB, Gesellschafter, geb. xxxx, XXX, 2. CH, Gesellschafter, geb. yyyy, YYY, und 3. die Z-OG, FN zz, ZZZ…

Beschluss Der Unabhängige Finanzsenat hat im Berufungsverfahren der GmbH, vom 30. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 13. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 lit. c BAO hinsichtlich der Umsatzsteuer, der Lohnsteuer…

Beschluss Der Unabhängige Finanzsenat hat im Berufungsverfahren der Bw., vom 23. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes A, vertreten durch B, vom 11. November 2004 betreffend Festsetzung einer Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2003 beschlossen: Das Berufungsverfahren wird eingestellt. Über das…

…4. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 11. Mai 2007 betreffend Gegenstandsloserklärung einer Berufung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 27. November 2006 für die Bürgschaftserklärung vom 8…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der B-GmbH, Anschrift, vertreten durch Graf von Westphalen Bappert & Modest, Rechtsanwälte, 20354 Hamburg, Große Bleichen 21, Deutschland, vom 8. August 2006 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 6. Juli 2006, Zl. 610/0000…