…320000/20005/2010, betreffend die Erstattung von Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 27. Juli 2009 wurden beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien unter der CRN 123456789 für die Beschwerdeführerin (Bf.) als Warenempfängerin 8 Packstücke Anstecknadeln mit einer Rohmasse von 155,65…

…Folge gegeben und verfügt, dass in Entsprechung des Antrages vom 9. September 2010 die selbstberechnete Gesellschaftsteuer im begehrten Ausmaß zu erstatten ist. 2.) In der Berufung vom 13. Dezember 2010 wurde auch ein Antrag nach § 201 BAO auf Festsetzung der Gesellschaftsteuer in richtiger Höhe und…

…den Antrag, gemäß § 10a Abs. 7 KVG von dieser selbstberechneten Gesellschaftsteuer einen Betrag von 134.400,91 Euro zu erstatten und belegte diese Kosten. Die bekannt gegebene Selbstberechnung sei nicht richtig, da bei der Gesellschaftsteuer die Kosten, die in Zusammenhang mit den Kapitalerhöhungen entstanden seien…

…Februar 2010, Zl. 100000/32569/2009-1, betreffend die Erstattung der Alkoholsteuer gemäß § 54 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Dem Antrag vom 7. Dezember 2009 wird stattgegeben und es wird gemäß § 54 AlkStG die entrichtete Alkoholsteuer für 336,43 Liter Alkohol in…

…700000/18300/2009, betreffend die Erstattung von Biersteuer entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Unter der Custums Reference Number (CRN) 111111 wurden am 22. Jänner 2009 für den Beschwerdeführer (Bf.) als Warenempfänger 10.018,80 Liter Bier zu 12° Plato in Flaschen aus…

…bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit dem an das Finanzamt gerichteten Schriftsatz vom 20. März 2010 hat die Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) die Erstattung von Lohnsteuer beantragt und diesen Antrag damit begründet, dass ihr Arbeitgeber seit Jänner 2006 monatlich pauschal € 565,00 (14 mal jährlich…

…3 BAO) für das Kalenderjahr 1992 eingebracht und darin - ohne (nähere) Begründung - die Erstattung von Lohnsteuer in Höhe von ATS 51.996,20 (von einer ASVG-Pension) und von ATS 266.756,20 (von einer Firmenpension) beantragt. Im Jahre 1995 hat das Finanzamt einen (amtswegigen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse, vertreten durch Mag. Hofer Christian, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1010 Wien, Köllnerhofgasse 6/15, vom 15. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 15. Juli 2010 betreffend Rückerstattung von zu…

…Mattersburg, Brunnenplatz 5b, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend die Abweisung des Antrages vom 8. Juni 2010 auf Erstattung der Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der, zwischen A.A., als Verkäufer, und…

…3A/15, vom 16. Juli 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 28. Juni 2004, betreffend Erstattung der Einfuhrabgaben nach Art. 239 Zollkodex (ZK), entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Zoll in Höhe von € 1.270,83 wird gemäß Art. 239 ZK…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Berater, vom 15. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC, vertreten durch Finanzanwalt, vom 9. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe…

…andere - -andere Waren aus Eisen oder Stahl - - - andere - - - - andere " oder "Elektromechanische Haushaltsgeräte mit eingebautem Elektromotor, ausgenommen Staubsauger der Position 8508 - andere Geräte ") buchmäßig erfassten Zollbeträge seien nicht gesetzlich geschuldet und die Abgabenbeträge daher zu erstatten gewesen. Dagegen richtete sich die Berufung vom 3. Juli 2009…

…Nichtgestellung von Versandwaren durch den Hauptverpflichteten des Versandverfahrens nicht lapidar als Irrtum, sondern als offensichtliche Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, was die Erstattung des Zolls ausschließen würde. Im Übrigen sei es schon wiederholte Male zu Vorschreibungen gemäß Art. 203 ZK aufgrund von Unregelmäßigkeiten im Versandverfahren gekommen. Gegen…

…Eingangsabgabenbescheid einen Rechtsbehelf ergriffen habe, habe sie vom Verfahrensstand Kenntnis gehabt und wäre bei sorgsamer Fristüberwachung durchaus in der Lage gewesen, rechtzeitig einen derartigen Erstattungsantrag zu stellen. Die gegenständlichenfalls verspätete Antragstellung sei daher nicht unabhängig vom Willen der Einschreiterin gewesen. Im Übrigen sei für die…

…kein überzeugendes, für ihr Begehren sprechendes Argument zu liefern, zumal Kostenersparnisgründe wohl kaum als tauglicher "Hinderungsgrund" (im Sinne eines "begründeten Ausnahmefall" als Folge eines unvorhersehbaren Ereignisses) für das (rechtzeitige) Stellen eines Erstattungsantrages angesehen werden können. Überdies wäre - in Anbetracht der (diesbezüglich anwendbaren) Rechtslage des § 83…

…Entscheidungsgründe Im Zuge der Einreichung der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2000 bis 2003 stellte der Berufungswerber (Bw) den Antrag, die von der J-GmbH für Gewinnausschüttungen jährlich entrichtete Kapitalertragsteuer von 25% auf die zu erhebende Einkommensteuer anzurechnen und den übersteigenden Betrag zu erstatten (§ 97 Abs…

…das den Anspruch auf Übereignung begründen sollte, ungültig ist und das wirtschaftliche Ergebnis des ungültigen Rechtsgeschäftes beseitigt wird. Die Bw. machte in ihrem Erstattungsantrag vom 27. November 2005 geltend, der Kaufvertrag sei wegen "fehlerhafter Vertragsausfertigung" nicht zustande gekommen und sie habe kein Interesse mehr in…

…Adresse, vertreten durch RA.U, vom 31. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 24. Februar 2006 betreffend Erstattung von Schenkungssteuer nach § 33 lit. a ErbStG entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Schenkungssteuer von 2.209,85 € wird gemäß § 33 lit…

…vom 24. Mai 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 9. Mai 2005, GZ. 400/90137/20/2003, betreffend Erstattung der Abgaben nach Art. 236 ZK nach der am 3. Juli 2009 in 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Dr. Herrmann-Gasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung…

…vom 1. Oktober 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 15. September 2004, GZ. 400/00000/5/2003, betreffend Erstattung der Abgaben nach Art. 239 ZK nach der am 3. Juli 2009 in 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Dr. Herrmann-Gasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung…