…auf Grund der Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit a) und b) iVm lit d) FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) zunächst bis einschließlich September 2007, und mittlerweile durch das begonnene Studium wiederum ab Oktober 2008. Für den hier relevanten Zeitraum Oktober 2007 bis Juni 2008 ergibt sich aus…

…Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde. Allerdings bestimmt § 55 Abs. 1 FLAG 1967, dass § 3 des Gesetzes in dieser Fassung nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des NAG sowie des Asylgesetzes 2005 in Kraft tritt. In den Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes…

…wies das Finanzamt mit Bescheid vom 4.9.2012 unter Hinweis auf die in § 2 Abs. 1 FLAG angeführten gesetzlichen Regelungen ab, da der Sohn des Berufungswerbers im August 2012 das 25. Lebensjahr vollendet habe. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 12.9.2012…

…ebenfalls Staatsangehörige der Mongolei, eingebracht. Das Finanzamt hat diesen Antrag mit dem im Spruch genannten Bescheid im Wesentlichen mit dem Hinweis auf § 3 FLAG in der ab 1. Jänner 2006 geltenden Fassung mit der Begründung abgewiesen, dass für die Kinder ein rechtmäßiger Aufenthalt im Sinn…

…Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde. Allerdings bestimmt § 55 Abs. 1 FLAG 1967, dass § 3 des Gesetzes in dieser Fassung nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des NAG sowie des Asylgesetzes 2005 in Kraft tritt. In den Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes…

…Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 12. Oktober 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Ausgleichszahlung nach § 4 FLAG für STIEFSOHN für den Zeitraum von September 2009 bis September 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO aufgehoben…

…Bundesgesetz BGBl. I Nr. 168/2006 wurden mit Wirksamkeit ab 1. Juli 2006 dem § 3 FLAG 1967 die Absätze 4 und 5 angefügt, welche lauten: "(4) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch…

…durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und das Finanzamt legte die Berufung zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in der ab 1.1.2006 geltenden Fassung haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe…

…mit 30 % festgestellt. Eine entsprechende BSB-Bescheinigung wurde am 30.8.2011 erstellt. Aufgrund derselben wurde an den Berufungswerber ab November 2011 kein Erhöhungsbetrag im Sinne des § 8 Abs. 4 FLAG mehr ausbezahlt. Eine Berufung gegen die diesbezügliche Mitteilung, der kein Bescheidcharakter zukam, wurde zurückgewiesen. …

…12.2005 noch anhängig. Es entspricht mittlerweile ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs, dass § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspakets 2005 für Personen, die vor dem 1. Jänner 2006 einen Asylantrag gestellt haben und deren Asylverfahren am 31.12.2005 noch anhängig war, nicht anzuwenden ist…

…mit Bescheid vom 21.1.2011 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass bei einem Schulbesuch im Ausmaß von nur 3 Semesterwochenstunden keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG vorliege. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 7.2.2011 Berufung erhoben. In dieser wurde ausgeführt…

…Familienlastenausgleichsgesetz1967 in der Fassung ab 1.1.2006 erfüllt wurden. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wurde auszugsweise ausgeführt: "Wir stellten einen Antrag auf Asyl bereits Anfang des Jahres 2003. Nach ständiger Judikatur ist § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspakets 2005, BGBl. I Nr…

… 5 Abs. 1 FLAG zu Unrecht für ihre Tochter im Zeitraum Jänner 2010 bis Februar 2011 bezogene Familienbeihilfe (2.290,50 €) und Kinderabsetzbeträge (817,60 €) zurück, da ihr Kind ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 9.000 € erzielt habe. Aufgrund einer…

… 5 Abs. 1 FLAG normierten Grenzbetrag von 9.000 € überschritten habe. In der gegen diesen Bescheid mit Eingabe vom 24.8.2010 erhobenen Berufung wurde ausgeführt, dass die Tochter der Berufungswerberin im Zuge ihres Studiums ab 25.2.2008 ein Pflichtpraktikum in einer Werbeagentur…

…für die Monate Juni 2008 bis November 2009, somit insgesamt einen Betrag in Höhe von 3.252,70 € nach den Bestimmungen des § 26 Abs. 1 FLAG iVm § 33 Abs. 4 Z 3 lit a) EStG zurück. In der Begründung führt die Abgabenbehörde darin sinngemäß…

…D. | xxxxx | Jän. 2006-Mai 2009 Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG 1967) in der maßgeblichen Fassung (31.12.2005) Personen, die nicht österr. StaatsbürgerInnen sind, Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie im Bundesgebiet bei einer Dienstgeberin oder einem…

…durch Sachwalterin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Ausstellung eines Bescheides nach § 13 FLAG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die besachwaltete Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihren Sohn S., geb. am…

…I Nr. 142/2004, wurde § 3 Abs. 2 FLAG geändert und lautete dann: "(2) Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens 60 Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde." Mit Art…

…I Nr. 142/2004, wurde § 3 Abs. 2 FLAG geändert und lautete dann: "(2) Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens 60 Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde." Mit Art…

…I Nr. 142/2004, wurde § 3 Abs. 2 FLAG geändert und lautete dann: "(2) Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens 60 Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde." Mit Art…