…Sinn des § 48 BAO, noch eine ungerechtfertigte Diskriminierung vor. Da somit im vorliegenden Fall weder eine tatsächliche Doppelbesteuerung vorliegt, noch der Tatbestand "Gegenrecht" erfüllt ist, kann ihrem Antrag auf Maßnahme nach § 48 BAO nicht näher getreten werden." 2.2.2 Mitteilung vom 7. März 2007…

…allenfalls die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 719 Absatz 11 Buchstabe d ZK-DVO erfüllte. Die österreichische Zollbehörde hat dazu basierend auf eine Gegenrechtserklärung der Schweiz mit einem den Behörden und auf Grund der elektronischen Zolldokumentation jedermann zugänglichen Erlass entschieden…

…allenfalls die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 719 Absatz 11 Buchstabe d ZK-DVO erfüllte. Die österreichische Zollbehörde hat dazu basierend auf eine Gegenrechtserklärung der Schweiz mit einem den Behörden und auf Grund der elektronischen Zolldokumentation jedermann zugänglichen Erlass entschieden…