…Nr. 883/2004 und VO (EG) Nr. 987/2009 anzuwenden. Im Rahmen der Familienbetrachtung sei festgestellt worden, dass der Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen der Familie in Belgien liege. Da der Kindesvater in Belgien beschäftigt sei und die Kindesmutter sich in gesetzlicher Karenz befinde, was…

…Heranziehung beider Elternteile (Familienbetrachtungsweise). Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 regelt für den Fall, "dass für dieselben Familienangehörigen Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren sind", welcher Staat vorrangig/nachrangig für die Zahlung der Familienleistungen zuständig ist. Die Familienbetrachtungsweise ist laut EuGH…

…durch Leistungen in der Sozialversicherung kein Anwartschaftsrecht erworben werden könne. Seitens des Finanzamtes werde nochmals darauf hingewiesen, dass beide Elternteile hinsichtlich des Kindes unterhaltspflichtig seien und daher sehr wohl eine Familienbetrachtung stattfinden könne.   Der Senat hat über die Berufung nach mündlicher Verhandlung erwogen: &nbsp…

…in den Monaten Dezember 2008 bis Februar 2009 die Gattin des Bw. Leistungen aus der Grundversorgung bezogen habe. In Ansehung des Umstandes, dass - im Sinne einer Familienbetrachtung - nach der Bestimmung des § 3 Abs. 4 FLAG 1967 der Bezug von Leistungen aus der Grundversorgung für jegliches…

…Anspruch auf Ausgleichszahlung nur für Familienangehörige. Um beurteilen zu können, nach welchen Rechtsvorschriften ein Anspruch auf Familienleistungen für ein Kind bestehen kann, ist von einer Familienbetrachtungsweise auszugehen, die den leiblichen Vater und die leibliche Mutter im Verhältnis zum leiblichen Kind umfasst. Alle anderen Elternteile (Stiefeltern…

…des Vaters anzusehen. Das bedeutet, dass auf Grund der Familienbetrachtungsweise (leibliche Eltern und gemeinsame Kinder) durch die Erwerbstätigkeit des Kindesvaters in der Slowakei ein Anspruch in diesem Mitgliedsstaat besteht und Österreich nur mehr eine sogenannte Differenzzahlung zu leisten hat. Die Differenzzahlung wurde vom Finanzamt auch…

…Das bedeutet, dass auf Grund der Familienbetrachtungsweise (leibliche Eltern und gemeinsame Kinder) durch die Erwerbstätigkeit des Kindesvaters in der Slowakei ein Anspruch in diesem Mitgliedsstaat besteht und Österreich nur mehr eine sogenannte Differenzzahlung zu leisten hat. Die Differenzzahlung wurde vom Finanzamt auch ab April 2010…

…um Doppelzahlungen mehrerer Mitgliedsstaaten zu vermeiden. Die Anwendung dieser Antikumulierungsbestimmungen erfolgt grundsätzlich unter Berücksichtigung der gesamten familiären Situation und unter Heranziehung beider Elternteile (Familienbetrachtungsweise). Die Prioritätsregeln legen fest, welcher MS vorrangig und welcher nachrangig für die Familienleistungen (FL) zuständig ist. Für die Feststellung der Zuständigkeit…

…Kinderabsetzbetrag ruhen und in diesem Ausmaß rückforderbar sein. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und darauf aufbauend die des Österreichischen Verwaltungsgerichtshofes bedeutet für den ggstdl. Fall folgendes: Aufgrund der Familienbetrachtungsweise (leibliche Eltern und gemeinsames Kind) der VO(EWG) Nr. 1408/71 und der VO (EG) Nr…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Mi. Mo., PLZ Gu., M., vertreten durch Mag. Peter Zivic, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 14. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 12. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Der…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vertreten durch Dr. Manfred Nessmann, 5020 Salzburg, Erzabt-Klotz-Str. 12, vom 4. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Dr. Friederike Heitger-Leitich, vom 23. April 2008 betreffend Familienbeihilfe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch DDr. Wolfgang Doppelbauer, Rechtsanwalt, 4600 Wels, Eisenhowerstrasse 26, vom 28. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch ADir Helga Grössing, vom 30. November 2010 betreffend Abweisung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des KV, geb. GebDat, Adresse, vom 7. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. Juni 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum September 2007 bis Dezember 2008…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Abweisung des Antrages vom 19.6.2007 auf Familienbeihilfe ab Jänner 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Weissborn & Wojnar Rechtsanwälte Kommandit-Partnerschaft, 1020 Wien, Praterstr. 68, a) vom 30. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 vom 17. März 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 (Arbeitnehmerveranlagung), b) vom 2…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des DI, vom 2. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch M, vom 12. Jänner 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2005 wird abgeändert…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch VT, vom 21. September 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 28. August 2000 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Mai 1992 bis 31. Mai 1996…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Tante, geb. GebDat, AdresseT, vom 5. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vom 9. November 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind FamNam VK für den Zeitraum vom 1…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des V. B., PLZ G., MM., vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 27. Juni…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn DI G in XY, vom 11. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Juni 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. Februar 2003 bis 31. Dezember 2004…