…dahingehend, dass das von ihm am "3. 3. 2013" beim VwGH eingebrachte "beschwerende Schreiben" gegen den Bescheid des X. keine Voraussetzungen einer gebührenpflichtigen Eingabe erfülle. Sein Schreiben sei nicht durch einen Rechtsanwalt eingebracht worden, daher könne nicht behauptet werden, dass es den Gebührenvoraussetzungen entspreche. Er…

…dass bereits anlässlich der Einbringung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde Verfahrenshilfe beantragt worden sei. Wenn Verfahrenshilfe beantragt werde, bestehe keine Gebührenpflicht und damit auch keine Haftung des Vertreters. Überdies hätte die Fälligkeit frühestens ab einem Zeitpunkt eingetreten sein können, zu dem die Zurückweisung der Verfahrenshilfe rechtskräftig gewesen sei.…

…TP sind amtliche Ausfertigungen, mit denen persönliche Berechtigungen erteilt werden. Voraussetzung für die Gebührenpflicht der amtlichen Ausfertigung nach TP 2 Abs. 1 Z 1 ist die Erteilung einer Befähigung oder sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit (Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen). Hie bei wird…

…Es stehe unbestritten fest, dass die beim AMS eingebrachte Eingabe betreffend Befreiungsschein nach § 14 TP 6 Abs. 2 GebG gebührenpflichtig ist und die Aushändigung des Befreiungsscheines am 23. Oktober 2012 erfolgte. Die Gebührenerhöhung war zu erheben, da die Gebühr mit Bescheid festgesetzt wurde. Im Vorlageantrag…

…der für den gegenständlichen Fall geltenden Fassung lautet auszugsweise: "(3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebührenpflicht besteht a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…

…Abs. 1 Z. 1 GebG ist zur Entrichtung der Stempelgebühren bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfasst wird. Die festen Gebühren sind gemäß § 3 Abs. 2…

…bargeldlose elektronische Zahlungsformen zu entrichten. Die über die Barzahlung und Einzahlung mit Erlagschein hinausgehenden zulässigen Entrichtungsarten sind bei der Behörde, bei der die gebührenpflichtigen Schriften oder Amtshandlungen anfallen, nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen zu bestimmen und entsprechend bekannt zu machen. Die Behörde hat die…

… 24 Abs. 3 VwGG idgF lautet auszugsweise: "(3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebührenpflicht besteht a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; b) unbeschadet…

…auf den Zeitpunkt der Zustellung der auf Grund der Eingabe ergehenden Erledigung hinausgeschoben. Durch die Zustellung der Erledigung entsteht die Gebührenschuld für alle bei der betreffenden Behördeninstanz im jeweiligen Verfahren angefallenen gebührenpflichtigen Schriften. Auf die Rechtskraft der abschließenden Erledigung kommt es nicht an (vgl UFS…

…I Nr. 4/2008 lautet auszugsweise: "(3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebührenpflicht besteht a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; b) unbeschadet der…

…I Nr. 111/2010 lautet auszugsweise: "(3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebührenpflicht besteht a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; b) unbeschadet der…

…Schreiben vom 25. Jänner 2012 stellte der VfGH fest, dass mit dem unter einem übermittelten Beschluss über die zur oben angeführten Zahl protokollierte und gemäß § 17a VfGG gebührenpflichtige Eingabe entschieden worden sei. Weiters stellte er fest, dass bis heute kein Nachweis vorliege, dass die bereits…

…I Nr. 4/2008 lautet auszugsweise: "(3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebührenpflicht besteht a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; b) unbeschadet der…

…mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst." 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung: "Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt…

…Die Urkunde ist nur steuertechnisches Hilfsmittel, um die tatsächliche Erfassung der Rechtsgeschäfte ohne zu große Weiterungen für das Wirtschaftsleben und Schwierigkeiten für die Verwaltung zu ermöglichen. Während das GebG den Begriff der - gebührenpflichtigen - "Schrift" (§ 10 GebG) für den II. Abschnitt (Feste Stempelgebühren für Schriften und…

… 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst. Da die Bestimmungen betreffend Gebührenentrichtung gem. § 17a VfGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid…

…durch die Folgen eines durch Katastrophenschäden (insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden) ausgelösten Notstandes veranlassten Schriften, die der Ersatzausstellung von gebührenpflichtigen Schriften oder der Schadensfeststellung, Schadensabwicklung oder der Schadensbereinigung dienen, sind von den Gebühren befreit. 2. Die im Zusammenhang mit einer Katastrophe im Sinne der…

…Abweisung damit, dass die beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Beschwerden vom 19. November 2005, 22. November 2005 und 5. Dezember 2005 alle Voraussetzungen einer Gebührenpflichtigen Eingabe nach § 17a VfGG erfüllen und die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Überreichung am 21. November 2005, 25. November 2005 und 9. Dezember…

… 24 Abs. 3 VwGG ist für Eingaben an den Verwaltungsgerichthof einschließlich der Beilagen nach Maßgabe der Z 1 bis 7 eine Eingabengebühr zu entrichten. Die Gebührenpflicht besteht ua. für Beschwerden (Z 1 lit a). Diese beträgt in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld geltenden…

…Ausdruck der E-Mails erfolgte nicht. Dieser Mietvertrag stelle jedoch keine Urkunde im Sinne des Gebührengesetzes dar, sodass eine Gebühr auch nicht anfalle. Ein Rechtsgeschäft sei nur dann gebührenpflichtig, wenn über dieses eine Urkunde errichtet werde, es sei denn, dass im Gebührengesetz etwas Abweichendes bestimmt…