…70 Jahren im ruhigen Besitz mit unstrittigen Grenzen von den Eltern und dann vom Bw genutzt worden, weshalb der Bw längst außerbücherlicher Eigentümer infolge Ersitzung sei und jedenfalls keinen neuen Grunderwerb getätigt habe. Der nunmehr - gegenüber der Bewertung durch das Finanzamt Kitzbühel - rund 10fach höhere…

…bestätigt. Der Bw. sieht sich als außerbücherlicher Eigentümer durch Ersitzung eines von einem Deutschen gekauften Grundstückes, bei welchem heute auch teilweise Grenzmarken fraglich sind und bei welchem auch ein Grundstückstausch eine Rolle gespielt haben soll. Das Finanzamt wies den Bw. in einem weiteren Schreiben darauf…

…Pölten. Folgender Sachverhalt wurde festgestellt: Am 22. Juni 2001 wurde von Frau S.L. eine Klage auf Ersitzung des Grundstückes 1 eingebracht. Dieser Rechtsstreit wurde mit gerichtlichem Vergleich vom 31. Jänner 2002 beendet. In diesem Vergleich wurde festgehalten: "Die klagende Partei kauft von der beklagten…

…mit 115,76 m2 ausgewiesen. Ein gutgläubiger Erwerb der Gartenfläche durch die Beklagte kommt nicht in Betracht, da dies nur bei beweglichen Sachen möglich ist. Ebenso scheidet eine Ersitzung aus, da die dreißigjährige Frist noch nicht abgelaufen ist. Der Grundbuchstand geht dem Naturstand jedenfalls vor…

…Recht. § 480 ABGB lautet: Der Titel zu einer Servitut ist auf einem Vertrage, auf einer letzten Willenserklärung, auf einem bei der Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke erfolgten Rechtsspruche, oder endlich, auf Verjährung (müsste richtig "Ersitzung" heißen, vgl. Dittrich - Tades, ABGB, § 480) gegründet. Für den vorliegenden Fall würde…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat (Wien) 5 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR MMag. Dr. Roland Schönauer sowie die Laienbeisitzer Otto Trunner und Dkfm. Reiner Fialik als weitere Mitglieder des Senates…

Bedingt vorsätzlich handelt dabei nach § 8 Abs. 1 FinStrG derjenige, der einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Wissentlich handelt gemäß § 5 Abs.3 Strafgesetzbuch (StGB…

Ohne entsprechende Nachweise sind die behaupteten Ersparnisse jedoch nicht zielführend. Über das Zustandekommen dieser Ersparnisse gibt die Bw. auch unterschiedliche Erklärungen. Einmal soll es ein Mix aus laufenden Einkünften und Wirtschaftsgeld sein, dann wiederum, offensichtlich nachdem die Bw. erkannt hat, dass diese Aussage (erspartes Wirtschaftsgeld…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RR, wohnhaft in X, vom 21. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 18. September 2002 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 23. Juli…