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UFSL RV/0556-L/03Beiträge zur freiwilligen Rentenversicherung in der Ärzteversorgung eines deutschen Bundeslandes sind keine Werbungskosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2004

…dass der Bw. freiwillige Rentenversicherungsbeiträge leistete), handelt es sich bei diesen Zahlungen des Bw. an die Ärzteversorgung Niedersachsen nicht um Pflichtbeiträge. Auch wenn es durchaus zutreffen mag, dass die Freistellung von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds der örtlich zuständigen Ärztekammer aufgrund des Erfüllens der zitierten Tatbestandsmerkmale…

UFSI RV/0149-I/09Freiwillige Beiträge zur Bayerischen Ärzteversorgung, keine Pflichtbeiträge im Sinne des §16 Abs. 1 Z. 4 lit. e EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2009

…Befreiung vom Wohlfahrtfonds der (österr.) Ärztekammer aufgrund der Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des § 112 Abs. 3 des Ärztegesetzes erfolgte, so kann die von der (österr.) Ärztekammer erfolgte Freistellung nicht dazu führen, dass die streitgegenständlichen (deutschen) Beiträge als Pflichtbeiträge abzugsfähig sind, weil es sich nach der Aktenlage…

UFSW RV/3788-W/091. Vorsteuer für Privatanteil bei Arzt; 2. keine Wiederaufnahme des Verfahrens wenn neue Tatsache nicht tatbestandsrelevant ist; Lohnkosten für nahe Angehörige; 3. Notfallsordination mit alten Möbeln und ohne Patientenuntersuchungsliege; 4. Ausgaben für Spiegelreflexkamera, Navigationsgerät und Rechtsschutzversicherung bei einem Arzt; 5. Beiträge zum Wohlfahrtsfonds für Ärzte neben Ausgabenpauschalierung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.08.2012Teil 3/3

…2009 wird auf die weitere Tabelle am Ende der Entscheidungsgründe hingewiesen 4. Wohlfahrtsfonds Ärztekammer Bis einschließlich 2006 ermittelte der Bw. die Einkünfte aus selbständiger Arbeit mittels Einnahmen-Ausgabenrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988. In den ebenfalls berufungsgegenständlichen Jahren 2007 bis 2009 ermittelte der Bw…

UFSI RV/0551-I/10Werbungskosteneigenschaft von Beitragszahlungen an ein Versorgungswerk einer deutschen Ärztekammer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2011

…einer Befreiung von der Beitragspflicht gemäß § 112 ÄrzteG Gebrauch gemacht. § 112 Abs. 2 ÄrzteG lautet wie folgt: "Erbringt ein ordentlicher Kammerangehöriger den Nachweis darüber, dass ihm und seinen Hinterbliebenen ein gleichwertiger Anspruch auf Ruhe(Versorgungs)Genuss aufgrund der Zugehörigkeit zum Wohlfahrtsfonds einer anderen Ärztekammer des…

UFSI RV/0804-I/10Beiträge einer nicht mehr kammerzugehörigen Ärztin an eine Gruppenversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2011

…außerordentliche Mitglieder der Zahnärztekammer angehörten, sei sie nicht verpflichtet, Beiträge zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer oder einer anderen Einrichtung der Krankenversorgung zu leisten. 4.) In der Bestätigung der Ärztekammer ist von einer "fakultativen Basiskrankenversicherung" die Rede. Allein aus dieser Ausdrucksweise kann noch nicht (mit der erforderlichen…

UFSI RV/0930-I/10Begehrte unbegrenzte Abzugsfähigkeit des an die Ärzteversorgung Niedersachen geleisteten freiwilligen Zusatzbeitrages (Höherversicherung) als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2013

…zum Sonderausgabenabzug gem. § 18 Abs. 1 Z 2 EStG berechtigen, wegen der Ausschöpfung des Sonderausgabentopfes im Kalenderjahr 2004 könne dies aber zu keiner zusätzlichen Steuerermäßigung führen. Der Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Vorlage seiner Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Abgehend von…

