…und vom 5.7.1999, 99/16/0182). Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (VwGH vom 5.7.1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde ist am 19. März 2009 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die…

…Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (vgl. dazu VwGH 5.7.1999, 99/16/0182 zur vergleichbaren Bestimmung des § 24 Abs. 3 VwGG für Eingaben an den Verwaltungsgerichtshof). Die Gebührenschuld entsteht unabhängig davon, ob und wie der Gerichtshof die Eingabe…

…7. 1999, 99/16/0182). Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd §17a VfGG erfüllt (VwGH vom 5. 7. 1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde ist am 17. März 2009 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld am 17…

…und vom 5.7.1999, 99/16/0182). Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (VwGH vom 5.7.1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde ist am 22. Jänner 2009 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die…

…1999, 99/16/0182). Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd §17a VfGG erfüllt (VwGH vom 5. 7. 1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde ist am 17. März 2009 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld an diesem Tag…

…1999, 99/16/0182). Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (VwGH vom 5. 7. 1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde ist am 28. Juli 2009 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld am 28.7…

…und vom 5.7.1999, 99/16/0182). Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (VwGH vom 5.7.1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde ist am 19. Mai 2009 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die…

…und vom 5.7.1999, 99/16/0182). Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (VwGH vom 5.7.1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde ist am 29. Mai 2009 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die…

…1999, 99/16/0182). Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (VwGH vom 5. 7. 1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde ist am 17. März 2009 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld am 17.3…

…zurückzuführen ist oder nicht (VwGH 16. 3. 1987, 86/15/0114). Die Vorschreibung dieser Gebührenerhöhung steht nicht im Ermessen der Behörde. Eine - im Ermessen stehende - Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG ist nicht festgesetzt worden. Gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG ist bei Eingaben…

…99/16/0118; VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (vgl. VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde ist am 27. Juli 2009 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit…

…99/16/0118; VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (vgl. VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde ist am 22. Dezember 2009 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit…

…99/16/0118; VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (vgl. VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde ist am 12. November 2009 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit…

…99/16/0118; VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (vgl. VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde ist am 12. November 2009 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit…

…99/16/0118; VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (vgl. VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde ist am 21. April 2010 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit…

…99/16/0118; VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (vgl. VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde ist am 7. Jänner 2010 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit…

…99/16/0118; VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (vgl. VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde ist am 3. November 2009 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit…

…und vom 5.7.1999, 99/16/0182). Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (VwGH vom 5.7.1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde ist am 22. Juli 2009 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die…

…ist unter Überreichung einer Eingabe das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen. (VwGH 30.4.1999, 98/16/0130; 27.5.1999, 99/16/0118; 5.7.1999, 99/16/0182) Somit ist mit dem Einlangen der Beschwerde der gebührenpflichtige Tatbestand des § 17a VfGG erfüllt…

…Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst. Da die Bestimmungen betreffend Gebührenentrichtung gem. § 17a VfGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid." 2…