…Dies führte in weiterer Folge zur Vorlage von berichtigten USt-Erklärungen bei der Gemeinde S (Miteinbeziehung der Umsätze und Vorsteuern der S-GmbH). Nutzung der Stellflächen in der Tiefgarage: 1) Bewirtschaftung als gebührenpflichtige Kurzparkzone iS der StVO (ganzjährige Gebührenpflicht von 0:00 - 24:00 Uhr…

…Aufwendungen dar, die mit der Fahrzeugbenützung - auch für Dienstfahrten- in Zusammenhang stehen, zB. wenn das Fahrzeug in einer kostenpflichtigen Garage oder in gebührenpflichtigen Kurzparkzonen abgestellt werden muss. Wenn wie im vorliegenden Fall für Dienstfahrten die Bw. ihrem Dienstnehmer das amtliche Kilometergeld ausbezahlt hat, sind damit…

…Tiefgarage zum unternehmerischen Bereich der Bw.. Daraus folgt, dass die im Zeitraum zwischen der Inbetriebnahme der Tiefgarage und ihrer Bewirtschaftung in Form einer ganzjährigen gebührenpflichtigen Kurzparkzone angefallenen Vorsteuerbeträge zur Gänze (1995: S 698.599,85; 1996: S 672.582,52; 1997: S 161.717,29…

…Das Fahrzeug hätte in der Kurzparkzone daher von Montag bis Freitag zwischen 9:00 und 19:00 Uhr und an Samstagen zwischen 9:00 und 16:00 Uhr jeweils nicht länger als drei Stunden geparkt werden dürfen. Der Arbeitsplatz liegt sogar in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone…

…Das Fahrzeug hätte in der Kurzparkzone daher von Montag bis Freitag zwischen 9:00 und 19:00 Uhr und an Samstagen zwischen 9:00 und 16:00 Uhr jeweils nicht länger als drei Stunden geparkt werden dürfen. Der Arbeitsplatz liegt sogar in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone…

…Grundstück 1/1 um einen Parkplatz bei der Einfahrt zum W Krankenhaus handle. Dieser sei eingezäunt, mit Schranken versehen und gebührenpflichtig (laut eigener Erkenntnis). Eigentümer sei ab 1.1.2002 die S (Bw). Der Grundbesitz werde daher nicht unmittelbar für Zwecke einer gemeinnützigen Krankenanstalt benutzt…

…diesen KFZ zur Anwendung gelangen soll. Die Verordnung geht davon aus, dass ein Abstellplatz nur dann einen Wert repräsentiert, wenn in einer gebührenpflichtigen oder parkraumbewirtschafteten Zone gelegen ist. Dass diese Annahme unrichtig ist, hat der VwGH im Zusammenhang mit der kostenlosen Überlassung von Garagenplätzen an…

…2003/16/0068), andererseits wäre es für die Mitarbeiter unmöglich, für ihre Fahrzeuge in den umliegenden Straßenzügen Platz zu finden bzw. in Kurzparkzonen zu parken und nach Ablauf der Parkzeit umzuparken. Dasselbe gelte für Patienten, die für Operationen ins Krankenhaus kämen. Weiters sei es nach…

…wird. § 13 Abs 1 Z 1 GebG lautet: (1) Zur Entrichtung der Stempelgebühren sind verpflichtet: 1. Bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen derjenige, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfasst wird; § 9 Abs 1…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der C vertreten durch Stb., vom 19. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 17. April 2009 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, in 1013 Wien, Renngasse 1/Freyung, vom 17. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 4. Juli 2008 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der…

…Sozial- und Gesundheitsrecht, vom 14. September 2010 betreffend Antrag gemäß § 29b StVO. Dieses Ansuchen weist alle Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe gemäß § 14 TP 6 GebG auf, wobei die Gebührenschuld nach § 11 GebG im Zeitpunkt der Zustellung der abschließenden schriftlichen Erledigung durch die zuständige Behörde entstanden…