…Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 17. August 2012 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für 4/2009 bis 3/2012 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Kontrolle durch die Finanzpolizei wurde die Gattin des Berufungswerbers (Bw.) am 24. April 2012 in K an der…

…an ihrer damaligen Wohnadresse in A-Straße, Ort1(Ö), von einem Organ der Finanzpolizei zu den Fahrzeugen mit den amtlichen Kennzeichen X (D) (Fahrzeug von Bw.) und Y (D) (Fahrzeug ihres Ehegatten A) befragt. Dabei gab sie an, dass sie wahrscheinlich nach Ablauf der Saison…

…einen Fahrradhandel, -werkstatt und -verleih. Aufgrund einer Anregung der Finanzpolizei wurde die Jahre 2007 bis 2009 betreffend eine Außenprüfung durchgeführt. Im Zuge dieser Prüfung hat der Bw eine Selbstanzeige erstattet. Aufgrund formeller und inhaltlicher Mängel der Aufzeichnungen wurden im Zuge der Betriebsprüfung die Besteuerungsgrundlagen nach §…

…2. August 1975 in ÖStadt zum Hauptwohnsitz gemeldet. Aufgrund einer anonymen Anzeige am 27. Mai 2010 führte die Finanzpolizei Ermittlungen wegen Verdachtes auf Hinterziehung der Normverbrauchsabgabe durch. Bei den folgenden Beobachtungen wurden die in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge des Bw, Kennzeichen D1 (D) und D2 (D)…

…des § 12 AVOG durch Organe der Abgabenbehörde am 20. April 2012 wurde der Berufungswerber (Bw.) am Parkplatz seines Arbeitgebers mit einem Kfz mit ausländischem Kennzeichen angetroffen und gab über Befragen der Finanzpolizei an, dass er seit 2007 in Österreich lebe und erwerbstätig sei. Derzeit lebe…

…betreffend Kraftfahrzeugsteuer 1-9/2012 wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Aufgrund einer Sachverhaltsdarstellung der Polizeiinspektion vom 11.04.2012 wurde seitens der Finanzpolizei am 30.07.2012 eine Niederschrift mit dem Berufungswerber (in der Folge: Bw) aufgenommen und die Angaben des Bw der Abgabenfestsetzung zugrunde gelegt. Die…

…Organisationseinheit "Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung" ("KIAB"), die zwischenzeitig in die "Finanzpolizei" übergeleitet wurde. Zu den Kernaufgaben der KIAB gehörten Ermittlungen im Zusammenhang mit der Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung sowie mit der Kontrolle der illegalen Inländerbeschäftigung, ferner Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Sozialbetrugsgesetz sowie Behördenvertretungen z.B…

…die Berufungswerberin Bw. ihren Wohnsitz in Österreich (A-Straße, PLZ Ort(Ö)) habe und Eigentümerin eines Fahrzeuges mit dem deutschen Kennzeichen X sei. Bei einer Einvernahme durch ein Organ der Finanzpolizei am 20. Juli 2012 gab die Berufungswerberin als Auskunftsperson befragt zu Protokoll, dass sie…

…Anschaffungskosten: € 24.000. Verwendet wird das Fahrzeug um zur Arbeit zu fahren und die Familie in XX zu besuchen. Mit meinem Fahrzeug fahre nur ich. Zum Dienstort: Mein Dienstort ist das Abteilungskommando Finanzpolizei in B/Italien. Ich arbeite auch in anderen Orten in Italien…

…er - gemeinsam mit seiner Ehefrau - im Gemeindegebiet von G abermals mit dem oa. PKW angetroffen und überprüft (s. Sachverhaltsdarstellung der Finanzpolizei vom 11. April 2012). Mit den angefochtenen Bescheiden vom 4. September 2012 setzte das Finanzamt für den gegenständlichen PKW Opel Astra die NoVA für…