UFSG RV/0415-G/08Dienstnehmereigenschaft von Ärzten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2012

…zum Dienstgeberbeitrag nach. Die dagegen erhobene Berufung verwies die Bw auf offene Fragen im Zusammenhang mit dem GKK-Verfahren. In der Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages des Finanzamtes führte die Bw dazu aus: Die GKK ging in ihrem Bescheid vom 31.8.2005 von einer Dienstnehmereigenschaft der…

UFSW RV/1303-W/11Freiwillige Krankenversicherung eines Wirtschaftstreuhänders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2011

…nicht, dass auch Beiträge zu einer im vorliegenden Fall freiwilligen Krankenversicherung unter die Abzugsfähigkeit der Bestimmung des § 16 (1) Z. 4 lit. e EStG 1988 fallen. Derartige freiwillige Personenversicherungen können - wie das FA bereits zum Ausdruck gebracht hat bzw. auch aus der von der X…

UFSW RV/1639-W/021.) Rückstellung infolge Androhung einer Konventionalstrafe; 2.) Schuldnachlass eines Gesellschafter-Geschäftsführers gegenüber der GmbH - Einlage oder erfolgswirksamer Aufwand; 3.) Verlustausgleich bei Hälftesteuersatz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2004Teil 2/2

…Tag wie von uns überwiesen) auf das von mir angegebene Konto (siehe Verzeichnisjournal) eingegangen sind. Zur Sicherheit hat Frau K noch überprüft, ob das Konto auf Hrn. Dr. C lautet und das Geburtsdatum haben wir auch noch verglichen. ...". Fest steht, dass die Zusammenrechnung der auf…

UFSG RV/0793-G/09Dienstverhältnis oder freiberufliche Tätigkeit eines Vertretungsarztes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.05.2011

…das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und wie folgt begründet: Die beiden Vertretungsärzte (Frau Dr. A und Frau Dr. B) sind nicht als Dienstnehmer einzustufen. Im Zuge der Schlussbesprechung wurde unsererseits eine umfangreiche Stellungnahme zu den Niederschriften abgegeben. Außerdem gibt es laut Auskunft der Ärztekammer Niederösterreich…

UFSG RV/0239-G/081. Werbungskosten einer Pensionistin 2. Abzugsfähigkeit von Spenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2009

…Lohnzettel - im Streitjahr ausschließlich Pensionseinkünfte, nämlich zum Einen von Seiten des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Steiermark sowie zum Anderen von Seiten des Bundes (als Beamtin im Ruhestand). In ihrer am 20. Juni 2006 elektronisch eingereichten Abgabenerklärung begehrte sie ua. die steuerliche Berücksichtigung von "Gewerkschaftsbeiträgen, etc." iHv…

UFSL RV/0303-L/07Wenn von der SVA der gewerblichen Wirtschaft einbehaltene Pflichtbeiträge für bezogene Sondergebühren eines angestellten Spitalsarztes aufgrund Überschreitens der Höchstbeitragsgrundlage (bei Bestehen zweier Dienstverhältnisse) rückerstattet werden, liegen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vor und ist eine Anwendbarkeit des § 295a BAO nicht gegeben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2008

…a. Beiträge zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung, also auch zur Pensionsversicherung seien. Stünden den verausgabten Beträgen Rückzahlungen gegenüber, könne insofern von einer wirtschaftlichen Belastung nicht mehr gesprochen werden. Auch wenn zunächst als Sonderausgaben abgesetzte Beträge zum Nachkauf von Pensionsversicherungszeiten anlässlich des Pensionsantritts rückerstattet werden…

UFSG RV/0787-G/071) Besondere Pensionsbeiträge eines angestellten Arztes - keine Werbungskosten 2) Telefonkosten (geschätzt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2009

…dem Bw. mit seinem Vorbringen nicht gelungen. 3) Beiträge zu Berufsverbänden Die an diverse Berufsverbände geleisteten Aufwendungen in Höhe von 310 Euro sind (wie bereits aus der Berufungsvorentscheidung ersichtlich ist) als Werbungskosten zu berücksichtigen. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am…

