…Der darin gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung wurde mit Schreiben vom 13. November 2012 zurückgenommen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBL. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz (FinStrG) folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: "Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag…
…Der darin gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung wurde mit Schreiben vom 13. November 2012 zurückgenommen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBL. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz (FinStrG) folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: "Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag…
…der Beschwerde gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung wurde mit Schreiben vom 13. November 2012 zurückgenommen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBL. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz (FinStrG) folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: "Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag…
…Februar 2012 wurde dagegen Beschwerde erhoben und beantragt, der Berufung vollinhaltlich stattzugeben und den Bescheid Zahl: 000000/00000/10/2009 ersatzlos aufzuheben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBL. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz (FinStrG) folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: …
…Der darin gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung wurde mit Schreiben vom 13. November 2012 zurückgenommen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBL. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz (FinStrG) folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: "Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag…
…2011, Zahl: 000000/00000/2008-6, wurde die Berufung von der belangten Behörde als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 18. November 2011. Über die Beschwerde wurde erwogen: Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBL. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz (FinStrG) folgender …
…Februar 2012 wurde dagegen Beschwerde erhoben und beantragt, der Berufung vollinhaltlich stattzugeben und den Bescheid Zahl: 000000/00000/2/2009 ersatzlos aufzuheben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBL. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz (FinStrG) folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: …
…a des Finanzstrafgesetzes idF vor der Finanzstrafgesetznovelle 2010 (FinStrG aF) und des (versuchten) vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 44 Abs. 1 lit. a iVm 13 FinStrG aF, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. Oktober 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung…
…entstandenen Nebenanspruch trifft. § 80 Abs. 1 ist sinngemäß anwendbar. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgaben nach § 105 bleibt unberührt. Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBl. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz u.a. folgender § 30a Abs. 5 eingefügt: "Unbeschadet des § 108 Abs. 2 ZollR-DG…
…0090, hat der Verwaltungsgerichtshof betreffend Vorschreibung einer Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG folgende Feststellungen getroffen: "Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBl. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: "Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag) § 30a. (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt…
…0090, hat der Verwaltungsgerichtshof betreffend Vorschreibung einer Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG folgende Feststellungen getroffen: "Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBl. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: "Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag) § 30a. (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt…
…0090, hat der Verwaltungsgerichtshof betreffend Vorschreibung einer Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG folgende Feststellungen getroffen: "Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBl. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: "Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag) § 30a. (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt…
…0090, hat der Verwaltungsgerichtshof betreffend Vorschreibung einer Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG folgende Feststellungen getroffen: "Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBl. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: "Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag) § 30a. (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt…
…2010) aufgehoben wird. Über die Beschwerde wurde erwogen: Im Erkenntnis vom 27. September 2012, Zl. 2012/16/0090, hat der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit der Vorschreibung einer Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG Folgendes ausgeführt: "Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBl. I Nr. 104/2010…
…verweist der VwGH auf sein Erkenntnis vom 27. September 2012, 2012/16/0090. Darin heißt es auszugsweise: "Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBl. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: "Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag) § 30a. (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt…
…verweist der VwGH auf sein Erkenntnis vom 27. September 2012, 2012/16/0090. Darin heißt es auszugsweise: "Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBl. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: "Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag) § 30a. (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt…
…verweist der VwGH auf sein Erkenntnis vom 27. September 2012, 2012/16/0090. Darin heißt es auszugsweise: "Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBl. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: "Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag) § 30a. (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt…
…nämlich der Gutgläubigkeit, kommt eine Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung nicht in Betracht. Auf die Prüfung der weiteren Voraussetzungen kann damit verzichtet werden. Zur Abgabenerhöhung Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBL I 2010/104, wurde dem Finanzstrafgesetz (FinStrG) folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: "Strafaufhebung in…
…Entscheidung zurückzuverweisen und in jedem Fall eine mündliche Beschwerdeverhandlung anzuberaumen. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2012 wurde seitens der Bf auf die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung verzichtet. Über die Beschwerde wurde erwogen: Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBL I 2010/104, wurde dem Finanzstrafgesetz (FinStrG) folgender …
…2012/16/0090, hat der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit der Vorschreibung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZoIlR-DG Folgendes ausgeführt: "Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBI. I Nr. 104/2010 wurde dem Finanzstrafgesetz folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: "Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag) § 30a. (1…