…beiden Kinder. Das Finanzamt erfasste daraufhin bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 2006 nur noch die Grenzgängereinkünfte bis zum 30.11.2006 und wurde in weiterer Folge der Steuerakt gelöscht. Da in den Folgejahren dem Finanzamt Umstände bekannt wurden (Anm.: schriftlich zusammengefasste Erhebungen der Finanzpolizei) , aufgrund…

…Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer ArbeitnehmerInnen verstößt. Tätigkeiten, die sich als völlig unwesentlich darstellen, bleiben dabei außer Betracht. Laut Bericht der Finanzpolizei vom 25.09.2012 wurde an der oben genannten Adresse in E., H-Gasse1, eine Wohnadresse vorgefunden. Bei dieser Nachschau hat sich herausgestellt…

…der Kommunalsteuer, der Lohnsteuer und der Sozialversicherung statt. Im Bericht über diese Prüfung vom 21.06.2012 wird unter dem Punkt "Pauschale Nachrechnung Finanz" Folgendes festgehalten: "Auf Grund von Kontrollen durch die Finanzpolizei wurde festgestellt, dass im geprüften Unternehmen Damen als Prostituierte arbeiten. Bei diesen…

…ersetzen. Durch das abgeführte Finanzstrafverfahren sei folgender Sachverhalt als erwiesen festgestellt worden: Der Beschuldigte sei unbeschränkt haftender Gesellschafter der im Firmenbuch eingetragenen A-KG und als solcher für die abgabenrechtlichen Obliegenheiten der Gesellschaft verantwortlich gewesen. Anlässlich von Kontrollen durch die Finanzpolizei sei zu Tage gekommen…

… 1 Z 3 NoVAG vorzuschreiben. In der Begründung dazu wird zunächst der festgestellte Sachverhalt dargestellt. Aufgrund der Anzeige der Finanzpolizei sei bekannt geworden, dass der Bw und dessen Familienangehörigen für dienstliche und private Zwecke ausschließlich die genannten Firmenfahrzeuge der Firma dtGmbH mit Sitz in dtAnschrift1…

…jedoch nur zum Schein. Um den tatsächlichen Sachverhalt - bestehende Lebensgemeinschaft ja oder nein - festzustellen, erfolgte vom Finanzamt eine Meldung zur Nachschau bei der Bw an ihrer Wohnadresse. Am 28. Mai 2011 wurde vom Team der Finanzpolizei die Nachschau an der Adresse PZ. MS., U.3 …

…auch als Betriebsausgaben abgesetzt. Lohnsteuer wurde von keinem "Beschäftiger" (Personalverleiher bzw. tatsächlicher Beschäftiger (=Bwin) einbehalten bzw. an das Finanzamt abgeführt. Im konkreten Fall wurde eine Betriebsprüfung unter Einbindung der Abteilung KIAB (nunmehr Finanzpolizei) durchgeführt (vgl. BP-Bericht vom 28.02.2008, Arbeitsbogen Nr. 125078/07 …

…Firma sei nur zu dem Zweck gegründet worden, innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe vorzutäuschen. Tatsächliche Lieferungen von und nach Italien habe es zu keiner Zeit gegeben " was im Wege der Amtshilfe von der italienischen Finanzpolizei bestätigt wurde, welche feststellte, dass es sich bei der angeblichen Abnehmerfirma…

…5. August 2013 für den Beschuldigten ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsmeldung bis zum 2. September 2013. Dem Antrag auf Vertagung der Berufungsverhandlung auf unbestimmte Zeit wurde nicht entsprochen und dem Beschuldigten in einem von der Finanzpolizei am 23. August 2013 zugestellten Schreiben wie folgt mitgeteilt: "Anzumerken ist, dass…

…den Bus. Von L gibt es 2x pro Woche einen Bus." 1.7 Über Ersuchen des FA führte die Finanzpolizei Erhebungen in der Adresse_04_ (Bw) und Adresse (DC E) durch und teilte das Ergebnis der Erhebungen dem FA mit Mailnachricht vom 25. Oktober 2012…