UFSG RV/0381-G/02freiwillige Pensionsbeiträge eines angestellten Arztes stellen keine Werbungskosten dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2006

…Sonderausgaben. Dagegen wurde der Vorlageantrag eingebracht und ergänzend auf die unrichtige Sachverhaltsfeststellung des Finanzamtes hingewiesen. Der Berufungswerber habe den Anstellungsvertrag nur unter der Voraussetzung annehmen können, dass diese Beitragsleistungen von ihm tatsächlich erbracht werden würden. Insofern liege sehrwohl eine vergleichbare Aussage zum VwGH-Erkenntnis 98…

UFSF RV/0184-F/06Versicherungsbeiträge an einen inländischen privaten Krankenversicherer ohne Vorliegen einer in- oder ausländischen Versicherungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2008

…nicht ursächlich der Einkünfteerzielung. Im gegenständlichen Fall gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Berufungswerber die Pensionskassenauszahlung nicht erhalten hätte, wenn er die strittigen Krankenversicherungsbeiträge nicht entrichtet hätte. Freiwillige Beiträge zu einer (unstrittig) privaten Krankenversicherung, bei denen ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften…

UFSF RV/0328-F/04Keine Aufteilung privater Krankenversicherungsbeiträge auf sonstige und laufende Bezüge im Rahmen des Werbungskostenabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…als Pflichtbeitragsgrundlage hinsichtlich der Beiträge an die Ärztekammer. Sonstige Bezüge nach § 67 EStG 1988 sind ausdrücklich von der Beitragsgrundlage ausgeschlossen. Die Pflichtbeiträge an die Ärztekammer sind daher nur von den zum laufenden Tarif zu versteuernden nichtselbständigen Bezügen zu leisten, sodass diese - von einem Entfallen auf…

UFSF RV/0166-F/04steuerfreie Behandlung einer Zahlung für Bereitschaftsdienst
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2006

…Zahlungen für den jeweils eine Woche dauernden Bereitschaftsdienst handle. Er habe pro Bereitschaftswoche 500,00 SFr erhalten; bei 14 Wochen Bereitschaftsdienst im Jahr 2003 errechne sich somit der Betrag von 7.000,00 SFr. Die Bereitschaftsdienste, die er am Firmensitz seiner liechtensteinischen Arbeitgeberin verrichtet habe…

UFSF RV/0267-F/02Beiträge eines Chirurgen in eine freiwillige Unfallversicherung als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2003

…da der Abschluss der in Rede stehenden Unfallversicherung wohl unstreitig nicht Voraussetzung für die Tätigkeit des Berufungswerbers als Oberarzt im Krankenhaus B. ist. Zum Einwand des steuerlichen Vertreters des Berufungsführers, nach Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch EStG 1988, § 16 Rz 102, könnten Versicherungen von Gliedmaßen und…

UFSL RV/0942-L/09Die Beiträge zur Wohlfahrtskassa eines Arztes sind der jeweiligen Einkunftsart verhältnismäßig zuzurechnen (BA, WK).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010

…Übermittlung dieser Daten durch die Ärztekammern an Dritte ist unzulässig. Die Beitragsordnung kann nähere Bestimmungen vorsehen, dass die Kammerangehörigen verpflichtet sind, alljährlich bis zu einem in der Beitragsordnung zu bestimmenden Zeitpunkt schriftlich alle für die Errechnung der Beiträge zum Wohlfahrtsfonds erforderlichen Angaben zu machen und…

UFSF RV/0149-F/03Krankenbeihilfe ist keine soziale Zuwendung iSd § 3 Abs 1 Z 16 EStG 1988 idF vor BGBl I 155/2002
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2003

…Wohlfahrtsfonds" bezeichnet und als steuerfrei angesehen. Das Finanzamt Bregenz behandelte diesen Zuschuss in Höhe von 6.000,00 sFr im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 vom 13.2.2003 als steuerpflichtigen Arbeitslohn (einmalige Sonderzahlung). Die sonstigen Bezüge nach § 67 EStG wurden entsprechend erhöht. In der…