…Juni 2011, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 8. September 2010 langte beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) - bei diesem erfasst unter den Zahlen xy - die Beschwerde der Frau Z, anwaltlich vertreten durch…

…der zitierten Normen. Nach § 11 Abs. 1 Z 1 GebG entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Der Begriff der Erledigung umfasst dabei…

…Denn Gegenstand des der vorliegenden Berufung zugrunde liegenden erstinstanzlichen Abgabenverfahrens war ausschließlich die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung einer Gebühr und einer Gebührenerhöhung vorliegen. Eine meritorische Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates über das erwähnte Nachsichtsansuchen wäre somit nicht mehr die im Rechtsmittelverfahren gebotene…

…März 2009, Erfassungsnummer zzz, setzte das Finanzamt in der Folge dem Bw. die Gebühren in der Höhe von € 96,40 fest. Dieser Betrag betrifft: 1 Eingabe gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG (€ 13,20) 2 Beilagen mit mehr als 6 Bogen gemäß…

…Finanzamtes X, vertreten durch FAVertr, vom 1. April 2008 betreffend Gebühren und Auslagenersätze gemäß § 26 AbgEO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Nachdem das Finanzamt einem Ratenansuchen des Berufungswerbers (in der Folge mit Bw. abgekürzt) vom 30. April…

…Wien 6/7/15 vom 12. Juni 2008 über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Wien 6/7/15 stellte am 5. Juni 2008 über Abgabenschuldigkeiten des D…

…a, vom 19. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes K. vom 14. Februar 2007 betreffend Gebühren und Auslagenersätze gemäß § 26 AbgEO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 14. Feber 2007 setzte das Finanzamt gemäß …

…St. Nr. YYY/YYYY, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Nicht zutreffendes löschen, ggf adaptieren bzw. nummerieren»Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Text ergänzen» Am 14. März 2013 brachte der Berufungswerber Beschwerde gegen den Bescheid des X…

…Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 20. Dezember 2012 brachte der Berufungswerber (Bw) in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter namens und Auftrags des S Beschwerde gegen den Bescheid des X…

…TP sind amtliche Ausfertigungen, mit denen persönliche Berechtigungen erteilt werden. Voraussetzung für die Gebührenpflicht der amtlichen Ausfertigung nach TP 2 Abs. 1 Z 1 ist die Erteilung einer Befähigung oder sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit (Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen). Hie bei wird…

…Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Von Herrn U.H., dem Berufungswerber, wurde beim AMS ein Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gestellt und dieser Befreiungsschein vom AMS am 23. Oktober 2012 ausgestellt. Da vom Berufungswerber die Gebühren…

…der Annahme einer Bescheidqualität nicht entgegen. Für vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerden entstehe im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof die Gebührenschuld. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag bemängelt der Berufungswerber die mangelhafte Durchführung des Ermittlungsverfahrens. Das Finanzamt erstellte angeblich eine Buchungsmitteilung…

…vom 18. August 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 17. Juli 2012, ErfNr. betreffend Gebühr und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) brachte am 1. September 2010 bei der Magistratsabteilung 40 einen Antrag…

… 11 Abs. 1 Z. 1 GebG entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben und Beilagen in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Automationsunterstützt oder in jeder anderen technisch möglichen Weise…

…eine zu entrichtende Gebühr hatte, konnte ich diese auch nicht ordnungsgemäß entrichten. Ich habe nie eine Zahlungsaufforderung bekommen. Sollte diese an mich geschickt worden sein, so geschah dies ohne Zustellnachweis, obwohl offensichtlich eine Frist damit verbunden war (ebenso wie die Berufungsvorentscheidung). Die Gebühr von €…

… 24 Abs. 3 VwGG idgF lautet auszugsweise: "(3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebührenpflicht besteht a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; b) unbeschadet…

…Gebührenpflicht ja oder nein, auseinandersetzen. Erst im Zuge einer Prüfung wurden obige Nichtvergebührungen festgestellt." Das Finanzamt folgte mit Bescheid vom 7. November 2011 diesen Prüfungsfeststellungen und setzte gemäß § 9 Abs. 2 GebG von der für die Gesellschafterdarlehen zu entrichtenden Gebühr in Höhe von 9.622…

…siehe auch VfGH 26.02.2009, G 158/08), ändern nichts daran, dass die Bestimmung von den Abgabenbehörden (dazu zählt auch der Unabhängige Finanzsenat) anzuwenden ist. Die Berufung betreffend Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG war daher als unbegründet abzuweisen Graz, am 25. Jänner 2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 10. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 8. August 2011 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…eines gemeinsamen Mitbenützungsrechtes mit den Eigentümern. Diese Urkunde wurde von den vier Vertragsparteien unterfertigt. Punkt 4 der Vereinbarung lautete wie folgt: "Die mit der Errichtung und Verbücherung dieses Vertrages entstehenden Verkehrssteuern, Kosten und Gebühren tragen Frau G.F. und Herr N.F. zu gleichen Teilen…