…17a VfGG eintreten. Wurde die Gebühr also bis zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt, so besteht die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung zu Recht. Nach § 34 Abs. 1 GebG sind die Organe der Gebietskörperschaften verpflichtet, die bei ihnen…

…17a VfGG eintreten. Wurde die Gebühr also bis zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt, so besteht die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung zu Recht. Nach § 34 Abs. 1 GebG sind die Organe der Gebietskörperschaften verpflichtet, die bei ihnen…

…17a VfGG eintreten. Wurde die Gebühr also bis zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt, so besteht die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung zu Recht. Nach § 34 Abs. 1 GebG sind die Organe der Gebietskörperschaften verpflichtet, die bei ihnen…

…Nach § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Damit gilt diese Bestimmung auch sinngemäß für die feste Gebühr nach § 17a VfGG. Die…

…17a VfGG eintreten. Wurde die Gebühr also bis zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt, so besteht die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung zu Recht. Nach § 34 Abs. 1 GebG sind die Organe der Gebietskörperschaften verpflichtet, die bei ihnen…

…seitens des Verfassungsgerichtshofes zu GZ vorgeschriebene Gebühr sei mit 16. Dezember 2009 fristgerecht entrichtet worden. Die Gebührenentrichtung sei mittels Telebanking unter genauer Angabe der Geschäftszahl, Name und Geburtsdatum des Beschwerdeführers erfolgt. Dazu komme, dass bei der gegenständlichen VfGH-Beschwerde auch der Gebühreneinzug angebracht gewesen sei…

…langte beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) - bei diesem erfasst unter den Zahlen abc - die Beschwerde der P. und der mj. L., vertreten durch P., beide anwaltlich vertreten durch den Berufungswerber (Bw), gegen die Entscheidung des B vom 4. Juni 2012, xyz, ein. Die Gebühr war in Höhe…

…2012 langte beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) - bei diesem erfasst unter den Zahlen XY - die Beschwerde des Herrn X und der Frau Y, beide anwaltlich vertreten durch den Berufungswerber (Bw), gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 24. April 2012, Zahlen, ein. Die Gebühr war in Höhe von…

…geben, ob die Übermittlung der Belege durch den Berufungswerber einen geeigneten Nachweis der Entrichtung der Gebühr für oa. Beschwerde darstelle. In Beantwortung dieses Schreibens wurde von Seiten des Verfassungsgerichtshofes mitgeteilt, dass der Nachweis der tatsächlichen und zeitgerechten Zahlung der Eingabengebühr gegenüber dem VfGH im oa…

…für Gebühren und Verkehrsteuern Wien einlangte. In der Folge schrieb das Finanzamt dem Bw. mit Bescheid vom 19. Jänner 2010 die Gebühr gemäß § 17a VfGG im Betrage von € 220,00, sowie gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957 die Gebührenerhöhung von € 110,00 vor. …

…für Gebühren und Verkehrsteuern Wien einlangte. In der Folge schrieb das Finanzamt dem Bw. mit Bescheid vom 19. Jänner 2010 die Gebühr gemäß § 17a VfGG im Betrage von € 220,00, sowie gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957 die Gebührenerhöhung von € 110,00 vor. …

…17a VfGG eintreten. Wurde die Gebühr also bis zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht vorschriftsmäßig entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt, so besteht die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung zu Recht. Nach § 34 Abs. 1 GebG sind die Organe der Gebietskörperschaften verpflichtet, die bei…

…17a VfGG eintreten. Wurde die Gebühr also bis zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht vorschriftsmäßig entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt, so besteht die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung zu Recht. Nach § 34 Abs. 1 GebG sind die Organe der Gebietskörperschaften verpflichtet, die bei…

…17a VfGG eintreten. Wurde die Gebühr also bis zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht vorschriftsmäßig entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt, so besteht die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung zu Recht. Nach § 34 Abs. 1 GebG sind die Organe der Gebietskörperschaften verpflichtet, die bei…

…17a VfGG ist für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist eine Eingabengebühr in Höhe von € 220,00 zu entrichten: Dem Gesetz kann nicht entnommen werden, dass die Gebühr bei einer verspäteten Beschwerde nicht zu entrichten wäre. Dem Gesetzgeber des § 17a VfGG…

…17a VfGG eintreten. Wurde die Gebühr also bis zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt, so besteht die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung zu Recht. Nach § 34 Abs. 1 GebG sind die Organe der Gebietskörperschaften verpflichtet, die bei ihnen…

…17a VfGG eintreten. Wurde die Gebühr also bis zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht vorschriftsmäßig entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt, so besteht die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung zu Recht. Nach § 34 Abs. 1 GebG sind die Organe der Gebietskörperschaften verpflichtet, die bei…

…Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194." Nach dieser Bestimmung ist für beim VfGH eingebrachte Beschwerden…

…das Finanzamt für die oben genannte Beschwerde gegenüber dem Bw. eine Eingabengebühr nach § 17a VfGG in der Höhe von 220 € und eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG 1957 in der Höhe von 110 € (entspricht 50% der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr) fest. Gegen…

…der Bundesabgabenordnung. Bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ist ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Damit gilt diese Bestimmung sinngemäß auch für die feste Gebühr nach § 17a VfGG, die durch…