… 172, 177 FinStrG) im Wesentlichen darauf, dass die im 1. Antrag geltend gemachte vorübergehende Erwerbsgefährdung vollzugsimmanent sei und daher der Antragsteller keinen triftigen Grund aufzeige, weshalb der Strafvollzug aufgeschoben werden könne. Da der Bf. infolge seiner finanziellen Situation (Quotenbedienung im Schuldenregulierungsverfahren bis 2014) nicht in…
…vom 24. November 2009 finden sich dazu keine weiteren Ausführungen. Zu diesem insbesondere was die zwar geltend gemachte, aber durch keine konkreten Umstände bzw. Verhältnisse weiter untermauerte, Erwerbsgefährdung angeht, und damit lediglich allgemein gehaltenen Vorbringen (vgl. dazu zB VwGH vom 20. Juni 1990, 89/13…
…Position unvermeidbar ist und sich deshalb ausschließlich oder nahezu ausschließlich aufgrund seiner politischen Tätigkeit ergibt. Aus der Klagseinbringung ist erkennbar, dass dem Motiv einer Erwerbsgefährdung als Politiker wichtige Bedeutung zukommt, was vor allem über ein durch die Presse zum Ausdruck gekommenes Charakterurteil entsprechendes Gewicht hat…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.K., YX, vom 25. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 26. März 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe ab Oktober 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…
Ein Dienstverhältnis liegt nach § 47 Abs. 2 EStG vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft - und somit nicht ein fertiges Produkt seiner Arbeit - schuldet. Das ist der Fall, wenn eine Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J, 1120, vertreten durch Mag. Renate Fradinger, 2100 Korneuburg, Badesee 119, vom 15. Oktober 2009 gegen die Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Irene König, vom 14. September 2009 betreffend Rückforderung…
Ein Dienstverhältnis liegt nach § 47 Abs. 2 EStG vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft - und somit nicht ein fertiges Produkt seiner Arbeit - schuldet. Das ist der Fall, wenn eine Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des HE, vertreten durch GPS-Gloser-Pieber-Scholler Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 3270 Scheibbs, Rathausgasse 3, vom 18. Juli 2007 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 10. Juli 2007 betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Ried im Innkreis betreffend Nachversteuerung von Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 4 EStG 1988 für die Jahre 1986 bis 1988 und 1990 bis 1996 vom 3. März 1999 entschieden: Die…
Im hier zu beurteilenden Fall hat der Bw. die Tätigkeit als nebenberuflicher Warenpräsentator im Jahr 2005 begonnen, erklärte jedoch der Abgabenbehörde erstmals im Jahr 2006 Einkünfte hieraus. In den Jahren 2006 und 2007 wurden bereits erheblich höhere Ausgaben getätigt als Einnahmen erzielt wurden. Trotz ausdrücklichem…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr., vertreten durch Stb., vom 15. Juli 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes ABC, vertreten durch HR A, vom 16. Juni 2004 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2000 bis 2003 nach der am 6…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des C. K. , xyG.M.xy., gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2000 bis 2001 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe In…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Y, 3910 Böhmhof 14, vertreten durch Correcta Lang u. Co. Steuerberatung GmbH, 3910 Zwettl, Hamerlingstraße 2A, gegen die Bescheide des Finanzamtes Zwettl vom 23. Juli 2002 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Vorschreibung des…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Architekt DI A. ZT GmbH in XY., vertreten durch Feilenreiter & Co WTH GmbH, 8962 Gröbming, Wiesackstr. 624, vom 24. Jänner 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Liezen vom 17. Jänner 2001 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch V, vom 19. Februar 2002 gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes Bregenz vom 21. Jänner 2002 für den Zeitraum 1. Jänner 1996 bis 31. Dezember 2000 entschieden: Die Berufung wird als…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Februar 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Helga Hochrieser, Felicitas Seebach und Mag. Belinda Maria Eder über die Berufung des L, vertreten durch Dr. Heinz Edelmann, 1060 Wien, Windmühlgasse 30, vom 8. Februar 2008…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der [Berufungswerberin], [Wohnort], [Straße], vertreten durch Mag.Dr. Andreas Grabenweger, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Bozner Platz 4, vom 30. Jänner 2012 gegen den Bescheid des [Finanzamtes] vom 20. Jänner 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der J. L. , G, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. August 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), geb. 1973, stellte im…