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UFSK RV/0735-K/07Vorliegen einer gebührenpflichtigen Forderungsabtretung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.05.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder HR Dr. Ploner, Heinz Hengl und Reinhard Krassnig im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb-Gesellschaft, Adr., vom 13. August 2007 gegen den…

UFSW RV/1339-W/09Keine Gebührenentrichtung durch Einzahlungsermächtigung für Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau D.A., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 24. Februar 2009 betreffend Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Von Frau D…

UFSW RV/4675-W/02Ansuchen um Nachsicht einer Kanalbenützungsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn G.W., W., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 15. April 2002 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Der Betrefftext hat zu lauten: Nachsichtsansuchen zu…

UFSW RV/1097-W/09Gleichschriftengebühr - fortgesetztes Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B.I.., W., vertreten durch A.R., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. Juli 2005 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schreiben…

UFSL RV/0332-L/10Anbot, Annahmeschreiben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 29. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 28. Dezember 2009 betreffend Rechtsgebühr gem. § 33 TP 20 GebG entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben…

UFSW RV/1903-W/02Nachträgliche bedingte Herabsetzung der beurkundeten monatlichen Hauptmietzinse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch ALIX FRANK Rechtsanwälte KEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, Wien vom 5. Oktober 2000 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

UFSW RV/1331-W/08Eine Eingabe an den Verfassungsgerichtshof mit zwei Begehren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der RD, Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 30. Jänner 2008, St.Nr., Erf.Nr., betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 16. Juli…

UFSW RV/0008-W/10Vorschreibung der Eingabengebühr gemäß §17a VfGG an den Rechtsanwalt gemäß §13 Abs.3 GebG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Rechtsanwalt R, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. August 2009, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

UFSW RV/2562-W/11Eingabegebühr für VwGH-Beschwerde (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 3. August 2011, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 3. Mai 2011 langte…

UFSF RV/0016-F/06Gebührenrechtliche Beurteilung eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Bestandvertrages, der durch Kündigung nach 6 Monaten endet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Erben nach OT, vertreten durch Dr. Pfeifer, Dr. Keckeis, Dr. Fiel OEG, Rechtsanwälte, 6800 Feldkirch, Drevesstraße 2, vom 29. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 2. Dezember 2004 betreffend Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33…

UFSW RV/2085-W/05Vergleich über strittige Honorarforderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der D.A., G., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. September 2005 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Von der Firma D.A., der Berufungswerberin…

UFSG RV/0508-G/02Die Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern liegt im Abgabenrecht im Ermessen der Behörde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Dr. Alexander Haas, 8010 Graz, Keesgasse 5/I, vom 31. Mai 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 15. Mai 2002 betreffend Rechtsgebühr 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der…

UFSL RV/0746-L/07Zession an Zahlungs statt zur Erfüllung eines Darlehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AGmbH , Adr, vertreten durch Harald Schwarzer, Steuerberater, 4020 Linz, Rainerstraße 23, vom 4. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 2. Februar 2007 betreffend Gebühren (Darlehen und Zession) entschieden: Die Berufung wird…

UFSW RV/1734-W/11Eingabegebühr für Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2011

…Gebührenbescheides genannten Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gewesen, sondern habe diese Beschwerde ausschließlich Kraft Vollmacht des Herrn N erhoben. Die der dortigen Gebührenfestsetzung zu Grunde liegende Gebührenberechnung sei entsprechend auch ausschließlich adressiert an Herrn N ergangen. Weiters bringt die Bw vor, die Gebühren seien bezahlt worden. Ihr liege die…

UFSW RV/3123-W/09Gebührenpflicht bei Sukzessivbeschwerden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 8. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 7. Mai 2009 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe…

UFSG RV/0623-G/07Festsetzung von Gebühren wegen nicht vorschriftsgemäßer Entrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Friedrich Brachowicz, Rechtsanwalt em, 5020 Salzburg, Girlingstr. 58/II, vom 19. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 16. Februar 2007 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Der Berufung wird…

UFSW RV/0937-W/06Gebührenpflicht eines in einem gerichtlichen Vergleich abgeschlossenen Rechtsgeschäftes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn J.K., W., vertreten durch S.R., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. September 2005 betreffend Erbschaftssteuer und Rechtsgebühr entschieden: 1.) Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Erbschaftssteuer wird…

UFSW RV/1143-W/08Gebührenpflicht einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde, wenn Verfahrenshilfe nicht gewährt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma L.G.., W., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. Jänner 2007 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 15. Juni 2005 überreichte die…

UFSW RV/3095-W/09Generalzessionsvereinbarung zur Besicherung auch künftiger Darlehens- und Kreditverträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.08.2013Teil 2/2

Dem Gesetz ist kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen ist, dass Gebührenverkürzungen, die einer juristischen Person zuzurechnen sind, allgemein anders zu behandeln sind als von natürlichen Personen begangene (VwGH je vom 24.6.1991, 90/15/0057 und 90/15/0058). Von einem Geschäftsführer einer österreichischen…

UFSW RV/1115-W/11Festsetzung von Gebühr und Erhöhung für eine beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde (Stattgabe, da die vorschriftsmäßige Entrichtung nachgewiesen wurde).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn L, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 9. November 2010, StNr, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 18 .Juli 2007 langte…