…Rz 27). Ebenso rechtlich wirkungslos bleibt ein Feststellungsbescheid, der nicht an alle beteiligten Mitunternehmer ergeht, als somit gegen das bei Grundlagenbescheiden iSd § 188 BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit verstoßen wird. Demnach hat bei einer Personengesellschaft, welche gegenüber dem Finanzamt unter Benennung ihrer Gesellschafter mit dem…

…und an die Kommanditisten betreffend das Unterbleiben von Feststellungen der Einkünfte für die Jahre 1997 bis 2001,..." unter Bezugnahme auf dieses Erkenntnis als unzulässig zurückgewiesen, da auf das bei Grundlagenbescheiden im Sinne des § 188 BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit verstoßen wurde und somit Nichtbescheide vorliegen. …

…solchen Inhalts bleibt wirkungslos. (Siehe VwGH aaO). Im gegenständlichen Fall wurde nach den Feststellungen im Sachverhalt gegen das bei Grundlagenbescheiden im Sinne des § 188 BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit verstoßen. Die an die Bw gerichteten Feststellungsbescheide für die Jahre 1997 - 2001, in denen die Einkünfte…

…dass eine Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO betreffend den Bw zu unterbleiben habe. Damit wurde gegen das bei Grundlagenbescheiden im Sinne des § 188 BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit verstoßen und die an den Bw und die oben genannten Gesellschaften gerichteten Erledigungen haben deshalb keine…

…die Kommanditisten sind von der Gewinnverteilung ausgenommen worden. Es ist auch zu keiner Nichtfeststellung in Bezug auf die Kommanditisten in Bezug auf den Zeitraum 1997 bis 2005 gekommen. Damit wurde gegen das bei Grundlagenbescheiden im Sinne des § 188 BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit verstoßen. Da…

…betreffend die Kommanditisten ergangen, in denen festgehalten worden sei, dass eine Feststellung der Einkünfte für dieselben Zeiträume zu unterbleiben habe. Mit dieser Vorgehensweise habe die Behörde gegen das bei Grundlagenbescheiden iSd § 188 BAO geltenden Gebot der Einheitlichkeit verstoßen. Dies habe zur Folge, dass die angefochtenen…

…zugestellt. Der Unabhängige Finanzsenat hat nun in einer Reihe von Entscheidungen die gegen diese Feststellungs- und "Nichtfeststellungsbescheide" erhobenen Berufungen als unzulässig zurückgewiesen und begründend jeweils ausgeführt, dass mit dieser Vorgangsweise gegen das bei Grundlagenbescheiden im Sinne des § 188 BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit verstoßen worden…

…zugestellt. Der Unabhängige Finanzsenat hat nun in einer Reihe von Entscheidungen die gegen diese Feststellungs- und "Nichtfeststellungsbescheide" erhobenen Berufungen als unzulässig zurückgewiesen und begründend jeweils ausgeführt, dass mit dieser Vorgangsweise gegen das bei Grundlagenbescheiden im Sinne des § 188 BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit verstoßen worden…

…Wiederaufnahmebescheid", so würde der "Wiederaufnahmebescheid" Wirkungen nur für die Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen, somit nur für die Komplementäre, nicht aber für die Kommanditisten entfalten. Dies wäre ein Verstoß gegen das Gebot der Einheitlichkeit, der diesen Bescheid ebenso zu einem Nichtbescheid machen würde. Es ist…

…als unbegründet abgewiesen. Der Gerichtshof hat darin die Rechtsansicht des UFS bestätigt, dass es sich beim "Nichtfeststellungsbescheid" um einen Nichtbescheid handelt, weil er gegen das bei Grundlagenbescheiden iSd § 188 BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit verstoße. Auf Grund des "Nichtfeststellungsbescheides" des Finanzamtes Gänserndorf/Mistelbach vom 28…

…März 2013 mit der Begründung, dass das Gebot der Einheitlichkeit durch die Form der dualen Bescheide verletzt gewesen sei, als unzulässig zurück Mit Schriftsatz vom 30. Mai 2013 wurde die Berufung vom 14. Dezember 2007 dahingehend abgeändert, dass der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung…

…Gebot der Einheitlichkeit verstoßen, weil für die Komplementäre und die übrigen Gesellschafter derselben Personengesellschaft getrennte behördliche Erledigungen ergangen sind. Lt. den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes hätten gesonderte Erledigungen betreffend Nichtfeststellung nicht ergehen dürfen. Damit wurde gegen das bei Grundlagenbescheiden iSd § 188 BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit…

… 188 BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit verstoßen, weil nicht mit Wirksamkeit für alle Gesellschafter ein einheitlicher Bescheid erlassen wurde (VwGH vom 5.9.2012, 2011/15/0024). Die bekämpften behördlichen Erledigungen betreffend Feststellung von Einkünften für 2000 und das Unterbleiben der Feststellung von Einkünften in…

…Gebot der Einheitlichkeit verstoßen, weil nicht mit Wirksamkeit für alle Gesellschafter ein einheitlicher Bescheid erlassen wurde (VwGH vom 5.9.2012, 2011/15/0024). Die behördliche Erledigung betreffend Feststellung von Einkünften für 2000 und die durch den Bw bekämpfte behördliche Erledigung betreffend das Unterbleiben der…

…Gebot der Einheitlichkeit verstoßen, da nicht mit Wirksamkeit für alle Gesellschafter ein Bescheid erlassen worden ist (VwGH vom 5.9.2012, 2011/15/0024). Die oben erwähnten behördlichen Erledigungen, die in Bezug auf den Zeitraum 2001 und 2002 ergangen sind, und zu denen auch der…

…Gebot der Einheitlichkeit verstoßen, da nicht mit Wirksamkeit für alle Gesellschafter ein Bescheid erlassen worden ist (VwGH vom 5.9.2012, 2011/15/0024). Die oben erwähnten behördlichen Erledigungen, die in Bezug auf den Zeitraum 2001 und 2002 ergangen sind, und zu denen auch der…

…Gebot der Einheitlichkeit verstoßen, da nicht mit Wirksamkeit für alle Gesellschafter ein Bescheid erlassen worden ist (VwGH vom 5.9.2012, 2011/15/0024). Die oben erwähnten behördlichen Erledigungen, die in Bezug auf den Zeitraum 2001 und 2002 ergangen sind, sind daher unwirksam. Mit der…

…insbesondere festgehalten wurde, dass eine Feststellung der Einkünfte betreffend die anderen Gesellschafter, darunter auch den Bw, für dieselben Zeiträume zu unterbleiben habe. Damit wurde gegen das bei Grundlagenbescheiden im Sinne des § 188 BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit verstoßen (VwGH vom 5.9.2012, 2011/15…

…insbesondere festgehalten wurde, dass eine Feststellung der Einkünfte betreffend die anderen Gesellschafter, darunter auch den Bw, für dieselben Zeiträume zu unterbleiben habe. Damit wurde gegen das bei Grundlagenbescheiden im Sinne des § 188 BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit verstoßen (VwGH vom 5.9.2012, 2011/15…

…aufgenommen; die Kommanditistin ist von der Gewinnverteilung ausgenommen worden. Es ist auch zu keiner Nichtfeststellung in Bezug auf die Kommanditistin in Bezug auf den Zeitraum 2002-2005 gekommen. Damit wurde gegen das bei Grundlagenbescheiden im Sinne des § 188 BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit verstoßen (vgl…