…Personen verlangen kann. Wesentliche Voraussetzung ist eine Bindung des Eigentümers dergestalt, dass der durch rechtsgeschäftliche Verfügung Ermächtigte die Möglichkeit hat, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen die Verfügungsmacht über die Liegenschaft auszuüben und zB einen ihm zufließenden Mehrerlös zu erzielen (VwGH 24.1.2001, 98/16/0125…

…Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen in der Gemeinschaft sowie der Erteilung bestimmter Zulassungen als ermächtigter Ausführer gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern. Die Bf…

…Vorbringen der Bw. überhaupt nicht auseinandergesetzt. Denn sie habe dargelegt, dass die GmbH. in den 5 gegenständlichen Rechnungen als ermächtigter Ausführer mit der Bewilligungsnummer Nr. die jeweils bezüglichen Waren als präferenzbegünstigte Ware mit türkischem Ursprung erklären durfte. Die Bw. habe darauf hingewiesen, dass die Firma…

…bedienen (§ 94 Abs. 1 WTBG). Verbindliche Erklärungen könne außer dem Berufsberechtigten selbst nur sein Vertreter gemäß § 92 oder § 93 oder ein von ihm selbst besonders ermächtigter Berufsberechtigter oder Berufsanwärter abgeben (§ 94 Abs. 3 WTBG). Frau B. sei nie Berufsberechtigte oder Berufsanwärterin gewesen. Auch die handelsrechtliche…

…bedienen (§ 94 Abs. 1 WTBG). Verbindliche Erklärungen könne außer dem Berufsberechtigten selbst nur sein Vertreter gemäß § 92 oder § 93 oder ein von ihm selbst besonders ermächtigter Berufsberechtigter oder Berufsanwärter abgeben (§ 94 Abs. 3 WTBG). Frau B. sei nie Berufsberechtigte oder Berufsanwärterin gewesen. Auch die handelsrechtliche…

…habe generell eine "Sonderlagerung" genehmigt, nur durch einen Tippfehler bei der Eingabe in die EDV sei dies unterlassen worden. Die Überwachungszollstelle sei über alle Tätigkeiten immer informiert gewesen. 4) Als "ermächtigter Lagerhalter" wurden der Bf. umfangreiche Verfahrensvereinfachungen gewährt. Laut Beilage 1 zur Anlage 2 ist…

…verleihe den Veredelungserzeugnissen den Präferenzursprung. Die Bf. ist ermächtigter Ausführer und deshalb sei von den zuständigen Mitarbeitern über Verlangen der Vertragspartner als Nachweis der Ursprungseigenschaft der Veredelungserzeugnisse jeweils eine "Erklärung auf der Rechnung" ausgefertigt worden, obwohl dies nicht notwendig gewesen wäre, weil für diese Waren…

…habe generell eine "Sonderlagerung" genehmigt, nur durch einen Tippfehler bei der Eingabe in die EDV sei dies unterlassen worden. Die Überwachungszollstelle sei über alle Tätigkeiten immer informiert gewesen. 4) Als "ermächtigter Lagerhalter" wurden der Bf. umfangreiche Verfahrensvereinfachungen gewährt. Laut Beilage 1 zur Anlage 2 ist…

…gesamten Bundesgebiet eine einzigartige Ausnahme darstellt, erkennt die Berufungswerberin hier auch eine Schlechterstellung gegenüber ermächtigen Lagerhaltern in anderen Zuständigkeitsbereichen. V. Anträge: 1. Die Berufungswerberin stellt deshalb die A N T R Ä G E, das Hauptzollamt Linz als Berufungsbehörde I. Instanz möge den Änderungsbescheid wegen…

…zwei Zollverschlüsse mit der Nummer A7/319/RU abgenommen und mit der Einlagerung der Waren begonnen worden sei, ohne dass die Ankunft dieser Sendung vom ermächtigten Lagerhalter pflichtgemäß der Überwachungszollstelle mitgeteilt worden wäre. Somit seien die in Rede stehenden Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden…